Neue Bundesregierung Was bei der Ressortverteilung überrascht
Union und SPD haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Bei der Ressortverteilung gibt es einige Überraschungen. Für die Ministerposten sind einige Namen im Gespräch - unter anderem ein ehemaliger Kanzlerkandidat.
Die Aufteilung der Ressorts dürfte in der Union einige überrascht haben. Den ganzen Mittwochvormittag gab es Spekulationen, wie die Ministerien aufgeteilt werden. Die Idee, dass die SPD sieben Ministerinnen und Minister stellen könnte, war nicht dabei. Spekuliert wurde eher, ob die Sozialdemokraten das Arbeitsministerium verlieren könnten oder statt der erwarteten sechs Häuser sogar nur fünf bekommen würden.
In der SPD wird die Überraschung deshalb der Verhandlungstaktik von Parteichef Lars Klingbeil zugeschrieben. Andere sagen, wenn die CSU mit 6,0 Prozent der Wählerstimmen drei Ministerien bekomme, dann seien bei 16,4 Prozent SPD-Ergebnis auch sieben Ministerien gerechtfertigt.
Neuer Ressortzuschnitt überrascht
Aber auch die Aufteilung der Ressorts selbst war überraschend. Zum Beispiel, dass es im Vergleich zur Ampel ein Ministerium mehr geben soll, obwohl man eigentlich ein Haus einsparen wollte. Oder auch die Trennung des Ministeriums für Bildung und Forschung in einen Teil für Forschung, Technologie und Raumfahrt und einen für Bildung, der ins Familienministerium integriert werden soll.
Zum Zuge könnten hier zwei Frauen kommen: CDU-Vize Karin Prien im Familienministerium und Dorothee Bär von der CSU als Chefin im neuen Forschungsministerium. Dass die CDU das Familienministerium besetzen wird, schmeckt nicht jedem in der SPD.
SPD-Chef Klingbeil kommender Bundesfinanzminister?
Dafür bekommen die Sozialdemokraten mit dem Finanzministerium das wohl machtvollste Haus neben dem Kanzleramt. Das Bundesfinanzministerium kann bei allen Themen mitsprechen. Da der komplette Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt steht, könnte ein möglicher Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil auch selbst Schwerpunkte bei der Verwirklichung der schwarz-roten Vorhaben setzen.
Die Umsetzung ihrer großen Wahlversprechen Migrations- und Wirtschaftswende kann die Union mit Innenministerium und Ministerium für Wirtschaft und Energie angehen. Mögliche Kandidaten sind Alexander Dobrindt als Innenminister und Carsten Linnemann als Wirtschaftsminister.
Comeback für Laschet als Chef des Außenamts?
Verteidigungsminister bleibt wohl Boris Pistorius. Und weil die SPD das Verteidigungsministerium behalten kann, wird die CDU erstmals seit Jahrzehnten den oder die Außenministerin stellen. Außen- und Verteidigungsministerium werden in der Regel von unterschiedlichen Parteien besetzt. Daran wird auch Schwarz-Rot festhalten.
Der letzte CDU-Minister im Auswärtigen Amt war Gerhard Schröder zwischen 1961 und 1966. Abgelöst wurde er von einem gewissen Willy Brandt. Kandidaten für die Besetzung hat die CDU einige. Genannt werden Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein oder der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet, der vor kurzem bereits Außenministerin Baerbock auf einer Reise nach Syrien begleiten durfte.
Eher unklar sind weitere Besetzungen bei der CDU. Gesucht werden Minister für Gesundheit, Verkehr und Digitales. Mindestens einer dieser Posten dürfte an eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus Ostdeutschland gehen. Die Stelle des Chefs des Bundeskanzleramtes könnte dagegen Thorsten Frei übernehmen. Und in der CSU wird spekuliert, dass die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im gleichen Amt nach Berlin wechseln könnte.
Neue Namen in der SPD für das Justizministerium
Bleiben noch die weiteren SPD-Häuser: Das Justizministerium wird bei den Sozialdemokraten als wichtiges Gegenspielerhaus zum Innenministerium gesehen. Der Abgeordnete Dirk Wiese aus Nordrhein-Westfalen könnte es übernehmen oder die gebürtige Bremerin Sonja Eichwede, die als Richterin in Brandenburg gearbeitet hat und dort auch ihren Wahlkreis hat.
Der aktuelle Ostbeauftragte Carsten Schneider könnte Bauminister werden, für Umwelt und Klimaschutz kämen Verena Hubertz oder SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in Frage. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird als Arbeitsministerin gehandelt. Um diesen Job konkurriert sie aber mit dem derzeitigen Amtsinhaber Hubertus Heil, der aber auch Fraktionschef werden könnte.
Was wird aus SPD-Chefin Esken?
Wer das Entwicklungsministerium führen könnte, ist unklar. Vielleicht hat Amtsinhaberin Svenja Schulze noch eine Chance Ministerin bleiben zu können. Eine Frage schwebt beim SPD-Personaltableau aber über allem: Bekommt Parteichefin Saskia Esken einen Job im Kabinett oder nicht? Ministerien, die ihr thematisch naheliegen, wie Bildung, Digitales oder Familie hat die SPD nicht bekommen. Denkbar wäre sie aber auch als Chefin im Umwelt- oder Arbeitsressort.
Offizielle Besetzungsvorschläge wird es aber wohl erst geben, wenn das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums verkündet ist. Die Abstimmung soll nicht durch Personaldiskussionen belastet werden.