Im Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionschefin will von der Leyen die Verteidigung der EU stärken und neue Wege in der Klimapolitik gehen. Beispiel: E-Fuels. Das Europaparlament stimmt am frühen Nachmittag ab. mehr
Am Vormittag stellt sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Parlament zur Wiederwahl. Für die Abstimmung gibt es nur einen Versuch. Die Chancen sind gut, doch Gewissheit gibt es nicht. Von Christian Feld. mehr
Von Freude oder Genugtuung über das Urteil gegen die EU-Kommission bei der Impfstoffbeschaffung ist in Brüssel wenig zu spüren: Selbst Transparenzverfechter finden das forsche Vorgehen von 2021 nachvollziehbar. Von A. Meyer-Feist. mehr
Die EU-Kommission muss im Streit über ihren Umgang mit Kaufverträgen für Corona-Impfstoffe eine juristische Niederlage einstecken. Laut EU-Gericht hat sie nicht ausreichend Einblick in die Vereinbarungen gewährt. Von Philip Raillon. mehr
Viktor Orban hat als EU-Ratsvorsitzender in kürzester Zeit maximalen Schaden für Europas Außenpolitik angerichtet - zu seinem eigenen Vorteil. Über die bisher angekündigten Strafen kann der Ungar jedoch nur lachen, meint Helga Schmidt. mehr
Der Russlandbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orban schlägt nach wie vor hohe Wellen in der Europäischen Union. Dies zeigte sich erneut beim Treffen der EU-Finanzminister, wo scharfe Kritik geäußert wurde. mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, zzt. Straßburg, zu Ungarns Alleingängen und zur Wiederwahl der EU-Parlamentspräsidentin Metsola mehr
Große Mehrheit bei der Wiederwahl: Die maltesische Christdemokratin Metsola bekommt eine zweite Amtszeit als Präsidentin des EU-Parlaments. Vor ihr gelang dies nur dem SPD-Politiker Schulz. mehr
Europas Wähler haben die Verhältnisse im EU-Parlament gründlich verändert - heute tagt es zum ersten Mal. Die Mitte ist stärker konservativ geprägt, der rechte Rand ist in Bewegung. Was heißt das für die Wahl der Spitzenvertreter? Von K. Schmid. mehr
Ungarns Ministerpräsident Orban sorgt mit seiner Reisetätigkeit für dicke Luft in der EU. Dabei hatte das EU-Parlament schon vor einem Jahr vor der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns gewarnt. Kann Ungarn der Ratsvorsitz wieder genommen werden? Von A. Meyer-Feist. mehr
Nach weniger als zwei Wochen ungarischer EU-Ratspräsidentschaft beklagt das Auswärtige Amt erheblichen Schaden. Auch andere EU-Staaten sind verärgert - Schweden und Litauen wollen vorerst keine Minister mehr zu Ratstreffen in Budapest schicken. mehr
Seit der Übernahme durch Musk kann sich jeder ein blaues Häkchen bei X kaufen. Auch andere Praktiken des Unternehmens könnten gegen EU-Recht verstoßen, sagt die EU-Kommission. Es droht eine empfindliche Geldstrafe. mehr
Auf Druck der EU erlaubt Apple Konkurrenten künftig den Zugriff auf seine Technologie zum kontaktlosen Bezahlen per Handy. Damit wendet das Unternehmen eine mögliche milliardenschwere Strafe ab. mehr
Das neue Rechtsaußen-Bündnis im EU-Parlament wollte die AfD nicht dabei haben. Nun konnten die AfD-Abgeordneten offenbar eine kleine Truppe rechter Parteien um sich scharen, um eine Fraktion zu gründen. Einer ist nicht dabei. mehr
Die AfD hat offenbar Partner für eine Zusammenarbeit im EU-Parlament gefunden. Es sind vor allem kleinere und neu gegründete Parteien, die zum Teil am äußersten rechten Rand stehen. Ein Überblick. mehr
Nachdem auch die AfD am äußersten rechten Rand noch Partner im Europaparlament gefunden hat, scheint der Block der Rechtsfraktionen neu aufgestellt zu sein. Doch ihre politische Schlagkraft bleibt begrenzt. Von Jakob Mayr. mehr
Die Kritik an der Verteidigungsfähigkeit der EU ist notorisch und laut. Dabei gibt es Bereiche, in denen die EU-Staaten besser als die USA dastehen. Aber es gibt ein grundsätzliches Problem. Von M. Schneider. mehr
Die neu gegründete rechte Fraktion "Patrioten für Europa" könnte es im EU-Parlament schwer haben: Grüne und Sozialdemokraten riefen zu einer Brandmauer auf. Sie warnen, das Bündnis könnte die Politik "sabotieren". mehr
