Knappe Mehrheit stimmt bei Referendum für den EU-Beitritt der Republik Moldau mehr
Bei einem Referendum haben die Bürger Moldaus entschieden, den Wunsch nach einem EU-Beitritt in die Verfassung aufzunehmen. Die Abstimmung wurde von Manipulationsvorwürfen überschattet. mehr
Moldaus Präsidentin Sandu und auch die EU werfen Russland Wahlmanipulation vor. Moskau fordert nun Beweise und sieht in den Ergebnissen der Wahl vielmehr einen Beleg für die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik Sandus. mehr
Ein Pro-EU-Kurs in der Verfassung? Beim Referendum in Moldau liegen Gegner und Befürworter gleichauf. Staatschefin Sandu spricht von Wahlmanipulation. Im Rennen um das Präsidentenamt muss sie wohl in die Stichwahl. mehr
Moldaus pro-europäische Präsidentin Sandu will sich heute wiederwählen lassen. Außerdem lässt sie darüber abstimmen, ob ein Beitritt Moldaus zur EU Verfassungsziel werden soll. Russland-freundliche Kräfte halten dagegen. Von B. Blaschke. mehr
EU will Abschiebungen beschleunigen mehr
Eigentlich hatte die EU sich gerade erst auf einen Asylpakt geeinigt - doch nun war Migration schon wieder das bestimmende Thema des Gipfeltreffens. Das hat auch mit dem Rechtsruck in einigen Mitgliedsstaaten zu tun, analysiert T. Spickhofen. mehr
Der EU-Gipfel hat mit dem ukrainischen "Siegesplan" begonnen. Die Reaktionen waren allerdings verhalten. Beim Thema Migration ist weiterhin keine gemeinsame Linie in Sicht - stattdessen Alleingänge. Von M. Reiche. mehr
Staats- und Regierungschefs beraten beim EU-Gipfel in Brüssel über Asylpolitik mehr
EU-Gipfel berät über Migrationspolitik und die Ukraine mehr
Über kaum ein Thema debattiert die EU so anhaltend kontrovers wie die Asyl- und Migrationspolitik. Auch der Asylpakt vom Mai hat daran nichts geändert. Nun beschäftigt das Thema erneut einen EU-Gipfel. Wer will dabei was? Von C. Feld. mehr
Auf griechischen Inseln sind mehrere Flüchtlingslager in Bau oder schon fertig. Hier könnte im Schnellverfahren über die Schicksale der Menschen entschieden werden. Dabei stoßen die Unterkünfte schnell an ihre Grenzen. Von Moritz Pompl. mehr
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen suchen in Brüssel nach einem gemeinsamen Nenner bei der Migration und sagen Kiew weitere Hilfe zu - gegen den Widerstand Ungarns. Ein Überblick über die wichtigsten Themen. Von J. Mayr. mehr
Beratungen von EU und Golfstaaten zum Krieg in Nahost mehr
Wie kann im Nahen Osten Frieden gelingen? Darüber beraten Vertreter der EU und arabischer Länder bei einem Treffen in Brüssel. Dabei ist auch die Sorge um die UN-Friedenstruppen im Libanon Thema. Von H. Schmidt. mehr
Im Schnellverfahren außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylanträge bearbeiten. Nun sind dort die ersten 16 Männer angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu. Von Wolfgang Vichtl. mehr
Vor dem EU-Gipfel wird die Debatte über die Asylpolitik noch einmal intensiver. Nun hat Kommissionspräsidentin von der Leyen an die EU-Staaten geschrieben und sich offen für ein italienisches Modell gezeigt. Von K. Schmid. mehr
Die Grenzschutzagentur Frontex überwacht die Außengrenzen der EU. Ihre neusten Zahlen zeigen: Die irreguläre Migration geht deutlich zurück. Sorgen bereiten aber die östlichen Außengrenzen. Von M. Reiche. mehr
Der Prozess der Rückführung von illegal eingereisten Migranten soll in der EU bald reibungsloser laufen. Das kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Ein Gesetzentwurf soll den EU-Staaten bald vorgelegt werden. mehr
In knapp einem Monat kommen rund 200 Staaten auf der nächsten UN-Klimakonferenz zusammen. Die EU hat nun klare Ziele definiert, die sie bei der Konferenz vertreten möchte. mehr
