liveblog

Neue Bundesregierung ++ Minister wohl erst nach Kanzlerwahl ++

Stand: 10.04.2025 20:39 Uhr

Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sollen nach Angaben von CSU-Chef Söder erst nach der Kanzlerwahl benannt werden. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sehen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD nur in Teilen positiv. Bei Gesundheit und Pflege würden "einige gute Impulse gesetzt", erklärte der BKK Dachverband. Auf die großen Herausforderungen wie die Stabilisierung der prekären Finanzlage oder die Pflegekrise gebe es im Koalitionsvertrag jedoch "keine adäquaten Antworten". Der Vorstandsvorsitzende des BKK Dachverbands, Franz Knieps, sprach von einem "Rumdoktern am System statt mutiger Erneuerung".

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) forderte von Union und SPD ebenfalls "schnelle und nachhaltige Finanz- und Strukturreformen im Gesundheitswesen".

Die Mittelstandsunion ist zufrieden mit dem Einigungspapier von Union und SPD. "Dieser Koalitionsvertrag bietet Steuererleichterungen für Unternehmen, Turbo-Abschreibungen für Investitionen, Reduzierung von Energiepreisen und massiven Bürokratierückbau", sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, der Nachrichtenagentur Reuters. "Daraus kann ein echter Wachstumszünder werden", so Connemann.

Islamverbände haben sich vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enttäuscht gezeigt. Der am Mittwoch veröffentlichte Vertrag thematisiere Muslime lediglich im Zusammenhang mit "negativ konnotierten Inhalten" wie Islamismus, Extremismus oder Prävention, kritisierte der Generalsekretär des Ditib-Bundesverbands, Eyüp Kalyon. "Das ist keine positive Botschaft an die sechs Millionen Muslime in Deutschland und führt dazu, dass sich viele von ihnen in diesem Land nicht vertreten fühlen", so Kalyon.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Defizite bei Freiheits- und Menschenrechten. "In den nächsten vier Jahren ist mit einer erheblichen Ausweitung an Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen und damit auch an Eingriffen in die Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu rechnen", warnte DAV-Präsident Stefan von Raumer. Als Beispiele nannte er die Vorratsdatenspeicherung sowie die Nutzung von "Staatstrojanern".

Raumer sah auch "erhebliche Rechtsschutzeinbußen für Geflüchtete", etwa durch die Abschaffung des beigestellten Rechtsbeistands vor einer Abschiebung.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, zeigt sich über den Koalitionsvertrag enttäuscht. Es fehle eine dringend notwendige Verpflichtung für private Anbieter, Barrierefreiheit umzusetzen oder zumindest angemessene Vorkehrungen zu treffen, so Bentele. Das wären kleine Maßnahmen, die das Leben so vieler Menschen direkt verbessern würden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangt von einer möglichen Finanzministerin oder einem möglichen Finanzminister der SPD eine generelle Absage an Steuererhöhungen. "Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen. Das haben wir der SPD auch deutlich gemacht, dass das nicht geht. Jeder wird sich daran halten müssen", sagte Dobrindt im Podcast des Nachrichtenportals Table.Briefings. "Wir reden über Entlastungen in Deutschland und nicht über zusätzliche Belastungen", unterstrich der CSU-Politiker. 

Die von der neuen Koalition geplante Digitalisierung Deutschlands kann nach Einschätzung des Branchenverbands Bitkom nur gelingen, wenn das neue Digitalministerium schnell ausreichend Mittel und Befugnisse bekommt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthalte viele wichtige Maßnahmen, teilte der Digitalverband mit. "Da jedoch alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen, kommt es nun auf die Priorisierung durch die Bundesregierung an. Ein echter Aufbruch wird nur gelingen, wenn die wichtigen Absichtserklärungen auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden."

Familienverbände haben eine im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung des Elterngelds begrüßt. Es sei wichtig, dass das Elterngeld weiterhin verlässlich bleibe und Mütter und Väter die nötige finanzielle Sicherheit biete, erklärte der Familienbund der Katholiken in Berlin. Die Anhebung des Mindest- und Höchstbetrags sei überfällig. Ein guter Schritt sei auch, dass bei Erhöhung des Kinderfreibetrags auch das Kindergeld steigen solle.

