Koalitionsverhandlungen Union und SPD offenbar kurz vor Einigung
Die Anzeichen verdichten sich: Bereits heute oder morgen könnten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die neuen US-Zölle und das Beben an den Börsen hatten den Druck auf die Verhandler zuletzt erhöht.
CDU, CSU und SPD stehen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios kurz vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Zuvor hatten die Nachrichtenagentur Reuters und die Bild-Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, es werde mit einem Abschluss der Verhandlungen am Mittwoch, vielleicht sogar schon am heutigen Dienstag gerechnet.
Bereits am Morgen hatten sich Politiker von Union und SPD optimistisch gezeigt, dass man kurz vor einem Durchbruch stehe. Man sei "auf den letzten Metern", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor der erneuten Verhandlungsrunde in der CDU-Zentrale. Vor allem der von den USA ausgelöste Zollstreit und die heftigen Kursverluste an den Börsen hatten den Druck auf die Verhandler erhöht.
"Es gibt einen ganz hohen Einigungswillen"
"Diese Koalitionsverhandlungen finden anders als die letzten Koalitionsverhandlungen unter einem enormen Zeitdruck statt", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Aufgrund der internationalen Lage warte die Bevölkerung auf die rasche Bildung einer neuen Regierung.
"Insgesamt gibt es einen ganz hohen Einigungswillen, das war und ist spürbar", sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir zügig zu einem guten Ergebnis kommen können". Man müsse sehen, wie sich die nächsten Stunden entwickeln.
Noch Ende vergangener Woche war die Erwartung gewesen, dass Union und SPD bis Freitag eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag erreichen. Vor allem die Klärung von Finanzfragen wie eine Steuerreform oder Einsparungen im Haushalt galten zuletzt als schwierig in den vertraulichen Beratungen, aus denen keine Details nach außen drangen.
Werden auch schon Personalentscheidungen verkündet?
Offen ist, ob sich die Parteien in dieser Woche nur auf einen Koalitionsvertrag einigen oder ob bereits die Ressortverteilung und das Personal feststehen werden. Beobachter halten drei Szenarien für möglich:
Variante 1: Es könnte sein, dass Union und SPD nur einen Koalitionsvertrag präsentieren - ohne Ressortzuteilung oder Namen der Ministerinnen und Minister. Das gilt in Verhandlungskreisen als nicht unwahrscheinlich. Zum einen würde dann die öffentliche Debatte auf die Inhalte gelenkt. Zum anderen haben SPD, CDU und CSU unterschiedliche Zustimmungsverfahren. Während bei der CSU nur der Parteivorstand und bei der CDU ein "Kleiner Parteitag" zustimmen müssen, sieht die SPD einen Mitgliederentscheid vor. Für diesen könnte es von Vorteil sein, wenn noch keine Ressorts und vor allem keine Namen genannt werden.
Variante 2: Die Parteien präsentieren - wie einst die Ampel-Partner im Jahr 2021 - einen Koalitionsvertrag und eine Ressortaufteilung, aber keine Ministernamen. Der Vorteil: Die Parteichefs hätten Zeit, sich nach den wochenlangen inhaltlichen Abstimmungen in dieser Zeit um die teilweise schwierigen Personalfragen zu kümmern. Das Problem: Öffentlich käme sofort die Debatte über die personelle Besetzung auf.
Variante 3: Union und SPD verkünden die inhaltliche Einigung, die Ressortverteilung und die Ministernamen als Gesamtpaket. Damit wären für die Öffentlichkeit alle Fragen zu dem künftigen schwarz-roten Bündnis geklärt. Dies gilt wegen der Komplexität der verschiedenen Entscheidungen aber als unwahrscheinlich.