Vorhaben von Schwarz-Rot Wirtschaft lobt und mahnt zu mehr Tempo
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ruft gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft hervor. Während die einen wichtige Impulse loben, mahnen die anderen zu mehr Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ruft gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft hervor. Mehrere Verbände äußerten sich erleichtert über den raschen Abschluss der Verhandlungen. "Ein Verhandlungsergebnis in so kurzer Zeit ist zunächst ein gutes Signal, auf das die deutsche Wirtschaft und Industrie gewartet hat", teilte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, mit.
"Ob mit dem Verhandlungsergebnis auch inhaltlich der Weg für Wachstum, Entbürokratisierung und Vereinfachung eingeschlagen wird, muss sich zeigen."
Wichtige Impulse für Strukturreform
Nach Ansicht von Bankenpräsident Christian Sewing enthält der Koalitionsvertrag wichtige Impulse für dringend benötigte Strukturreformen - etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und Steuern. Man hätte sich aber "an der einen oder anderen Stelle noch mehr gewünscht", so Sewing weiter.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht ebenfalls positive Signale. DSGV-Präsident Ulrich Reuter betonte: "Nun kommt es auf die entschlossene Umsetzung an." Bürokratische Hürden für Investitionen müssten abgebaut werden, um eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln.
"Wirksame Medizin, aber auch einige bittere Pillen"
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht in dem Koalitionsvertrag "wirksame Medizin, aber auch einige bittere Pillen". Vieles könne sich in die richtige Richtung drehen, sagte Präsident Jörg Dittrich. "Ob dies zu einer echten Wirtschaftswende führt, muss sich erst noch zeigen."
Auch die Stiftung Familienunternehmen und Politik sieht den Vertrag auf einem grundsätzlich richtigen Kurs. "Es ist zu begrüßen, dass die Koalition von Steuererhöhungen absieht", hieß es. Enttäuschend bleibe jedoch, dass niedrigere Unternehmenssteuern erst ab 2028 vorgesehen sind.
Lob für Digitalministerium
Der Digitalverband Bitkom begrüßte die geplante Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" und ein lange überfälliges Aufbruchsignal.
Richtig ausgestaltet, könne es die digitalpolitischen Themen im Bund in einer Hand zusammenführen und so zu einem echten Treiber für die Digitalisierung werden. "Mehr denn je müssen wir jetzt wettbewerbsfähig, innovativ und digital handlungsfähig werden."
Wirtschaftsweise kritisiert mangelnde Ambitionen
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, beklagte, dass es dem Papier der drei Parteien an Ambitionen mangele. "Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Kompromiss, der den Status quo weitgehend beibehält und zentrale Zukunftsfragen unzureichend adressiert."
Auch nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer fällt die angekündigte Wirtschaftswende deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt. "Das ist leider kein Wachstumsprogramm", sagte Schnitzer der Funke Mediengruppe. Dies überrasche allerdings kaum, da die Koalitionsparteien einerseits Steuererhöhungen und andererseits Steuersenkungen forderten.
Kritisch äußerten sich auch die "Jungen Unternehmer". Sie monieren vor allem die Rentenpolitik als zu ambitionslos. Es werde einmal mehr ein vermeintlich stabiles Rentenniveau versprochen - "aber ohne eine tragfähige Gegenfinanzierung oder strukturelle Reformen, die langfristig wirken".