Koalitionsvertrag Wie geht es nach der Einigung weiter?
Mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag ist ein großer Schritt zu einer neuen Regierung gemacht. Doch bis zur Kanzlerwahl müssen noch weitere Hürden genommen werden. Wie sieht der Zeitplan aus? Ein Überblick.
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Regierung geeinigt. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind aber noch weitere Schritte nötig. So sieht der Zeitplan - nach allem, was bekannt ist - aus:
Entscheidungen der Parteien
Die Gremien von CDU, CSU und SPD wurden noch am Mittwoch über die Beschlüsse informiert - ebenso wie die Bundestagsfraktionen.
Die CSU berät heute als erste Partei der geplanten Bundesregierung über den Koalitionsvertrag. Dazu findet eine gemeinsame Schaltkonferenz des Vorstands, der Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion statt. Es wird erwartet, dass die Gremien der CSU im Anschluss an die Beratungen dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Die CDU will auf einer Sitzung des Bundesausschusses, dem nach den Parteitagen zweithöchsten Gremium, über den Koalitionsvertrag entscheiden. Das auch als kleiner Parteitag bekannte Treffen soll am 28. April stattfinden. Der Bundesausschuss hat rund 160 Mitglieder.
Bei der SPD stimmen die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Die digitale Abstimmung startet am 13. April und endet am 29. April. Das Ergebnis soll am 30. April verkündet werden.
Bekanntgabe der Minister
Um die Billigung des Koalitionsvertrags durch die Regierungsparteien nicht zu beeinflussen, steht bislang nur offiziell fest, welche Ministerien an welche Partei gehen. So bekommt die CDU sechs Fachministerien und stellt außer dem Kanzler noch den Chef des Bundeskanzleramts. Die CSU bekommt drei Ressorts, die SPD sieben.
Die Namen der Ministerinnen und Minister sollen erst in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden - das kann durchaus knapp werden. Die SPD hatte die letzten Posten 2021 erst zwei Tage vor der Vereidigung von Olaf Scholz als Kanzler bekanntgegeben. Jetzt kündigte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil an, dass die SPD die Posten erst nach der Annahme des Koalitionsvertrages durch die Parteimitglieder bestimmen wolle - also nach dem 30. April.
Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
Koalitionsverträge werden feierlich unterzeichnet, wenn die Parteien zugestimmt haben. Dies könnte also ebenfalls erst nach dem 30. April der Fall sein.
Wahl des Bundeskanzlers
CDU-Chef Merz sagte gestern, dass er zu seiner Vereidigung in der Woche nach der Bekanntgabe des SPD-Mitgliederentscheids kommen könne - dies wäre die Woche ab dem 5. Mai. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von "Anfang Mai".
Gewählt wird der Kanzler von den Abgeordneten des Bundestags, der - abgesehen von einer Sitzung am 8. Mai anlässlich des Gedenkens an das Kriegsende vor 80 Jahren - regulär erst wieder in der Woche ab dem 12. Mai tagt. Für die Kanzlerwahl dürfte daher eine Sondersitzung angesetzt werden.
Eine Spekulation lautet, dass Merz am 7. Mai vereidigt werden könnte, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. An diesem Tag würden dann auch die neuen Ministerinnen und Minister ihre Ernennungsurkunden erhalten. Am nächsten Tag könnte Merz erstmals auf großer Bühne als Kanzler auftreten und sprechen.