Seit mehr als 20 Jahren warten die Staaten des Westbalkans auf die Aufnahme in die EU. Beim Gipfel in Berlin wurden nun Fortschritte gemacht. Noch immer erschwerten aber alte Konflikte die Zusammenarbeit, sagte Kanzler Scholz. mehr
Die EU sieht es als erwiesen an, dass der Iran Raketen an Russland geliefert hat. Jetzt macht sie mit einer Drohung ernst und verhängt neue Sanktionen. Die Strafmaßnahmen treffen auch mehrere Airlines sowie Chemieunternehmen. mehr
Westbalkan-Gipfel in Berlin: Kampf gegen die Mafia in Montenegro mehr
Tina Hassel, ARD Brüssel, zzt. Luxemburg, zu Beratungen der EU-Außenminister mehr
Kanzler Scholz empfängt EU-Vertreter und Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkan-Staaten zum Gipfeltreffen. Im Rahmen des "Berlin Prozesses" sollen sie auf ihrem Weg in die EU unterstützt werden. Von C. Nagel. mehr
Seit 2014 treffen sich Deutschland und andere EU-Länder jährlich mit den Westbalkan-Staaten zu Gipfeln, um sie näher an die EU heranzuführen. Doch über einzelne Kandidaten ist man uneins. Von Thomas Spickhofen. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat die geplanten Verschärfungen im Asylrecht als "sehr weitgehend" gelobt. Kritik an den Ausnahmen im "Sicherheitspaket" wies sie im Bericht aus Berlin zurück. Das nehme dem Gesetz nicht die Schärfe. mehr
Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition steht - die Union hält es weiterhin für zu kurz gegriffen. Unterdessen hat sich Innenministerin Faeser an die Umsetzung der EU-Asylreform gemacht und Gesetzentwürfe dazu vorgelegt. mehr
Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht. mehr
Auf Temu werden viele Waren unschlagbar billig angeboten. Aber sind die auch legal und sicher? Die EU-Kommission fordert jetzt erneut Informationen zum Umgang der chinesischen Plattform mit gefälschten und potenziell gefährlichen Produkten. mehr
Gemeinsame Positionen für die Asylpolitik oder das Verhältnis zu Russland? Fehlanzeige. Bei Reden von Viktor Orban und Ursula von der Leyen im EU-Parlament kollidieren zwei Visionen für Europa. Von Thomas Spickhofen. mehr
Bei der Rede von Orban im Europaparlament ist die tiefe Kluft zwischen Ungarn und der EU wieder einmal deutlich geworden. Er forderte grundlegende Änderungen in der Europapolitik und griff Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf an. mehr
In Brüssel geht heute das Treffen der europäischen Regional- und Kommunalpolitiker zu Ende. Dabei geht es hoch her - denn es wird befürchtet, dass strukturschwache Regionen künftig deutlich schwerer an EU-Gelder kommen werden. Von Matthias Reiche. mehr
Wohl als Reaktion auf geplante EU-Zusatzzölle gegen chinesische Elektroautos, hat Peking seinerseits Maßnahmen gegen bekannte Cognac-Marken verhängt. Die EU will die Zölle vor der Welthandelsorganisation anfechten. mehr
Für die EU ist Tunesiens Präsident Saied nicht nur in Sachen Migration ein wichtiger Partner. Doch Saied regiert daheim mit harter Hand. Das bekamen vor der heutigen Präsidentenwahl viele mögliche Bewerber zu spüren. Von K. Böker. mehr
"Die Verhandlungen sind nicht abgerissen", Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zur Abstimmung über EU-Strafzölle für E-Autos mehr
Die EU-Kommission darf künftig Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Wie hoch fallen die Abgaben aus? Und wie wirken sich diese auf die Hersteller und Kunden aus? Antworten auf wichtige Fragen. mehr
EU entscheidet über E-Auto-Zölle mehr
China und die EU streiten seit Monaten über Elektroautos. Brüssel wirft Peking unfaire Subventionen vor. Stimmt die Mehrheit der Mitgliedsstaaten deshalb heute für Zusatz-Zölle auf E-Autos aus China? Es sieht danach aus. Von J. Mayr. mehr
Die EU-Staaten stimmen heute über Strafzölle auf chinesische E-Autos ab. Deutschland wird dagegen stimmen - wohl auf explizite Anweisung von Kanzler Scholz. mehr
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