Umfragetief Zweifel am Politikwechsel machen Union zu schaffen
Kommt mit einem Kanzler Merz tatsächlich auch ein Politikwechsel? Daran gibt es Zweifel, auch bei Unionsanhängern. In den Umfragen geht es für den Wahlsieger nur fünf Wochen nach der Wahl bergab.
Nur noch zwei Prozentpunkte trennen im ARD-DeutschlandTrend die Union von der AfD. Das ist eine Momentaufnahme, aber trotzdem ein Alarmsignal, findet Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA in der CDU.
Er sagt: "Ich möchte mir nicht ausmalen, was das für die öffentliche Debatte und die Stimmung in der Partei bedeutet, wenn wir vielleicht demnächst sogar mal eine Umfrage erleben, wo die AfD die Nase vorne hat."
Kehrtwende bei Schuldenbremse sorgt für Unmut
Nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl sieht sich die Union in den Umfragen abgestraft - und eine Regierung unter Friedrich Merz ist noch nicht einmal im Amt. An der Parteibasis brodelt es, seit Merz bei der Schuldenbremse eine Kehrtwende gemacht und mit Hilfe der Grünen ein milliardenschweres Sondervermögen auf den Weg gebracht hat.
Radtke kann die Enttäuschung nachvollziehen: "Wir haben vor der Wahl sehr große Erwartungen geschürt und haben jetzt die Situation, dass wir mit 28,55 Prozent und nur einem möglichen Partner, mit der SPD, in einer Situation sind, dass man Kompromisse machen muss."
Zweifel am versprochenen Politikwechsel
Viele Wählerinnen und Wähler, aber auch Unions-Mitglieder, glauben offenbar nicht an den Politikwechsel, den Merz im Wahlkampf versprochen hat. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD liefert.
Rainer Haseloff, CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt mahnt: Vor allem in der Migrationspolitik müsse ein Wechsel schnell spürbar werden. "Und wenn jetzt nicht ein Koalitionsvertrag und eine Regierung zustande kommt, die das Problem löst, dann haben wir unseren politischen Vorschuss, den wir bisher bei den Wahlen bekommen haben, verloren."
Sein Kollege und Parteifreund Mario Voigt, Länderchef in Thüringen, weiß, was es bedeutet, wenn die AfD die Nase vorn hat: "Die Leute haben Vertrauen verloren in die Politik, Ost wie West. Wenn es in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist, dann heißt es eben auch, dass in Ost wie West gilt, dass wir durch Taten wieder das Vertrauen der Leute zurückgewinnen müssen."
Merz kündigte einst an, die AfD "halbieren" zu wollen
Noch gibt es in der Union die Hoffnung, dass der Koalitionsvertrag mit der SPD zumindest die Versprechen bei Migration und Wirtschaft einlöst. Merz hatte einmal angekündigt, die AfD halbieren zu wollen. Danach sieht es gerade nicht aus.
Kritik an Merz helfe aber nicht weiter, meint Radtke: "Wir brauchen jetzt Geschlossenheit. Müssen uns hinter unserem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz versammeln. Und wir brauchen eine klare Kommunikation, wo wir sagen, was wir wollen. Warum wir es tun. Warum Kompromisse unausweichlich sind, so schmerzlich sie auch manchmal sind."
Mario Voigt ist optimistisch, dass die Union noch zeigen wird, dass sie es besser kann: "Ich vernehme aus all dem, was ich an Gesprächen führe, immer wieder den inneren Willen und Wunsch, Deutschland so nach vorne zu bringen, dass da auch wirklich ein Impuls stattfindet, und dann wird es auch wieder bergauf gehen."
Ein Impuls, der auch den Abstand zwischen Union und AfD wieder vergrößern soll. Denn die AfD profitiert, wenn die Union den versprochenen Politikwechsel nicht schafft.