Ursula Schröder, Direktorin Institut für Friedensforschung Universität Hamburg, zum SIPRI-Bericht über Militärausgaben mehr
Die teilweise Legalisierung von Cannabis ist nach Ansicht von Finanzminister Lindner "verantwortbar". Das Gesetz führe nicht ins Chaos, zeigte er sich im Bericht aus Berlin überzeugt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht das anders. mehr
Tagelang konnte das Tesla-Werk nach dem Anschlag auf die Stromversorgung nicht produzieren - die Bundesanwaltschaft ermittelt. BKA-Chef Münch warnte im Bericht aus Berlin vor wachsender Gewaltbereitschaft von links. mehr
Das Innenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Zwei Islamismuskritiker sahen sich diffamiert. Von Sascha Adamek. mehr
Die Friedensforscher von SIPRI verzeichnen deutlich mehr Waffenimporte nach Europa. Hauptexporteur bleiben die USA. Auf Platz zwei folgt nicht mehr Russland, sondern Frankreich. Großer Abnehmer: die Ukraine. Von S. Donges. mehr
Inflation und gestiegene Lebensmittelpreise setzen auch Senioren zu, nun stellt Arbeitsminister Heil eine Erhöhung der Renten ab Juli in Aussicht. Grund seien die gestiegenen Tariflöhne, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr
Einig ist sich die Ampel, dass mehr Geld in die Verteidigung fließen muss. Unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, woher das Geld kommen soll. Finanzminister Lindner will bei Sozialausgaben sparen. Das kommt für Außenministerin Baerbock nicht in Frage. mehr
Der Pädagoge Helmut Kentler vermittelte mehr als 30 Jahre lang Kinder an zum Teil vorbestrafte Pädokriminelle. Ein neuer Bericht zeigt, wie ein Netzwerk verschiedenster Akteure deutschlandweit agierte. Von K. Breinig. mehr
Bald berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das "Wachstumschancengesetz". CDU-Chef Merz forderte im Bericht aus Berlin der ARD ein Ampel-Entgegenkommen. Minister Özdemir warnte vor einer vergebenen Chance. mehr
Weniger Bürokratie, Bürgergeld abschaffen, Sozialabgaben begrenzen - und "einfach mal machen": CDU-Generalsekretär Linnemann spricht lieber über Wachstum als über Schulden. "Machen statt meckern" will auch SPD-Regierungschef Woidke. mehr
Professorin Barbara Kavemann, Unabh. Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, zum vorgelegten Kommissions-Bericht mehr
Kurz vor einem erneuten Spitzengespräch über den Etat 2024 hat Verkehrsminister Wissing bestritten, dass die FDP die Regierung verlassen könnte. Im Bericht aus Berlin machte er deutlich, wo er kein Einsparpotenzial sehe. mehr
Mit Blick auf die Haushaltskrise hat sich CDU-Chef Merz im Bericht aus Berlin gegen eine Lockerung der Schuldenregel ausgesprochen. Vielmehr müsse gespart werden, etwa beim Bürgergeld. SPD-Chefin Esken widersprach. mehr
Angesichts der Haushaltssituation des Bundes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich im Bericht aus Berlin dafür plädiert, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. NRW-Ministerpräsident Wüst machte der Ampelkoalition Sparvorschläge. mehr
Um die Migration in Deutschland zu begrenzen, gibt es 26 Vorschläge. Unionsfraktionschef Merz fordert in der ARD im Bericht aus Berlin ein "Bündel an Maßnahmen". Niedersachsens Ministerpräsident Weil betonte, dass eine Einigung auch in Finanzfragen wichtig sei. mehr
Extremwetter im Zusammenhang mit der Klimakrise vertreiben einem neuen UN-Bericht zufolge täglich 20.000 Kinder. Zwischen 2016 und 2021 mussten laut UNICEF 43,1 Millionen Minderjährige ihr Zuhause zumindest zwischenzeitlich verlassen. mehr
Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen Lösungen. So plant Innenministerin Faeser laut ARD-Informationen Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz. Von M. Rödle und V. Kleber. mehr
Viele Kinder leben laut UNICEF-Bericht in Armut mehr
Matthias Mogge, Generalsekretär Welthungerhilfe, zum aktuellen Jahresbericht der Welthungerhilfe mehr
Grünen-Chefin Lang hat sich im Bericht aus Berlin zuversichtlich gezeigt: Ein Durchbruch im Streit über das Heizungsgesetz sei in den kommenden Wochen möglich. Dazu seien eine Prise Pragmatismus und eine soziale Komponente nötig. mehr
Die AfD steht so gut da wie lange nicht mehr. Wie konnte es zum Umfragehoch kommen? Die Generalsekretäre von CDU und FDP betonen im Bericht aus Berlin, die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. mehr
