Koalitionsvertrag Wer auf welche Entlastungen hoffen kann
Ob Steuern, Rente, BAföG, Strom, Gas, Flugtickets oder Pendlerpauschale: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geht es auf vielen Seiten ums Geld. Was bedeutet das konkret für Verbraucher?
Bürger und Unternehmen könnten durch die Pläne von Union und SPD in den kommenden Jahren einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.
Zwar sind die Pläne oft noch nicht konkret genug, um die Entlastungen auf Euro und Cent genau vorhersagen zu können. Und alles steht laut den Parteichefs unter einem Finanzierungsvorbehalt, es muss also genügend Geld da sein. Doch es zeichnet sich schon ab, wer profitiert, wer sparen könnte - und wer künftig eventuell auch schlechter dasteht.
Einkommenssteuer ungewiss
Die Einkommenssteuer ist die bislang noch größte Unbekannte in der Rechnung. Union und SPD planen eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet - und zwar ab der Mitte der Legislaturperiode, also etwa in zwei Jahren. Genauer werden sie hier allerdings nicht.
Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdienende und Reiche kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Der Solidaritätszuschlag, der nur noch von Bezieherinnen und Beziehern hoher Einkommen und von Firmen gezahlt wird, soll aber erhalten bleiben.
Pendlerpauschale steigt
Sicher ist, dass die Pendlerpauschale steigt: Ab 2026 soll sie ab dem ersten Kilometer 38 Cent betragen - und nicht erst ab dem 21. Kilometer wie bisher. Alle Pendler - egal, ob sie das Auto, die Bahn oder das Fahrrad nutzen - können damit höhere Kosten in der Steuererklärung ansetzen.
"Frühstart-Rente" für Kinder und Jugendliche
Für Kinder, die vom 6. bis zum 18. Lebensjahr eine Bildungseinrichtung besuchen, soll zu Beginn des kommenden Jahres eine "Frühstart-Rente" eingeführt werden. Für sie soll pro Monat zehn Euro in ein kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot gezahlt werden.
Wenn sie erwachsen sind, sollen sie privat weiter einen bestimmten Betrag einzahlen können. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein - ausgezahlt wird das Geld allerdings erst im Rentenalter.
Rentenniveau bleibt, "Aktivrente" kommt
Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent des Bruttolohns gehalten werden. Damit wird eine wichtige SPD-Forderung umgesetzt, die dies allerdings "dauerhaft" wollte.
Die Union hat die "Aktivrente" für alle durchgesetzt, die freiwillig länger arbeiten wollen. Wer das Renteneintrittsalter erreicht hat, soll demnach sein Gehalt bis 2.000 Euro steuerfrei bekommen.
Mütterrente ausgeweitet?
Von einer möglichen Angleichung würden viele Rentnerinnen profitieren, die für ihre Kindererziehungszeit Mütterrente erhalten. Künftig soll es keine Rolle mehr spielen, ob die Kinder vor 1992 oder danach geboren wurden. Wer früher Kinder bekommen hat, kann so mit mehr Geld rechnen. Damit würde eine zentrale Forderung von CDU und CSU umgesetzt.
Für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist bei der Ausweitung der Mütterrente laut einem Medienbericht das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. "Das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt natürlich abhängig", sagte Miersch im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico. Union und SPD hätten vereinbart, dass die Mütterrente steuerfinanziert werde.
Freiwillige Mehrarbeit soll steuerfrei werden
Künftig soll es sich lohnen, freiwillig mehr zu arbeiten - mit Überstunden oder auch im Rentenalter. Auf Zuschläge für Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, soll man keine Steuern zahlen müssen. Auch wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt, soll steuerlich belohnt werden.
Elterngeld soll steigen
Wer nach der Geburt eines Kindes nicht oder nur wenig arbeitet und mit seinem Partner nicht zu viel verdient, hat Anspruch auf Elterngeld. Das könnte spürbar steigen, denn Union und SPD wollen sowohl den Mindestsatz als auch den Höchstbetrag angeben. Genaue Zahlen nennen sie aber nicht.
