Deutschland verschärft den Kurs gegen Migration: Grenzkontrollen werden ausgeweitet, Zurückweisungen heiß diskutiert. Aus den Nachbarländern kommt ein sehr geteiltes Echo. Ein Überblick. mehr
Eigentlich soll der EU-Wiederaufbaufonds Anreize für ökologischen Wandel und Klimaschutz geben. Doch das funktioniert nicht richtig, kritisiert der EU-Rechnungshof. Dem ganzen Konstrukt mangelt es deshalb an Glaubwürdigkeit. Von A. Meyer-Feist. mehr
Die Krise bei Volkswagen beschäftigt auch die Politik. Vertreter der Ampelkoalition fordern eine neue Strategie der EU. Wie es generell um die Wettbewerbsfähigkeit Europas steht, zeigt ein Kommissionsbericht, der heute vorgestellt wird. mehr
Sollen und dürfen Migranten künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Darüber wird in Berlin weiter gestritten, selbst Experten sind sich uneins. Wie sieht die Praxis aus und wo gibt es rechtliche Hürden? Ein Überblick. mehr
Bis heute müssen die EU-Staaten ihre Wunschkandidaten für die Spitzenposten der EU-Komission nennen. Präsidentin von der Leyen hat sich aus jedem Land einen Mann und eine Frau gewünscht. Doch daraus wird nichts. Von Sabrina Fritz. mehr
Tina Hassel, ARD Brüssel, zu EU-Außenministertreffen über Nahost- und Ukrainekrieg mehr
Als Reaktion auf die eigenmächtige Reisetätigkeit des ungarischen Ministerpräsidenten Orban hat die EU ein Treffen der Außenminister von Budapest nach Brüssel verlegt. Heute findet es statt und sorgt für neue Spannungen. Von H. Schmidt. mehr
"Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar" - ein Hinweis, der viele Menschen beim Streamen von Filmen und Serien im Ausland nervt. Das EU-Parlament will deshalb die Regeln zum Geoblocking überprüfen lassen. Von Paul Vorreiter. mehr
Der Kanzler reist heute nach Moldau. Die frühere Sowjetrepublik strebt in die EU, ist wirtschaftlich aber schwer angeschlagen. Scholz will Unterstützung demonstrieren - gegen die russische Einflussnahme. Von C. Nagel. mehr
Die EU-Kommission will künftig Strafzölle von bis zu 36,3 Prozent auf Elektroautos aus China erheben. VW und sein chinesischer Joint-Venture-Partner müssen deutlich weniger zahlen. Besonders günstig kommt Tesla weg. mehr
Dürre, Brände, Fluten: Immer wieder kommt es in Europa zu extremen Wetterereignissen. In solchen Fällen soll der EU-Katastrophenschutz helfen. Das gelinge häufig auch gut, sagen Experten der EU - aber noch nicht gut genug. Von M. Reiche. mehr
Seit einem Jahr können Unternehmen in der Lausitz direkte Förderung aus dem "Just Transition Fund" der EU beantragen. Das soll helfen, negative Folgen des Kohleausstiegs abzufedern. Wie gut klappt das? Von Lukas Haas. mehr
Armenien sieht sich von seiner Schutzmacht Russland verraten und findet neue Partner in der EU und den USA. Wenn es auch dauern wird, unabhängig von Russland zu werden, so fordert Armenien zumindest eins: Respekt. Von S. Stöber. mehr
Viele Häuser im Athener Vororten wurden zerstört, mindestens ein Mensch kam ums Leben: Die verheerenden Waldbrände halten Griechenland weiter in Atem. Dank des nachlassenden Windes sind die Feuer aber derzeit unter Kontrolle. mehr
So nah wie nie zuvor war ein Waldbrand an die griechische Hauptstadt Athen herangerückt. Die Feuerwehr konnte nun Erfolge beim Kampf gegen die Flammen melden. Entwarnung gibt es derzeit nicht. Ein erstes Todesopfer wurde gefunden. mehr
In Griechenland wüten die bisher größten Waldbrände des Jahres. Etliche Ortschaften wurden bereits evakuiert. Jetzt nähern sich die Feuer der Hauptstadt Athen. Die Regierung hat um die Aktivierung des EU-Katastrophenschutzes gebeten. mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen will ihr Team paritätisch besetzen - und bat dafür die Mitgliedsstaaten, je eine Frau und einen Mann vorzuschlagen. Bislang hat kein einziges Land ein gemischtes Doppel vorgestellt. Von J. Mayr. mehr
Methan ist für ein Drittel der bisherigen Erderhitzung verantwortlich. Um den Ausstoß des Gases einzudämmen, tritt heute eine neue EU-Verordnung in Kraft. Die größten Emittenten werden damit aber nicht reguliert. Von Paul Vorreiter. mehr
Nach den USA und mehreren anderen Ländern hat nun auch die Europäische Union erklärt, den Wahlsieg Maduros in Venezuela nicht anzuerkennen. International wächst die Kritik an den Massenverhaftungen in dem Land. mehr
In einem Brief an die EU-Kommission hatte Bundesverkehrsminister Wissing vor der Stilllegung von Millionen Dieselautos gewarnt. Nun bezieht die Behörde Stellung - und wirft Wissing vor, Verwirrung zu stiften. mehr
