Treffen der Ost-Ministerpräsidenten Viele Forderungen aus Ostdeutschland an die Koalitionäre
Die ostdeutschen Regierungen haben hohe Erwartungen an die künftige Regierung - inhaltlich und personell. Aber können sich ostdeutsche Stimmen aktuell im politischen Berlin durchsetzen?
Mehr als 50 Forderungen auf sieben Seiten Papier: In einer gemeinsamen Erklärung appellieren die ostdeutschen Ministerpräsidenten an Union und SPD. Darin heißt es: "Ostdeutschland ist nach wie vor durch strukturelle Besonderheiten geprägt, die eine spezifische politische Antwort erfordern."
Sie wollen, dass ihre Punkte im Koalitionsvertrag landen. Dazu zählen etwa Wirtschaftsförderungen für kleinere Betriebe, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum, niedrigere Energiekosten oder mehr Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern.
Lange Liste an Forderungen
Die Liste ist lang. Und der Handlungsdruck ist angesichts der vergangenen Wahlergebnisse groß, meint Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): "Weder die Volkspartei CDU noch die Volkspartei SPD hat den Osten für sich gewonnen. Der Osten hat sich ganz klar gegen die beiden Parteien und für die AfD entschieden." Das sei bitter, und daraus müssten Konsequenzen gezogen werden, folgert die Sozialdemokratin.
Ihr sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) versteht das Wahlergebnis als "Auftrag zum Politikwechsel". Und das sei seiner Meinung nach schon am ersten Tag der Sondierungsgespräche allen Beteiligten klar gewesen.
Schwesig und Kretschmer sind bei Verhandlungen dabei
Schwesig und Kretschmer sitzen bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch. Sie sind die einzigen ostdeutschen Stimmen in der sogenannten 19er-Runde. Beide haben aber den Eindruck, dass ihre Forderungen dort wahrgenommen werden. Kretschmer spricht von einem "großen Verständnis bei den anderen Kollegen, dass das richtig und notwendig ist". Schwesig betont: "Mein Eindruck ist, dass angekommen ist, dass wir nicht ein 'Ost-Problem' haben, sondern dass die Themen im Osten eher und stärker ankommen, aber auch im Westen präsent sind." Deshalb lohne es sich, diese Fragen für alle zu beantworten, findet Schwesig.
Einige wenige Forderungen aus dem Papier der Ost-Länderchefs tauchen in den schriftlichen Ergebnissen der schwarz-roten Arbeitsgruppen auf. Dort finden sich etwa der Ausbau der Verkehrsverbindungen in Richtung Polen und Tschechien oder der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Ob diese Punkte tatsächlich auch im Koalitionsvertrag landen, ist aber unklar.
"Da ist noch Luft nach oben"
32 der 256 Unterhändler in den Arbeitsgruppen kamen aus den ostdeutschen Bundesländern. "Da ist noch Luft nach oben", bilanziert der Politologe Janek Treiber von der TU Dresden. Er meint aber auch: "Der Osten spielt bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle. Er spielt sicherlich auch eine größere Rolle als in der letzten Regierung."
Die ersten bekannt gewordenen Zwischenstände gehen aus seiner Sicht in die richtige Richtung. "Die Frage ist aber, ob man innerhalb einer vertretbaren Zeit zu einer Umsetzung kommt, die tatsächlich von den Menschen als befriedigend beurteilt wird."
Viele der Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten seien sehr langfristig angelegt. Dabei gebe es schon jetzt einen "gewaltigen Problem- und Handlungsdruck" in Ostdeutschland. "Es geht jetzt darum, dass auch wirklich Taten folgen." Dabei nennt Treiber explizit die Bereiche Fachkräftemangel, Infrastruktur, Energie und Migration. Das seien zwar Themen, die andernorts ebenfalls relevant seien. Die Probleme würden im Osten allerdings sichtbarer, so Treiber.
Göring-Eckardt: "Ostdeutschland spielt praktisch keine Rolle"
Auch ostdeutsche Oppositionspolitiker wie Katrin Göring-Eckardt (Grüne) beobachten die laufenden Verhandlungen. Das Urteil der langjährigen Bundestagsabgeordneten aus Thüringen fällt kritisch aus: "Ostdeutschland spielt praktisch keine Rolle." Ostdeutsche Stimmen, insbesondere die von Bundespolitikern, seien unterrepräsentiert, und auch die Themen der neuen Bundesländer kommen für sie zu kurz. "Wenn wir deutsche Einheit wollen, dann muss man das definitiv anders machen."
Sie wünscht sich für den Osten mehr Innovations- und Kulturförderung sowie eine Strukturentwicklung, die in Stadt und Land gleichermaßen funktioniert.
Forderung nach mehr ostdeutschen Kabinettsmitgliedern
Doch nicht nur die Forderung nach mehr ostdeutschen Themen kommt am Rande der Koalitionsverhandlungen auf. Es geht auch um die personelle Repräsentanz im politischen Berlin. Viele Politiker der neuen Bundesländer - so auch die Ministerpräsidenten - wollen, dass es auch weiterhin einen Ostbeauftragten geben wird. Das reiche aber nicht aus. Manuela Schwesig wünscht sich in der neuen Regierung "Menschen, die den Osten vertreten und vor allem verstehen".
Im Kabinett von Olaf Scholz sitzen mit Steffi Lemke und Klara Geywitz zwei ostdeutsche Ministerinnen. Michael Kretschmer findet: "Das muss in der neuen Bundesregierung noch stärker werden." Sprich: Er wünscht sich mehr ostdeutsche Kabinettsmitglieder. Und damit ist er - zumindest im Osten - wohl nicht allein. Fraglich bleibt, ob sich diese ostdeutschen Stimmen bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können.