Bundeskanzler Scholz ist in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Dort will er sich auch mit Präsident Selenskyj treffen. Bei seiner Ankunft kündigte er Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro an. mehr
Der frühere Bundesjustizminister Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Nach dem "D-Day"-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer schwierigen Lage. mehr
Nach den öffentlich gewordenen Planungen der Liberalen zum Ampel-Aus tritt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zurück. In einem Statement erklärte er, "unwissentlich falsch" informiert zu haben. Es gibt einen weiteren Rücktritt. mehr
Der ARD-Korrespondent Aischmann und ein Mitarbeiter sind vom russischen Außenministerium aufgefordert worden, ihre Akkreditierungen abzugeben. Russland sprach von einer "Vergeltungsmaßnahme". WDR-Programmdirektor Schönenborn übte deutliche Kritik. mehr
Das israelische Sicherheitskabinett hat einer von den USA vermittelten Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Libanon zugestimmt. Sie soll am Mittwochvormittag in Kraft treten. Das berichten israelische Medien. mehr
Der Autozulieferer Bosch will wegen der schwachen Nachfrage weltweit Tausende Stellen streichen. Allein in Deutschland sollen rund 3.800 Jobs wegfallen. mehr
Letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform passieren lassen. Der Bundestag hatte dem Vorhaben von Minister Lauterbach bereits zugestimmt. Nun soll die Reform schrittweise umgesetzt werden. mehr
Verteidigungsminister Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Stattdessen sagte er mit Blick auf sein Amt: "Ich bin hier noch nicht fertig." In den tagesthemen forderte er die SPD auf, Scholz zu unterstützen. mehr
Der umstrittene Wunschkandidat des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Matt Gaetz, steht für das Amt des Justizministers nicht mehr zur Verfügung. Gegen Gaetz lagen teils schwere Vorwürfe vor. mehr
Gut fünf Monate nach der Wahl ist die EU ihrer neuen Kommission einen deutlichen Schritt näher gekommen. Spitzengremien in Brüssel einigten sich auf die Vorschläge der Präsidentin. Noch fehlt allerdings die Zustimmung des Plenums. mehr
Der US-Autobauer Ford will bis Ende 2027 in Deutschland 2.900 Stellen abbauen. Die meisten Arbeitsplätze sollen im Kölner Werk wegfallen. Der Konzern begründet das unter anderem mit einer schwachen Nachfrage. mehr
Im Streit um Schadensersatzansprüche nach einem Datendiebstahl bei Facebook hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Betroffenen gestärkt. Die Entscheidung betrifft auch Tausende Klagen an Landes- und Oberlandesgerichten. mehr
Die Ukraine bittet schon lange um die Genehmigung, nun hat sie US-Präsident Biden offenbar erteilt. Medien berichten, dass die Ukraine US-Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Gebiet einsetzen darf. mehr
Beim letzten Mal musste er noch Annalena Baerbock den Vortritt lassen, nun wird er das Gesicht der Grünen im Wahlkampf: Robert Habeck. Auf dem Parteitag in Wiesbaden wurde er mit mehr als 96 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt. mehr
Die Grünen haben einen neuen Bundesvorstand: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden zum neuen Führungsduo gewählt. Brantner warb in ihrer Rede für mehr Klimaschutz. Banaszak kündigte an, stärker auf die Ängste der Menschen einzugehen. mehr
Nach fast zwei Jahren Funkstille hat Bundeskanzler Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert. Scholz forderte Putin auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und die Truppen zurückzuziehen. mehr
Der künftige US-Präsident Trump wird sich zu Beginn seiner Amtszeit auf eine Mehrheit in beiden Kongresskammern stützen können. Wie Reuters/Edison meldet, errangen die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 218 Mandate. mehr
Die "Wirtschaftsweisen" haben ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr mehr als halbiert. Die deutsche Wirtschaft soll nur noch um 0,4 Prozent wachsen. Um sie wieder flott zu machen, fordern die Experten verschiedene Maßnahmen. mehr
Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für Neuwahlen gestritten. Jetzt wird es wohl der 23. Februar. Auf diesen Vorschlag haben sich Union und SPD geeinigt. Vor Weihnachten wird Scholz wohl die Vertrauensfrage stellen. mehr
Bundeskanzler Scholz schließt eine Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen noch in diesem Jahr nicht aus. Das sagte der SPD-Politiker am Abend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". mehr
Anzeichen gab es zuletzt viele - heute wird er es offiziell bekannt machen: Wirtschaftsminister Habeck will für die Grünen als Kanzlerkandidat antreten. Auf dem Bundesparteitag kommende Woche sollen die Delegierten dann zustimmen. mehr
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