Auch das Zukunftsforum Familie erklärte, dass die Vorhaben nicht an Sparvorgaben scheitern dürften. Zugleich kritisierte das Zukunftsforum, dass große Reformen ausblieben. Konkret bemängelte der Verband fehlende Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Die Minister der neuen Bundesregierung sollen nach den Vereinbarungen von Union und SPD erst nach der Wahl des Bundeskanzlers benannt werden. Möglicherweise könnten sich diese Pläne aber noch ändern, sagte CSU-Chef Markus Söder. "Da gibt den Takt der Kanzler vor - logisch, er muss ja gewählt werden."

Über die drei der CSU zustehenden Minister und fünf Staatssekretäre habe er noch nicht entschieden. "Ich habe niemandem zugesagt, und ich habe niemandem abgesagt." Spekulationen, wonach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Innenminister werden solle, wollte Söder nicht kommentieren.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die künftige schwarz-rote Bundesregierung dazu aufgerufen, die Folgen ihrer Politik für künftige Generationen in den Blick zu nehmen. Er könne nachvollziehen, wenn junge Menschen dem Koalitionsvertrag mit "einer gewissen Skepsis" begegneten, sagt der CDU-Politiker. Die geplanten Milliarden-Investitionen dürften "nicht allein auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen werden".

"Wir brauchen schnell (..) einen konkreten Plan, wann und wie die entstehenden Kreditlasten zurückbezahlt werden." Wüst rief das neue Regierungsbündnis zudem dazu auf, den Koalitionsvertrag nun rasch umzusetzen. Diesen nannte er insgesamt "eine Vereinbarung der Vernunft".

Die geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht den Koalitionsvertrag mit der Union als Grundlage dafür, dass Deutschland für Länder im Globalen Süden ein verlässlicher Partner bleibt. Mit dem Entwicklungsministerium werde es weiter eine treibende Kraft geben, die sich für Konfliktprävention, Zusammenarbeit und Solidarität einsetze, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. "Ich finde es richtig, dabei verstärkt auf Win-Win-Effekte zu setzen, von denen sowohl die Partnerländer als auch Deutschland etwas haben. Denn internationale Zusammenarbeit macht auch Deutschland stärker, sicherer und wohlhabender", so Schulze.

Die schwarz-rote Koalition will die Bürokratie in Deutschland nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder um 25 Prozent abbauen. Damit verbunden seien Entlastungen für Unternehmen von 16 Milliarden Euro, sagt Söder. Vor allem die Pflicht für Unternehmen, Beauftragte für bestimmte Themen zu benennen, solle weitgehend wegfallen.

Die schwarz-rote Koalition will aus dem vom Bundestag beschlossenen, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Investitionen in den nächsten vier Jahren maximal 150 Milliarden ausgeben. Das sagt CSU-Chef Markus Söder in München. Gleichzeitig werde massiv gespart.

CSU-Chef Markus Söder hat bestätigt, dass der Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag den Koalitionsvertrag einstimmig angenommen haben. "Der Koalitionsvertrag ist angelegt als Reha-Kur und Fitness-Programm für unser Land", sagt er.

Österreich begrüßt die Pläne der deutschen Regierungskoalition für einen strengeren Kurs in der Asylpolitik. Damit liege Deutschland auf einer Linie mit Österreich, das selbst zahlreiche Maßnahmen gegen die illegale Migration umgesetzt habe, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Wien mit. Die Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch sei nur gemeinsam möglich. 

Zur geplanten Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze erklärte der Sprecher: "Wir begrüßen, dass Deutschland angekündigt hat, in Abstimmung mit den Nachbarstaaten vorzugehen. Wir sind zuversichtlich, dass das Handeln der deutschen Behörden an den EU-Binnengrenzen auf dem Boden der Rechtsordnung erfolgt."

Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht in dem Regierungsprogramm von Union und SPD und dem Finanzpaket gute Aussichten für eine spürbare Besserung am kriselnden Wohnungsbaumarkt. "Das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ist genau die Planungssicherheit, die der Baubereich braucht", sagte die SPD-Politikerin beim Wohnungsbau-Tag in Berlin.

Bei Krankenhäusern, Straßen, Schienen, Schulen und im Wohnungsbau gebe es viel zu investieren. Hier müsse man bei Planung, Genehmigung und Umsetzung nun deutlich schneller werden. Ein Großteil der Summe für Infrastrukturinvestitionen werde von der Bauwirtschaft umgesetzt.

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Parteikreise berichten. "Wir haben einfach Tempo", sagte Parteichef Markus Söder nach Teilnehmerangaben.

Die Grünen haben Union und SPD mit Blick auf deren Koalitionsvertrag fehlende Generationengerechtigkeit vorgeworfen. Dies gelte für das Vertagen von Entscheidungen über die Zukunft sozialer Sicherungssysteme ebenso wie für drohende Rückschritte beim Klimaschutz, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Die junge Generation habe jedoch "das Recht, dass Politik für sie gemacht wird", mahnte Haßelmann. Sie warf den mutmaßlich künftigen Koalitionspartnern vor, dringliche Fragen wie die Zukunft der Rentenversicherung in Arbeitskreise und Kommissionen und damit auf das Jahr 2027 vertagen zu wollen. Neben der Rente gelte dies auch für die Krankenversicherung und die Pflegefinanzierung.

Die neue Bundesregierung will sich nach Worten des CDU-Politikers Thorsten Frei bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen nicht über den Willen der betroffenen Nachbarstaaten hinwegsetzen. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Sender Phoenix. 

Zu Unstimmigkeiten werde es jedoch nicht kommen, weil sich der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits jetzt in dieser Frage im engen Austausch mit Frankreich, Österreich und Polen befinde, sagte Frei. "Wir haben in diesen Ländern einen hohen Gleichklang in der Migrationspolitik."

Die Wahl von Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder am 6. Mai stattfinden. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz dann im Bundestag gewählt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands in München. Erst nach der Wahl des Kanzlers würden dann die Namen der künftigen Minister bekanntgegeben.

In Sachen humanitärer Hilfe und Krisenprävention versprechen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine auskömmliche Finanzierung. Die Diakonie Katastrophenhilfe forderte, dass sich die Höhe der Mittel an dem Niveau von 2023 orientieren sollte, als Deutschland 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt habe.

Laut dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD humanitäre Hilfe "stärken und verlässlich, gezielt und vorausschauend leisten". Sie wollen nach dem Ausfall anderer Geber ein stärkeres Engagement prüfen - damit dürften die USA gemeint sein.

Einen Tag nach der Präsentation des Koalitionsvertrages von Union und SPD attestiert Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel dem wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler und Parteikollegen Friedrich Merz einen "absoluten Willen zur Macht". "Was ein bisschen zwischen uns stand, war einfach die Tatsache, die ja ganz oft im Leben vorkommt, dass wir beide Chef werden wollten", sagte Merkel bei Deutschlandfunk Kultur. Merz' Willen habe sich jedoch gezeigt und er habe nun die Chance und Möglichkeit ergriffen. 

Die geplanten Entlastungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD summieren sich einer Studie zufolge bei vollständiger Umsetzung auf mehr als 50 Milliarden Euro - pro Jahr. Allein die geplante Senkung der Stromsteuer und Deckelung der Netzentgelte in Verbindung mit dem Industriestrompreis würden eine Entlastung in Höhe von elf Milliarden Euro versprechen, ergaben Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Durch diverse geplante Änderungen bei den Freibeträgen für Rentner, Ehrenamtler, Alleinerziehende, die höhere Pendlerpauschale und steuerfreie Überstunden kämen rund sieben Milliarden Entlastung zusammen.

