Tarifstreit Zähe Verhandlungen im öffentlichen Dienst
In der Tarifrunde für die 2,5 Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen gibt es weiter keinen Durchbruch. Die Verhandlungen seien konstruktiv, aber man sei noch nicht zum Abschluss bereit, hieß es.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich auch in der vierten Runde in die Länge gezogen. Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandelten in Potsdam auf Grundlage einer Empfehlung von Schlichtern, die Entgelte in zwei Stufen anzuheben und Arbeitszeiten flexibler zu handhaben.
Doch war auch nach Stunden kein Ergebnis in Sicht. Am Abend hieß es dann von beiden Seiten, man nähere sich sehr langsam der Zielgeraden. Die Verhandlungen seien konstruktiv. Es geht um Einkommen und Arbeitszeiten von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in wichtigen Jobs von der Verwaltung über Kitas, Müllabfuhren, Kliniken bis hin zu Verkehrsbetrieben.
Am Verhandlungstisch sitzen die Gewerkschaften ver.di und dbb Beamtenbund mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände VKA und dem Bundesinnenministerium. Findet sich keine Lösung, könnten Gewerkschafter eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten.
Schlichtung nach der dritten Runde
Die Tarifgespräche waren Mitte März nach der dritten Runde für gescheitert erklärt und eine Schlichtung eingeleitet worden. Daraufhin erarbeitete die mit Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern besetzte Kommission unter Vorsitz der Schlichter Roland Koch (CDU) und Henning Lühr (SPD) einen Kompromiss. Die Fachleute in der Schlichtungskommission stimmten dem Vernehmen nach mit großer Mehrheit zu. Nun geht es darum, ob die Tarifparteien mitgehen, nachverhandeln - oder sich doch noch entzweien.
Die Schlichter schlagen vor, die Einkommen in zwei Stufen anzuheben. Ab 1. April 2025 sollen die Entgelte um drei Prozent steigen, mindestens aber um 110 Euro im Monat. Zum 1. Mai 2026 soll es noch einmal 2,8 Prozent mehr geben. Als Laufzeit des neuen Tarifvertrags werden 27 Monate empfohlen.
Mehr Geld, flexiblere Arbeitszeiten
Zum vorgeschlagenen Paket der Schlichter gehören etliche weitere Details. Die Jahressonderzahlung soll ab 2026 erhöht werden. Zudem sollen Beschäftigte außerhalb von Kliniken und Pflegeheimen die Möglichkeit bekommen, Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage zu tauschen. Ab 2027 sollen sie dem Vorschlag zufolge einen weiteren Urlaubstag bekommen.
Ab 2026 soll die Möglichkeit geschaffen werden, die wöchentliche Arbeitszeit freiwillig auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Ferner empfehlen die Schlichter, die Regelungen zu Langzeitkonten, zur Gleitzeit und zur Arbeitszeit von Rettungsdiensten zu verbessern. Ab dem 1. Juli 2025 sollen Zulagen für Schichtarbeit auf 100 Euro und für die Wechselschichtarbeit auf 200 Euro angehoben werden. Beim Bund sollen unterschiedliche Arbeitsbedingungen in den Tarifgebieten Ost und West angeglichen werden. Die Kommunen sollen die Eingruppierung für Hebammen und Entbindungspfleger modernisieren.
Ursprüngliche Forderung laut Arbeitgebern nicht finanzierbar
Ursprünglich forderten die Gewerkschaften ver.di und dbb Beamtenbund acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie unter anderem mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Dies bezeichnete die Arbeitgeberseite als nicht finanzierbar. Für sie verhandelt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA und das Bundesinnenministerium.
In der dritten Verhandlungsrunde boten die Arbeitgeber dem Vernehmen nach eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen an. Die Laufzeit blieb offen. Den Gewerkschaften reichte das nicht. Letztlich rief die Arbeitgeberseite die Schlichtung an, weil die Gewerkschaften sich zu wenig bewegt hätten.