Teilhabebetrag künftig bei 20 Euro im Monat
Wer als Familie nicht viel Geld hat und zum Beispiel auf Bürgergeld angewiesen ist, kann auch auf etwas mehr Unterstützung bei alltäglichen Unternehmungen der Kinder hoffen. Der sogenannte Teilhabebetrag, mit dem Kosten für Sportverein, Musikschule oder kulturelle Aktivitäten abgefangen werden, soll von 15 auf 20 Euro im Monat steigen.
Mietpreisbremse verlängert
Union und SPD wollen die Mietpreisbremse verlängern und künftig auch dafür sorgen, dass Vermieter sich besser an die Mietpreisbremse halten - also beim Umzug in eine beliebte Wohngegend nicht zu viel Miete verlangen. Dafür erwägen sie Bußgelder bei Verstößen.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigte sich trotzdem unzufrieden und bemängelte die fehlenden Neuerungen beim Mieterschutz. Union und SPD hätten sich "auf keine konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen einigen" können, kritisierte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten.
Strom und Gas werden günstiger
Die Stromsteuer soll auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken, ebenso Umlagen und Netzentgelte. Dieser Plan soll vor allem die Industrie entlasten, es profitieren aber auch alle Bürger, könnte man dadurch doch mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sparen.
Erdgas könnte ebenfalls günstiger werden - Hintergrund ist die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage. Nach Berechnung des Portals Verivox könnte eine Familie im Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden rund 71 Euro sparen, bei einem Single-Haushalt mit Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden sind es rund 18 Euro.
Mehr BAföG für Studierende
Union und SPD planen zum Wintersemester 2026/2027 eine BAföG-Erhöhung. Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. Außerdem soll der Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro im Monat liegt, in zwei Schritten an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden: zum Wintersemester 2027/2028 und nochmal ein Jahr später. Der eigentliche BAföG-Satz soll weiter individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet werden.
Unklare Förderung beim Heizungstausch
"Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen", heißt es im Koalitionsvertrag. Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel wollen die Koalitionspartner abschaffen und durch eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ersetzen. Die gesetzlichen Vorgaben sollen dabei aber "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.
Wer eine klimafreundliche Heizung wie eine Wärmepumpe einbaut, kann also weiter mit einer staatlichen Förderung rechnen. Doch völlig offen ist, wie hoch diese noch ausfällt.
Deutschlandticket geht in die Verlängerung
Das Deutschlandticket soll es weiter geben - Fahrgäste müssen sich aber ab 2029 auf höhere Preise bei dem beliebten Ticket für den bundesweiten Nahverkehr einstellen. Bereits zu Jahresbeginn war der Preis des Deutschlandtickets von 49 Euro auf 58 Euro im Monat angehoben worden. Was es ab 2029 kosten könnte, ist noch offen.
Führerschein soll günstiger werden
Viele junge Erwachsene können es sich kaum noch leisten, den Führerschein zu machen. Allein im vergangenen Jahr waren die Kosten für Fahrschule und Führerscheinprüfung in Deutschland um 5,8 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.
Durch eine Reform der Fahrausbildung soll der Führerschein nun wieder bezahlbarer werden. Wie sie das genau erreichen wollen, sagen Union und SPD allerdings nicht.
Flugtickets könnten günstiger werden
Die Luftverkehrsteuer soll wieder gesenkt werden - das könnte sich auf die Preise für Flugtickets auswirken. Airlines hatten unter Verweis auf die höheren Kosten Flüge von deutschen Flughäfen gestrichen. Die Hoffnung vieler Reisender könnte auch sein, dass bald wieder mehr Ziele angeflogen werden. Sicher ist das aber nicht.
Höhere Übungsleiterpauschale
Für Trainer im Sportverein, Chorleiter und andere ehrenamtliche Übungsleiter soll die Steuerpauschale angehoben werden. Sie könnten damit bis zu 3.300 Euro für ihre Tätigkeit verdienen, ohne zusätzlich Steuern zu zahlen.