Nach der schwachen Wachstumsprognose der führenden Wirtschaftsinstitute erwartet die Union eine baldige Trendwende. In der am Donnerstag vorgelegten Prognose von 0,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr seien die "Auswirkungen der wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Koalitionsvertrages" noch nicht enthalten, sagte der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hansjörg Durz, der Nachrichtenagentur AFP. Das Ziel der neuen Bundesregierung sei es, "das Potenzialwachstum deutlich über ein Prozent zu steigern", sagte der CSU-Politiker.

Er verwies auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums - etwa zur Investitionsförderung, zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der Beschäftigung. Dies solle "die Weichen auf mehr Wachstum" stellen.

Der Deutsche Mieterbund drängt die künftige Bundesregierung zum schnellen Handeln in der Wohnungspolitik. Union und SPD müssten "dieses Thema mit Verve und Kraft anpacken", forderte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten auf dem Wohnungsbau-Tag in Berlin. "Das ist nicht etwas, was man über Jahre hinaus schieben kann."

Siebenkotten bezeichnete die Lage auf dem Wohnungsmarkt als "dramatisch". Weiterhin sei es für Menschen "mit einem schmalen Geldbeutel" am schwersten, eine Wohnung zu finden. Inzwischen sei es außerdem so, "dass die Menschen mit einem normalen Durchschnittseinkommen in bestimmten Städten keine Chance mehr haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden". Die Entwicklung habe "erhebliche Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt", warnte Siebenkotten.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die Pläne von Union und SPD für den Klima- und Naturschutz scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag macht auf mich hier einen völlig planlosen Eindruck", sagte die Grünen-Politikerin den Sendern RTL und ntv. "Das heißt, es muss nachgebessert werden."

"Der Schutz der Natur müsse in Zeiten der Klimakrise ganz nach oben auf die Prioritätenliste", forderte die Ministerin, die bis zur Bildung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt ist. Sie verwies auf Klimakrise, Artensterben und Veränderungen der Ökosysteme. Sie befürchte, dass angesichts dieser großen Herausforderungen "der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt bei der sich abzeichnenden Koalition von Union und SPD im Bund auf ein besseres Miteinander als in der Ampel-Koalition. "Ich finde den Stil wirklich ganz wichtig", sagte der SPD-Politiker. "Ich hoffe sehr, wir kommen raus aus einer Phase, wo es immer nur mit Hauen und Stechen zuging, und kommen hinein in eine Phase, wo es um Lösungen geht."

Hoffnungen setzt Weil, der sein Amt als Ministerpräsident zum 20. Mai aufgeben will, unter anderem in die von Schwarz-Rot geplanten Milliarden-Euro-Investitionen, etwa für die Infrastruktur. "Das wird unserem Staat in den nächsten Jahren die Möglichkeit geben, dringend notwendige Aufgaben zu erledigen", sagte Weil. "Das ist extrem wichtig, und das ist übrigens auch das Thema gewesen, an dem letztlich die Ampel zerbrochen war."

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Es gebe sicher Unterschiede in "Diktion und Tonalität", so die CDU-Politikerin im Radiosender Deutschlandfunk Kultur. Aber "wenn man genau hinschaut", habe auch sie dieselben Ziele vertreten. Auch sie sei dafür gewesen, dass illegale Migration bekämpft und Schleuser bestraft würden. Auch sie habe nicht gewollt, dass Menschen bei der Flucht ihr Leben aufs Spiel setzten. Es sei auch richtig, dass es - in Absprache mit den Nachbarn - Zurückweisungen an den Grenzen geben müsse.

Der Zentralrat der Muslime hat beklagt, dass der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag muslimisches Leben in Deutschland "ausblendet". Ein "zentraler Teil der Gesellschaft" bleibe dort unerwähnt, nämlich Musliminnen und Muslime, erklärte der Verband. "Besonders gravierend ist das vollständige Fehlen einer expliziten Benennung von antimuslimischem Rassismus."

Der Begriff Islam tauche stattdessen ausschließlich im Zusammenhang mit Islamismusbekämpfung und Sicherheitsbedrohung auf, fuhr der Zentralrat fort. Das sei eine einseitige Darstellung und ein verzerrtes Bild - "und setzt ein falsches politisches Signal". Muslimische Menschen seien nicht nur ein Teil der Gesellschaft, sondern auch politisch aktive Wählerinnen und Wähler.

