Die Lohnsteigerung für Beschäftigte bei Bund und Kommunen ist beschlossene Sache: Die ver.di-Tarifkommission segnete den Abschluss endgültig ab. Bis Ende 2024 gibt es schrittweise 11,5 Prozent mehr Geld - und einen Inflationsausgleich. mehr
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis. mehr
Seit Langem streiten Bund und Länder über die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter. Die Fronten sind verhärtet. Aus den Ländern kommt teilweise scharfe Kritik. mehr
Bund und Länder suchen nach Lösungen im Streit über Kosten für Flüchtlingspolitik mehr
Marburger Bund ruft Klinikärzte zu bundesweitem Streik auf mehr
Im Tarifstreit bei den kommunalen Kliniken sind bundesweit Tausende Ärztinnen und Ärzte in den Warnstreik getreten. Auf Kundgebungen unterstrichen sie ihre Forderung nach 2,5 Prozent mehr Lohn. Viele Kliniken liefen im Notbetrieb. mehr
Die Länder wollen für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr Geld vom Bund - der sperrt sich. Nun verschärft die Union den Ton - Bayerns Innenminister stellt grundsätzlich den Sinn der Beratungen infrage. mehr
Die Länder wollen für die Unterbringung Geflüchteter mehr Geld vom Bund - der sperrt sich. Ein Papier der Landesfinanzminister soll die Forderung untermauern. In der Ampel-Regierung gibt es zu dem Thema unterschiedliche Meinungen. mehr
Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern vor dem Flüchtlingsgipfel mehr
Im Tarifstreit um mehr Geld will der Marburger Bund den Druck erhöhen. Für heute hat die Gewerkschaft Ärzte kommunaler Kliniken in sechs Bundesländern zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Eine Notversorgung sei sichergestellt. mehr
Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind in mehreren Bundesländern auf die Straße gegangen - sie fordern bessere Bezahlung. Die Gewerkschaft Marburger Bund hat bereits weitere Aktionen angekündigt. mehr
Sie mag es kälter, lebt im Gebirge und braucht Gewässer für ihren Nachwuchs: die Alpen-Smaragdlibelle. Die Klimaerwärmung macht ihr zu schaffen und könnte sogar zum Aussterben der Art führen. Deswegen bekommt sie 2023 besondere Aufmerksamkeit. mehr
Es geht um die Energiekrise, um viel Geld, aber auch um die Kritik der Länder, die Ampel-Koalition entscheide über ihre Köpfe hinweg. Es gibt also viel zu besprechen, wenn Bundeskanzler Scholz heute mit den Länderchefs zusammenkommt. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Die Länder wollen einen bundesweiten Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Doch wer übernimmt die milliardenschwere Rechnung? Hat die Schuldenbremse noch eine Chance? Wer will was und wie geht es weiter? Ein Überblick. mehr
Der Bund ist nach gut zwei Jahren bei der Lufthansa komplett ausgestiegen. Für den Staat war die Beteiligung an der Airline ein äußerst lukratives Engagement. Einen Teil der nun verkauften Aktien sicherte sich der Milliardär Kühne. mehr
Personalmangel, Überstunden, Zeitdruck: Eine Umfrage des Ärzteverbands Marburger Bund zeigt, unter welchen Bedingungen Ärzte in deutschen Krankenhäusern arbeiten. Viele Mediziner sind längst an ihrer Belastungsgrenze. Von Isabelle Engler. mehr
Klatsche für die SPD, taumelnde Liberale, selbstbewusste Grüne: Die Ergebnisse der NRW-Wahl sind für die Ampel-Koalition im Bund eine brisante Mischung. Das Regieren dürfte deutlich schwieriger werden. Von N.Bader. mehr
Immer mehr Menschen infizieren sich mit Corona. Die Omikron-Variante verschärft die Lage. Wie reagiert die Politik? Muss das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden? Was wollen Bund und Länder? Ein Überblick. mehr
