Der Bundestag hat den beschleunigten Einbau digitaler Stromzähler beschlossen. Die sogenannten Smart Meter sollen eine bessere Steuerung des Stromnetzes ermöglichen und Kunden den Überblick über den Stromverbrauch erleichtern. mehr
Gesundheitsminister Lauterbach und Agrarminister Özdemir haben Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Sie sehen zwei "Säulen" vor und sind weniger weitreichend als ursprünglich geplant. Was soll erlaubt sein? Was nicht? mehr
Abschied vom Einschreiben: Das russische Parlament hat die Zustellung eines Musterungsbescheids für die Armee auf elektronischem Weg zugelassen. Gleichzeitig wurden mögliche Strafen verschärft. Von Christina Nagel. mehr
Zwei Wochen Freistellung nach der Geburt des Kindes - das soll für den zweiten Elternteil künftig möglich sein. Familienministerin Paus hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Sarah Frühauf und Viktoria Kleber. mehr
Russland hat die Strafen für Kritik am Krieg gegen die Ukraine ausgeweitet. Einen besonderen Status erhält dabei die Wagner-Truppe. Nach Ansicht von Regierungskritikern sind weitere Verschärfungen nur eine Frage der Zeit. Von Stephan Laack. mehr
40 Tage lang wollen Abtreibungsgegner vor Schwangerenberatungsstellen protestieren. Familienministerin Paus will dem einen Riegel vorschieben - und den Zugang zur Abtreibungsberatung per Gesetz sichern. mehr
Die britische Regierung geht gegen ein umstrittenes Transgender-Gesetz in Schottland vor. Man sehe Gleichstellungsregeln verletzt, so die Begründung. Schottlands Regierungschefin Sturgeon sagte, London nutze trans Menschen als "politische Waffe". mehr
Die Bundesregierung hat das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Damit will der Bund Initiativen zur Stärkung der Demokratie langfristig finanziell unterstützen. mehr
Mit den Stimmen der AfD hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Qualität der Betreuung in Kitas verbessern soll. "Sprach-Kitas" will der Bund noch bis Sommer finanzieren. Die Union bemängelte eine "Mogelpackung". mehr
Kitas sind Ländersache - doch der Bund schießt weitere Milliarden zu, künftig über das "Kita-Qualitätsgesetz", das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Der Bund entscheidet aber mit, wofür die Zuschüsse ausgegeben werden. Von A. Fünffinger. mehr
Ab Juli entfällt die EEG-Umlage über die Stromrechnung. Welche Auswirkungen die Abschaffung für Endverbraucher hat, erklärt Lilli-Marie Hiltscher. mehr
In diesem Jahr wird es voraussichtlich einen neuen Rekord bei den Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche geben. Die für die Sammlung und Auswertung der Daten zuständige FIU steht seit Längerem in der Kritik. mehr
In der EU ist die Empörung über das umstrittene LGBTQ-Gesetz groß, nun will die Ungarns Regierung das Volk befragen. Mehrere Oppositionsparteien haben zu einem Boykott aufgerufen. Von Srdjan Govedarica. mehr
Trotz massiver Kritik aus dem Aus- und Inland ist in Ungarn das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. In Budapest protestierten dagegen zahlreiche Aktivisten. mehr
Frauen müssen künftig bei der Besetzung von Vorstandsposten stärker berücksichtigt werden: Der Bundestag hat das "zweite Führungspositionen-Gesetz" beschlossen. Welche Regeln gelten nun? Und wie viele Firmen betrifft das? mehr
Ein Novum in Europa: Spaniens Regierung will Lieferdienste - eine Boom-Branche der Pandemie - zur Festanstellung ihrer Fahrradkuriere verpflichten. Nicht alle Kuriere sind begeistert. Von Stefan Schaaf. mehr
Russland will sich stärker gegen eine mögliche Einmischung anderer Staaten abgrenzen. Nun tritt ein neues umstrittenes Gesetz in Kraft, das die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" vereinfacht. Von Oliver Soos. mehr
Wer eine Immobilie kauft, muss künftig maximal die Hälfte der Maklerprovision übernehmen. Am Mittwoch tritt ein neues Gesetz in Kraft - besonders Immobilienkäufer in teuren Städten werden entlastet. mehr
Ungarns Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Es sieht Auflagen für Organisationen vor, die Spenden aus dem Ausland erhalten. mehr