Mit den "Patrioten für Europa" gibt es künftig eine neue, große Fraktion im Europaparlament. Inhaltlich vertritt sie bekannte Positionen rechter Parteien. Der Krieg in der Ukraine wird ausgespart. Von M. Reiche. mehr
Die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament ist künftig ein Rechtsbündnis: Fidesz, RN, FPÖ und weitere haben sich sich als "Patrioten für Europa" zusammengeschlossen. Führungsposten übernehmen Politiker aus Frankreich und Ungarn. mehr
Die EU ist erleichtert, dass Le Pens RN nicht die Parlamentswahl in Frankreich gewonnen hat. Doch in die Erleichterung mischt sich das Wissen, dass sich Frankreichs Rolle in der EU verändern wird. Von A. Meyer-Feist. mehr
Wegen ihrer klaren Haltung gegenüber Russland ist die estnische Ministerpräsidentin Kallas im Fokus russischer Desinformation - als designierte EU-Außenbeauftragte umso mehr. Vor allem ihre Familiengeschichte wird thematisiert. Von P. Siggelkow. mehr
Vor einem Jahr urteilte ein EU-Gericht, dass Brüssel die milliardenschweren Corona-Hilfen für die Lufthansa nicht hätte genehmigen dürfen. Nun leitet die EU-Kommission eine Untersuchung ein, um ihre Entscheidung von damals zu überprüfen. mehr
Die geplante neue Fraktion rechter Parteien im EU-Parlament hat Zulauf bekommen - aus Belgien und Dänemark. Eine wichtige Voraussetzung für die Gründung wurde erreicht. Und das Bündnis könnte weiter wachsen. mehr
Als erstes Land nach seinem Amtsantritt hat der neue britische Außenminister Lammy Deutschland besucht. Dabei betonte er, sein Land wolle die Beziehungen zur EU verbessern und auch in anderen Bereichen enger zusammenarbeiten. mehr
EU reagiert auf Orbans Treffen mit Putin mehr
Die EU-Kommission hat vorläufige Zölle gegen chinesische E-Autobauer verhängt. China reagiert seinerseits. Der Handelsexperte Julian Hinz vom Kiel Institut für Weltwirtschaft sieht ausgerechnet darin ein Zeichen der Deeskalation. mehr
EU verhängt Strafzölle auf E-Autos aus China mehr
Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl berät die EVP, wie sie ihre Wahlversprechen umsetzen kann. Das dürfte sich vor allem auf den "Green Deal" auswirken. Doch die Christdemokraten werden auch Kompromisse schließen müssen. Von P. Vorreiter. mehr
Update Wirtschaft vom 04.07.2024 mehr
Heute dürfte Brüssel vorläufige Zusatzzölle auf chinesische E-Autos verhängen. Das heißt aber noch nicht, dass diese auch wirksam werden. Von Jakob Mayr. mehr
Lange wurde geprüft und verhandelt, nun ist es soweit: Die Lufthansa darf 41 Prozent der Anteile an der italienischen Fluggesellschaft ITA übernehmen. Es müssen aber einige Bedingungen erfüllt werden. mehr
Bereits am Freitag könnten die EU-Strafzölle gegen Elektroautos aus China greifen. Die deutsche Autoindustrie warnt erneut vor den Folgen. Ein Positionspapier beschreibt, wie die Zölle zum Bumerang werden könnten. mehr
Er mag bisweilen nerven - der Deckel, der fest mit der Flasche verbunden ist. Doch seit heute ist er in Deutschland Pflicht. Grund dafür ist eine EU-Verordnung, mit der der Plastikmüll in der Umwelt reduziert werden soll. mehr
Birgit Virnich, ARD Kiew, zum heiklen Besuch des EU-Ratspräsidenten Orban in der Ukraine mehr
Die EU-Kommission erhebt Vorwürfe gegen den US-Digitalkonzern Meta: Das Bezahlmodell des Facebook- und Instagram-Mutterkonzerns verstößt nach vorläufigen Untersuchungen gegen EU-Wettbewerbsregeln. mehr
Update Wirtschaft vom 01.07.2024 mehr
Zuletzt hat Ungarns Regierungschef Orban EU-Beschlüsse häufig blockiert. Nun übernimmt das Land turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft und soll die Zusammenarbeit der europäischen Staaten anleiten. 11KM analysiert, was Europa bevorsteht. mehr
Heute übernimmt Ungarn turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU. Mit Premier Orban tritt nun ein Rechtspopulist an, der wie kein anderer Regierungschef versucht, die EU von innen zu torpedieren. Was ist dabei zu erwarten? Von Paul Vorreiter. mehr
Im EU-Parlament soll es künftig eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben. "Patrioten für Europa" soll sie heißen. Das kündigten die Chefs von Ungarns Fidesz-Partei, Österreichs FPÖ und Tschechiens ANO an. Von S. Hahne. mehr
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