Die Zahl der Krankenhauseinweisungen wird laut einem Bund-Länder-Beschluss Maßstab für Beschränkungen: Je nach Hospitalisierungsrate wird 2G oder 2G plus eingeführt - oder noch strengere Regeln. Kanzlerin Merkel nannte die Lage hochdramatisch. mehr
Trotz dritter Corona-Welle drängen immer noch viele Branchen auf Lockerungen. Die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Johna, warnt im Interview vor überlasteten Intensivstationen. mehr
Wer entscheidet eigentlich über die Corona-Beschränkungen in Deutschland? Kann die Kanzlerin nicht für einheitliche Regeln sorgen? Die Antwort ist eindeutig. Von Michael Nordhardt und Frank Bräutigam. mehr
Bund und Länder haben sich auf verschärfte Corona-Regeln geeinigt. Doch wer der Kanzlerin genau zuhörte, der ahnt, dass noch härtere Maßnahmen drohen könnten, analysiert Moritz Rödle. Auch wenn die ersten Bundesländer bereits ausscheren. mehr
Wer in einem Hotspot wohnt, darf keine Ausflüge mehr machen. Die Zahl der Menschen, die sich treffen dürfen, wird weiter begrenzt. Für Reiserückkehrer gelten neue Regeln. Bund und Länder haben mehrere Maßnahmen beschlossen. Ein Überblick. mehr
Stundenlang berieten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel. Am Ende einigte man sich auf erhebliche Kontaktbeschränkungen, Sperrstunden in Corona-Hotspots und viele weitere Maßnahmen. Die Beschlüsse im Überblick. mehr
Corona-Strategie: Interview mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mehr
Die Meinung von Thomas Kreutzmann zum Ausgang des Corona-Gipfels mehr
Hauptstadtstudio-Korrespondent O. Köhr zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels mehr
Corona-Strategie: Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens mehr
Ein gemeinsames Bußgeld für Maskenverweigerer, geänderte Reiseregeln und keine großen Events: Die neuen Corona-Regeln sollen bundesweit für mehr Einheitlichkeit sorgen. Was haben Bund und Länder genau beschlossen? Ein Überblick. mehr
Ärzte in Krankenhäusern brauchen offenbar zunehmend selbst Hilfe: Laut einer Umfrage fühlen sich knapp 60 Prozent von ihnen überlastet, gut 20 Prozent denken sogar darüber nach, den Beruf ganz aufzugeben. mehr
Jahrelang wurde verhandelt, nun haben sich Bund und Länder auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020 geeinigt. Im Kern setzten sich die Länder mit ihren Vorstellungen durch. Der Bund sicherte sich im Gegenzug aber neue Kompetenzen. mehr
Flüchtlingsgipfel: Bund und Länder wollen Asylanträge schneller bearbeiten mehr
Der Bund profitiert vom gesunkenen Zinsniveau seit Ausbruch der Finanzkrise 2008. Einer Anfrage der Grünen an das Finanzministerium zufolge konnten 94 Milliarden Euro eingespart werden. Das Ministerium spricht von einer vereinfachten Sichtweise. mehr
Flüchtlingsunterbringung: CSU lehnt Bundesmittel für Länder und Gemeinden ab mehr
Deutschland profitiert weiter von seinem Ruf als sicherer Hafen: Bei einer Auktion, bei der sich der Bund 3,5 Milliarden Euro für sechs Monate lieh, musste er nicht nur keine Zinsen zahlen, sondern bekam sogar eine Prämie von den Anlegern. Insgesamt muss sich der Bund in diesem Jahr 250 Milliarden Euro leihen. mehr
An den kommunalen Krankenhäusern stehen die Zeichen auf Konflikt. In der Tarifrunde 2013 fordern die Ärzte sechs Prozent mehr Gehalt und eine geringere Arbeitsbelastung. Die Arbeitgeber weisen die verlangte Gehaltssteigerung als völlig übertrieben zurück. Das sei für die Kliniken nicht finanzierbar. mehr
Die Regierung will die Eingliederung von Ausländern verbessern. Experten haben in einem Integrationsprogramm deshalb bestehende Maßnahmen zusammengefasst und Empfehlungen für die Weiterentwicklung gegeben. Schwerpunkte sind Bildung und Sprachförderung. mehr
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