Russen und Belarusen können künftig leichter ungarische Visa beantragen, um dort zu arbeiten. EU-Innenkommissarin Johansson kritisiert den Beschluss Ungarns. Sie warnt vor Sicherheitsrisiken für die EU und möglicher Spionage. mehr
Die europäische KI-Verordnung tritt heute in Kraft. In Deutschland ist eine zentrale Frage noch offen: Welche Behörde überwacht, dass die Regeln zu Künstlicher Intelligenz eingehalten werden? Von Christian Kretschmer. mehr
Auf dem Papier ist das Ziel festgeschrieben: In den EU-Institutionen sollen Frauen und Männer bei wichtigen Jobs gleichberechtigt zum Zug kommen. Vor allem im EU-Parlament gibt es hier noch Nachholbedarf. Von L. Costan und C. Feld. mehr
In aller Stille hat Ungarn Bürgern von Russland und Belarus eine Möglichkeit geschaffen, unkompliziert in das Land einzureisen. Das löst neue Verärgerung in der EU aus. Denn der Erlass wirkt sich auch auf den Schengen-Raum aus. Von W. Vichtl. mehr
Seit heute ist der Corona-Impfstoff von AstraZeneca in der EU nicht mehr zugelassen. In den sozialen Medien werden Bedenken bei der Sicherheit als Grund gehandelt. Tatsächlich geht es um kommerzielle Interessen. Von L. Bisch. mehr
Deutschlands Wirtschaft ist im zweiten Quartal überraschend geschrumpft. Vor allem Investitionen in Ausrüstungen wie Maschinen sowie in Bauten nahmen ab. Damit hinkt Deutschland anderen großen EU-Staaten hinterher. mehr
Bei sieben EU-Staaten ist die Neuverschuldung zu hoch. Die EU hat nun gegen Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn ein Verfahren eingeleitet. Die hohen Schulden gefährdeten die Stabilität des Euro. mehr
Im Frühjahr hatte sich die EU darauf geeinigt, jetzt fließt das Geld: 1,5 Milliarden Euro aus Zinserlösen von eingefrorenem russischen Staatsvermögen sollen der Ukraine für Verteidigung und Wiederaufbau zugutekommen. mehr
Nirgendwo auf der Welt wird so viel Alkohol getrunken wie in Europa. Deutschland zählt laut WHO sogar zu den zehn Ländern mit dem höchsten Konsum weltweit. Wobei es deutliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt. mehr
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr IT-Sicherheit auf den Weg gebracht. Knapp 30.000 Unternehmen sind davon betroffen. Sie müssen ordentlich in ihre Ausstattung investieren. Von Philip Raillon. mehr
Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht. Bei Ungarn und den Beitrittskandidaten findet sie gravierende Mängel. Aber auch an Deutschland gibt es Verbesserungswünsche. Von P. Vorreiter. mehr
Erneut hat die EU ihre Mitglieder einem "Rechtsstaats-TÜV" unterzogen. Besonders im Fokus steht dabei Ungarn. Doch Sorgen macht sich die EU-Kommission auch um die Slowakei. Und auch Deutschland bekommt Verbesserungsvorschläge. mehr
EU-Chefdiplomat Borrell hat als Reaktion auf die Moskau-Reise von Ungarns Regierungschef Orban den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Er will stattdessen nach Brüssel einladen. mehr
Am EU-Innenministertreffen zeigt sich die Schwierigkeit, Ungarns Ratspräsidentschaft zu boykottieren: Einerseits will sie weitere Publicity-Punkte für Orban verhindern, andererseits darf nicht zu viel liegenbleiben. Von M. Reiche. mehr
Der Rückzug von Biden aus dem US-Wahlkampf beschäftigt auch die EU-Außenminister in Brüssel. Zudem soll es um die Ukraine und den Nahen Osten gehen. Und auch der Umgang mit Ungarn könnte für Diskussionen sorgen. Von Sabrina Fritz. mehr
Putin, Xi und Trump: Ohne Absprache war Ungarns Ministerpräsident Orban nach Russland, China und in die USA gereist. Der Alleingang ärgert die meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten. Aber was folgt daraus? mehr
Für die Energiewende wird das seltene Lithium dringend benötigt. Ein neues Abkommen der Europäischen Union mit Serbien zum Abbau des Metalls soll beiden Seiten nützen. Doch das Projekt trifft auch auf Widerstand. mehr
Die EU muss bald darüber entscheiden, ob der Döner als "traditionelle Spezialität" geschützt wird. Viele Döner dürften dann nicht mehr so genannt werden - die Empörung ist groß. Welche Chancen hat der Antrag aus der Türkei? Von K. Schmid. mehr
Auch in den kommenden fünf Jahren hat von der Leyen das wohl wichtigste Amt in der EU inne. Was ist von der EU-Kommissionspräsidentin zu erwarten? Was sind ihre Pläne? Und was davon ist realistisch? mehr
Am Ende hat es doch relativ sicher gereicht: Von der Leyen ist vom Europaparlament für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden. Sie sprach von einem "starken Signal des Vertrauens". mehr
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