EU-Innenministertreffen EU wappnet sich für weitere Ukraine-Flüchtlinge
Auch die EU-Innenminister beraten heute über die Folgen der geopolitischen Spannungen zwischen der Ukraine und den USA. Eine Frage: Was tun, wenn wieder mehr Menschen aus der Ukraine in die Nachbarländer flüchten?
Die neue geopolitische Lage treibt auch die europäischen Innenminister um: "Wir werden über ein Szenario reden, in dem die amerikanische Unterstützung für die Ukraine fehlen und Russland den Krieg womöglich weiter eskalieren könnte", so SPD-Innenministerin Nancy Faeser in Brüssel.
Denn dann müsste die EU mit einer neuen, größeren Fluchtbewegung rechnen. Dafür brauche es einen Plan: "Für uns ist völlig klar, dass wir für diesen Fall eine verbindliche Verteilung der ukrainischen Geflüchteten in der gesamten EU brauchen", so Faeser.
Eine verpflichtende und verbindliche Verteilung sei entscheidend, weil die Hauptlast bisher bei Deutschland, Polen und Tschechien liege. "Das müsste dann künftig anders werden", und sie glaube, dass es in diesem Fall mit der Souveränität aller EU-Staaten funktionieren könne, "weil die EU sich sehr der Ukraine verpflichtet fühlt".
Schutzstatus Geflüchteter aus der Ukraine
Rund 4,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine haben die Europäer in den vergangenen drei Jahren aufgenommen. In Deutschland am meisten, insgesamt gut 1,2 Millionen. Gefolgt von Polen, das rund eine Millionen Menschen aus dem Nachbarland aufgenommen hat.
Sie alle sind vergleichsweise unkompliziert über die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz nach Europa gekommen und in vielen Fällen erst mal geblieben - dieser Schutzmechanismus wurde zuletzt in Brüssel noch mal bis März 2026 verlängert.
Diese Sonderregelung führt aber auch dazu, dass ukrainische Flüchtlinge nicht mit in die EU-Asylstatistiken eingehen - und häufig auch nicht Teil der Debatte um eine künftige EU-Asylpolitik sind.
Migrationsabkommen bringen Ergebnisse
Bei dem Treffen der Innenministerinnen und -minister heute soll es vor allem auch um die Umsetzung der gemeinsamen Asyl- und Migrationsreform (GEAS) gehen.
Der im Frühjahr 2024 beschlossenen Pakt soll bis Sommer 2026 vollständig umgesetzt sein. Aber auch schon die bisherigen Schritte zeigten Effekt, sagt Lena Düpont, CDU-Abgeordnete und Innenexpertin im EU-Parlament:
"Die Migrationsabkommen, die die Europäische Kommission in den letzten Monaten verabschieden konnte, insbesondere mit strategischen Partnern beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent - da merkt man sehr deutlich, dass das zur Reduktionen der Zahlen beigetragen hat."
Wirkung in Zahlen
Konkret heißt das: Die EU-Grenzschutzagentur hat in 2024 knapp 40 Prozent weniger illegale Einreisen in die EU gezählt, als noch im Vorjahr. In absoluten Zahlen bedeutet das: Es wurden knapp 240.000 irreguläre Grenzübertritte registriert - der niedrigste Stand seit 2021.
Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei den europaweiten Asylanträgen: Laut EU-Asylagentur wurden im vergangenen Jahr ziemlich genau eine Million Asylanträge gestellt. Das sind gut zehn Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. In Deutschland, wo weiterhin die meisten Geflüchteten Schutz suchen, ging die Zahl der neuen Asyl-Anträge um fast 30 Prozent zurück.
Fragen rund um die Rückführung
Eine Herausforderung beschäftigt die europäischen Innenministerkollegen auch heute wieder besonders: Nur jeder Fünfte, der kein Asyl gewährt bekommt, verlässt die EU auch wirklich. EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagt, ein wichtiges Puzzleteil, das noch fehle im Netz der neuen EU-Asylregeln sei das Thema Rückführung. "Hier müssen wir schauen, wie wir schnell neue Regeln und Voraussetzungen schaffen können, für diejenigen, die zurückgeführt werden." Die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten müsse sich dahingehend verbessern.
Vor allem bei den Fragen, wie etwa Abschiebungen schneller umsetzbar sind und sich das Untertauchen Ausreisepflichtiger verhindern lässt, will man sich abstimmen. Dazu gehören auch EU-einheitliche Regeln für eine Abschiebehaft. Die lang erwartete Richtlinie dazu wird die EU-Kommission dann in der kommenden Woche vorstellen.