Zollstreit mit den USA Trump lobt EU für Verzicht auf Gegenzölle
Während der Zollstreit zwischen den USA und China eskaliert, hat die EU bisher mit Zurückhaltung auf die Zollpolitik von US-Präsident Trump reagiert. Der lobte die Europäer nun dafür.
US-Präsident Donald Trump hat die Politik der EU im Zollkonflikt gelobt. Die Europäische Union habe sehr klug gehandelt. Bei einem Kabinettstreffen im Weißen Haus erklärte er, die EU sei bereit gewesen, Vergeltungsmaßnahmen auf seine Zölle anzukündigen, dann aber gemerkt, wie die USA gegenüber China gehandelt hätten und sich gesagt: "Weißt Du was, wir werden uns ein wenig zurückhalten." Das sei sehr schlau gewesen.
Auf die Frage, ob er bei Verhandlungen die EU als Einheit oder als individuelle Staaten betrachte, antwortete der Präsident, seine Regierung sehe sie als Block. Trump wiederholte auch seinen Vorwurf, dass die EU nur gegründet worden sei, um die USA auszunutzen. Trump hatte am Mittwoch überraschend die Sonderzölle für die meisten Staaten bis auf China für 90 Tage pausiert. Die EU legte daraufhin die schon beschlossenen Gegenmaßnahmen für knapp drei Monate auf Eis.
EU weiter zu harten Gegenmaßnahmen bereit
Am Abend stellte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen allerdings noch einmal klar, dass die EU zu den härtesten Vergeltungsmaßnahmen bereit sei. Abgaben für US-Digitalunternehmen seien eine Möglichkeit, falls die Verhandlungen mit Trump scheiterten, sagt von der Leyen der "Financial Times". Die EU strebe während der "Zollpause" ein "völlig ausgewogenes" Abkommen mit den USA an.
Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) warnte vor einer weiteren Eskalation des Handelskriegs. Die von Trump angekündigte Zoll-Pause von 90 Tagen erhöhe die Unsicherheit möglicherweise sogar noch weiter, so Kukies im Handelsblatt. Es sei ja durchaus denkbar, dass das Ganze nach 90 Tagen wieder eskaliere.
Die Reaktion der EU-Kommission, Gegenmaßnahmen ebenfalls für 90 Tage auszusetzen bewertet Kukies als richtig. Die Strategie sei, erst einmal zu verhandeln. Der Minister warnte auch vor einer weiteren Verschärfung des Handelskonflikts zwischen China und den USA. Dieser habe schwerwiegende Folgen für den Welthandel.
Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD)
Für China gelten nach Angaben des Weißen Hauses nun US-Zollaufschläge von insgesamt 145 Prozent. Allgemein erheben die USA auf Stahl und Aluminium sowie Autos weiterhin Zölle von 25 Prozent, das gilt auch für die EU.