Wie die Förderoptionen für Hausbesitzer im neuen Gebäudeenergiegesetz aussehen sollen, ist weiter unklar. Wirtschaftsminister Habeck bekräftigte im Bericht aus Berlin aber, dass niemand beim Austausch seiner Heizung überfordert werde. mehr
Wie geht es unserer Erde? Jahrelang haben Wissenschaftler des Weltklimarats Daten zusammengetragen und bewertet - heute erscheint der letzte Teil ihrer Arbeit. Der Meteorologe Marotzke erklärt im Interview, warum das Gremium wichtig ist. mehr
Der Bahn werde das Geld zur Verfügung gestellt, was sie braucht und werde in den kommenden Haushaltsentwürfen eingeplant, so der Bundesverkehrsminister Wissing. Doch auch auf den Straßen gäbe in Zukunft Herausforderungen. mehr
Zum siebten Mal in Folge sind die Umsätze der 100 größten Waffenhersteller der Welt gestiegen. Auch deutsche Unternehmen verbuchten teils deutliche Zuwächse, zeigt der SIPRI-Bericht. Sie könnten ohne Pandemie noch größer sein. Von Sofie Donges. mehr
Als Wahlkampfversprechen gerade für junge Wähler waren die Töne vollmundig: Man werde Cannabis zügig legalisieren. Doch das Prestigeprojekt der Ampel-Koalition kommt nur schleppend voran. Von Nadine Bader. mehr
Wertebasiert - Baerbocks Leitwort hatte es in den Ampel-Koalitionsvertrag geschafft. Nach fast einem Jahr im Amt, werfen ihr Kritiker eine zögerliche, gar andere, als die versprochene Werte-Politik vor. Welchen außenpolitischen Kurs verfolgt sie? mehr
In neun von zehn Ländern weltweit haben sich im Jahr 2021 die Lebensverhältnisse der Menschen verschlechtert. Das geht aus dem "Index der menschlichen Entwicklung" des UN-Entwicklungsprogramms hervor. mehr
Die Bundesregierung begrüßt einen UN-Bericht über die schwierige Menschenrechtslage der Uiguren in der Region Xinjiang. Deutschland müsse die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren, so die Menschenrechtsbeauftragte. Von Claudia. Plaß. mehr
Millionen Menschen könnten in diesem Jahr in die Armut abrutschen, während die Reichsten immer reicher werden, berichtet Oxfam und fordert höhere Steuern. Auch darum geht es beim Weltwirtschaftsforum, das heute in Davos startet. mehr
Hamsterkäufe, steigende Lebensmittelpreise. Der Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen auf den Besuch im Supermarkt. Können die deutschen Landwirte ausgleichen, was an Erträgen aus Russland und der Ukraine wegfällt? Und bleibt dabei die Nachhaltigkeit auf der Strecke? mehr
An den Schulen gibt es vermehrt Corona-Infektionen. Zwei derzeit gangbare Optionen für das Klassenzimmer: Maske oder Luftaustausch. Wie gehen die Betroffenen mit der Situation um? mehr
Hunderte Geflüchtete kommen über Belarus und Polen illegal nach Deutschland. Bundesinnenminister Seehofer wirft dem Präsidenten von Belarus Lukaschenko "hybride Kriegsführung" mit den Geflüchteten vor. Wie ist die Lage an der Grenze, was muss die Politik tun? mehr
Weltweit sind die Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter gestiegen. Laut einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri lag der Gesamtumsatz im Jahr 2019 bei 361 Milliarden US-Dollar - der größte Teil davon entfällt auf die USA. mehr
Rechstextreme in der Polizei - Ein ehemaliger Polizeischüler berichtet mehr
Mit Aufhebung der Reisewarnungen dürften viele Deutsche ins Ausland wollen. Gesundheitsminister Spahn rief im Bericht aus Berlin zu Verantwortungsbewusstsein auf. Auf die Corona-App sei er "ein Stück stolz". mehr
Die Bilder von gestrandeten Flüchtlingen an der EU-Außengrenze schockieren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet fordert im Bericht aus Berlin eine schnelle Lösung. Am Geld dürfe es nicht scheitern. mehr
Die Zahl der Tabaknutzer weltweit sinkt seit langem. Aber bislang waren es Frauen, die immer seltener zu Tabakprodukten greifen. Jetzt ziehen laut einer WHO-Studie die Männer nach - allerdings nur bei Schnupf- und Kautabak. mehr
Wie soll die Politik nach den Angriffen der Türkei auf Nordsyrien reagieren? Ein Stopp der Waffenexporte, Wirtschaftssanktionen oder ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen? mehr
40 Milliarden Euro für die Zukunft der Kohleregionen. Wird das viele Geld gut angelegt? Oder wird nur in Fahrradwege statt Industriearbeitsplätze investiert? Gemeinden warnen, Bürger dürften nicht nochmal enttäuscht werden. mehr
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