Außenminister Maas hat deutlich gemacht, dass es keine großen Veränderungen am EU-Abkommen geben wird. Er forderte von London schnell klare Ansagen. Wirtschaftsminister Altmaier sieht Deutschland gut auf den Brexit vorbereitet. mehr
Außenminister Maas hat die chinesischen Umerziehungslager für Uiguren kritisiert. Damit könne sich Deutschland "nicht abfinden", sagte er in Peking. Bis zu einer Million Muslime sind ohne Gerichtsverfahren kaserniert. mehr
Auf seiner Reise durch den Westbalkan verspricht Bundesaußenminister Maas den Ländern eine Zukunftsperspektive in der EU. Doch es ist die eigene Regierung, die sein Versprechen ins Wanken bringt. Von Karin Dohr. mehr
Außenminister Maas fordert die EU zum Zusammenhalt im Handelsstreit mit den USA auf. Man müsse sich gemeinsam selbstbewusst gegen Strafzölle wehren. Unterstützung erhält er auf seiner Asienreise aus Japan. mehr
Für Bundesaußenminister Maas ist das Atomabkommen trotz des US-Rückzugs nicht am Ende. Nun gelte es, den Iran weiter bei der Stange zu halten. Was die Trump-Entscheidung für die deutsche Wirtschaft bedeute, sei noch nicht klar. mehr
Nachdem die AfD ein Bild mit einem manipulierten Buchtitel veröffentlicht hat, geht der betroffene Verlag nun rechtlich gegen die Partei vor. AfD-Politiker Höcke bezeichnete das Fake-Bild hingegen als "hintersinnigen Scherz". Von Patrick Gensing. mehr
Die AfD macht mit einem Fake Stimmung gegen Bundesjustizminister Maas. AfD-Politiker Höcke veröffentlichte auf Facebook ein Bild, auf dem das neue Buch von Maas zu sehen ist. Allerdings wurde der Titel verfälscht. Von Patrick Gensing. mehr
Der Bundestag befasst sich erstmals mit dem Gesetzentwurf gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken. Justizminister Maas hofft, dass das Gesetz schnell in Kraft tritt. Doch sogar Abgeordnete der Großen Koalition sehen Nachbesserungsbedarf. Von Julian Heißler. mehr
Facebook hat auf die Kritik von Justizminister Maas reagiert. Dieser hatte öffentlich auf die Verpflichtung hingewiesen, rassistische Inhalte zu löschen - was aber zu zögerlich geschehe. Das Unternehmen signalisiert nun Zustimmung, machte aber keine Zusagen. mehr
Klare Worte - gegen krasse Worte. Bundesjustizminister Maas fordert Facebook in einem Schreiben auf, gegen Hasskommentare vorzugehen. Sein Brief im Wortlaut: mehr
Reform des StGB: Expertenkommission legt Vorschläge für Tötungsdelikte vor mehr
Vorratsdatenspeicherung: Kabinett bringt neuen Gesetzentwurf auf den Weg mehr
Geheimdienst-Affäre: Maas fordert umfassendere Überwachung des BND mehr
Vorratsdatenspeicherung: Koalition verständigt sich auf Kompromiss mehr
Die gesetzliche Definition von Mord stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus. Im Strafgesetzbuch wird nicht beschrieben, was Mord ist, sondern was einen Mörder ausmacht. Diesen "moralisch aufgeladenen" Paragrafen will Justizminister Maas nun ändern. mehr
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