Mehrere Bundesländer planen, das Tragen von Niqab oder Burka im Schulunterricht zu verbieten - obwohl es in Deutschland nicht besonders viele Fälle gibt. Die Länder wollen rechtliche Klarheit. Von Christoph Kehlbach. mehr
Mehr Haftplätze, eine "Duldung light" und geheime Abschiebetermine: Wie die Große Koalition Abschiebungen leichter durchsetzen will - ein Überblick. mehr
Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Gesetz über erneuerbare Energien keinen Verstoß gegen EU-Recht. Der Vorwurf der EU-Kommission, es handele sich um staatliche Beihilfe, sei nicht nachweisbar. mehr
Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, um vom Ausland finanzierte NGOs verstärkt unter staatliche Kontrolle zu stellen. Betroffene Organisationen müssen nun Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. Ein US-Milliardär steht besonders im Fokus. mehr
Mit seiner erfolgreichen Klage gegen das BKA-Gesetz sieht FDP-Politiker Gerhart Baum keine Behinderung der Terrorbekämpfung. Im nachtmagazin-Interview betonte er, man könne die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie dort aufgebe, wo es nicht nötig sei. mehr
Georgische Mafiabanden stehlen und rauben in Deutschland. Rekrutiert werden sie in der georgischen Heimat - so stellen es deutsche Behörden dar. Die georgische Regierung bestreitet dies und nennt gute Gründe. Von Silvia Stöber. mehr
Vorratsdatenspeicherung: Kabinett bringt Gesetz zur Wiedereinführung auf den Weg mehr
Anti-NGO-Gesetz in Russland: Internationale Kritik an Unterzeichnung durch Putin mehr
Entscheidung im Bundestag: Frauenquote mit großer Mehrheit beschlossen mehr
Mietpreisbremse: Bundestag beschließt besseren Schutz für Mieter mehr
Die UN drängen ihre Mitgliedstaaten seit Monaten, das Reisen zum Zwecke terroristischer Handlungen strafrechtlich verfolgbar zu machen. Nun hat die Bundesregierung reagiert: Justizminister Maas bringt morgen seinen Gesetzentwurf ins Kabinett. mehr
Die Bundesregierung will die Sicherheitsgesetze verschärfen, unter anderem soll der Personalausweis entzogen werden können. Bislang war dies lediglich beim Reisepass möglich. Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach geben einen Überblick über die Rechtslage. mehr
Nach langen Debatten steht der Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz: Welche Sportler unterliegen dem Gesetz? Welche Strafen drohen wem, wann und warum? tagesschau.de beantwortet diese Fragen. mehr
Seit zehn Jahren streiten die EU-Kommission und Deutschland um das sogenannte VW-Gesetz. Es sichert dem Land Niedersachsen bei wichtigen Konzernentscheidungen eine Sperrminorität zu. Ob das rechtens ist, entscheidet heute der EuGH. mehr
Wer sich in Russland positiv über Homosexualität äußert, macht sich ab sofort strafbar. Trotz internationaler Kritik unterzeichnete Präsident Putin das umstrittene Gesetz. Es droht eine Höchststrafe von 25.000 Euro. mehr
Im Streit um das VW-Gesetz dürfte Deutschland um die drohende millionenschwere EU-Strafe herumkommen. Der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof empfahl, die Klage der EU-Kommission abzuweisen. Es geht um eine Strafe von mindestens 63 Millionen. mehr
Weil die Regelungen bisher viel zu kompliziert waren, kennen viele Patienten ihre Rechte nicht. Das macht es schwer, beispielsweise gegen Ärztefehler vorzugehen. Nun hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Patientenrechte stärken soll. tagesschau.de erklärt, was sich für Patienten ändert. mehr
Grünes Licht für das Beschneidungsgesetz: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Justizministeriums gebilligt. Beschneidungen bleiben demnach unter Bedingungen straffrei. Hintergrund ist ein Kölner Urteil, das die Eingriffe als Körperverletzung eingestuft hatte. mehr
Trotz internationaler Kritik hat das serbische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Kontrollrechte über die Zentralbank gibt. Der Chef der Bank war bereits im Vorfeld aus Protest zurückgetreten. Die EU warnte, das Gesetz könnte die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zurückwerfen. mehr
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