Vorstellung am Nachmittag Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Es ist geschafft: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, den sie am Nachmittag vorstellen wollen. Offenbar konnten die künftigen Regierungspartner auch schon die Verteilung einiger Ministerien aushandeln.
Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Union und die SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Um 15 Uhr wollen die Spitzen beider Parteien sich zu der erzielten Einigung äußern. tagesschau24 wird darüber live in einer Sondersendung berichten.
Medienberichten zufolge wurden auch zentrale Ministerien bereits unter den Parteien verteilt. Demnach soll die SPD das Finanz-, das Verteidigungs- und das Justizministerium erhalten. An die Unionsparteien CDU und CSU gehen Berichten des Portals Politico und der Bild-Zeitung zufolge das Innenministerium und das Auswärtige Amt.
Hart gerungen wurde zwischen Union und SPD in den vergangenen Tagen noch um den Kurs in der Migrationspolitik sowie um Themen wie Steuern und Rente. In den vergangenen Tagen hatten einzelne CDU-Vertreter Parteichef Friedrich Merz davor gewarnt, durch Zugeständnisse an die SPD die im Wahlkampf versprochene "Politikwende" zu verhindern.
Offenbar keine Steuererhöhungen geplant
Nach einem Bericht des Handelsblatts haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Zur Entlastung von Unternehmen soll die Körperschaftsteuer gesenkt werden. Dies ist demnach allerdings erst zum 1. Januar 2028 geplant. Um Betriebe zu entlasten, solle es zudem Turboabschreibungen geben, über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr.
CDU stärkste Kraft bei Bundestagswahl
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war die CDU mit 28,5 Prozent zwar die stärkste Kraft geworden. Trotzdem war sie mit diesem Abschneiden auf einen Koalitionspartner angewiesen, um sich im Bundestag die Mehrheit zu sichern.
CDU, CSU und SPD hatten sich zunächst bis Anfang März auf ein Sondierungspapier geeinigt. Kurz danach begannen die Koalitionsverhandlungen in unterschiedlichen Arbeitsgruppen. Die dort umstritten gebliebenen Punkte wurden in den vergangenen zwölf Tagen in der Hauptverhandlungsgruppe besprochen.
SPD will Mitglieder über Vertrag abstimmen lassen
Die SPD will nun noch ihre Mitglieder über den Vertrag abstimmen lassen. Zehn Tage sind für das Votum anberaumt, durch die bevorstehenden Ostertage könnte es aber auch ein bisschen länger dauern. Die CDU lässt auf einem kleinen Parteitag über den Vertrag abstimmen - auch wenn es in den eigenen Reihen zuletzt Forderungen gegeben hatte, ebenfalls die breite Parteibasis entscheiden zu lassen.
Als möglicher Termin für den Kleinen CDU-Parteitag wird in der Union der 28. April genannt. Bei der CSU reicht ein Beschluss des Parteivorstands zum Koalitionsvertrag. Sollte es mit diesem Zeitplan klappen, könnte Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt, schätzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.