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine restriktive Migrationspolitik geeinigt, die auch Abweisungen an den Grenzen einschließt. Das Schweizer Bundesamt für Migration pocht dazu auf Nachfrage auf die Einhaltung europäischen Rechts. "Die Schweiz behält sich vor, entsprechend zu reagieren, sollten die Zurückweisungen aus unserer Sicht gegen das geltende Recht verstoßen", teilte ein Sprecher mit. Die Schweiz erwarte, dass der allgemeine Personen- und Warenverkehr weiterhin möglichst unbeeinträchtigt bleibt.

"Die Schweiz erwartet, dass deutsche Maßnahmen an den Grenzen wie angekündigt weiterhin nur in Abstimmung mit der Schweiz und unter Einhaltung des europäischen Rechts erfolgen", hieß es weiter. "Unter dem geltenden Rechtsrahmen zu verstehen und zu berücksichtigen sind insbesondere das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das Dublin-Recht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention." Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen."

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Verteilung der Ressorts der künftigen Bundesregierung auf die einzelnen Parteien verteidigt. Verteilung und Anzahl der Ministerien seien "im Konsens" entschieden worden, und das entspreche "durch die unterschiedliche Größe der Ministerien auch der Realität des Einflusses in der Regierung", sagte Esken dem Sender Phoenix. Die SPD soll in der künftigen Regierung sieben Fachressorts bekommen, die CDU sechs plus das Kanzleramt sowie den Chef des Bundeskanzleramts und die CSU drei Ministerien. Die Verteilung wurde im Koalitionsvertrag festgehalten.

Migrantenorganisationen dringen auf eine Mindestquote für Menschen mit Migrationsgeschichte in der künftigen Bundesregierung. Mindestens jeder vierte Kabinettsposten solle entsprechend besetzt werden, bekräftigte die Bundeskonferenz der Organisationen für Migrantinnen und Migranten eine bereits im März während der Verhandlungen von Union und SPD erhobene Forderung. Eine solche Quote würde etwa dem Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Gesellschaft entsprechen.

Der Zuschnitt der Ministerien ist bereits festgelegt, wer jeweils Minister oder Ministerin werden soll, ist aber noch offen.

Der Ökonom Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bewertet den Koalitionsvertrag von Union und SPD grundsätzlich positiv: "Wenn die Regierung die Investitionspläne so umsetzt wie angekündigt, könnte das Bruttoinlandsprodukt ein gutes Prozent höher ausfallen als ohne die Pläne." Er verwies jedoch darauf, dass das Vorhaben unter dem Finanzierungsvorbehalt stehe.

"Ebenfalls wachstumsfördernd dürften die höheren Abschreibesätze für die kommenden drei Jahre sein, die private Investitionen ankurbeln dürften", führte der Forscher des Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus. "Auch die Maßnahmen zur Stabilisierung der Stromkosten sind zu begrüßen." Allerdings sei die Finanzierung bislang weitgehend ungeklärt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet damit, dass die angestrebte schwarz-rote Koalition die Flüchtlingszahlen deutlich senken kann. Der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag sei eine "verlässliche Grundlage", um es schaffen zu können, die Zahlen kurzfristig weiter zu reduzieren, sagte Herrmann in München. 

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es insbesondere: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen."  Zweifel, dass der Vorbehalt "in Abstimmung" das Vorhaben bremsen könnte, wies Herrmann zurück. Zum einen dürfe nun einmal jeder Staat an seinen Grenzen entscheiden, wer einreisen dürfe und wer nicht. Vor allem aber wollten ja auch die anderen EU-Länder eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. "Da wird es überhaupt kein Problem geben."

Nach Ansicht von Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin an der Hertie School Berlin, dürfe man an einen Koalitionsvertrag nicht zu hohe Ansprüche stellen. "Es geht in den Verhandlungen vor allem darum, gegenseitiges Vertrauen zu gewinnen, dass man vier Jahre durchhält", erläuterte sie bei tagesschau24. Nach den dem CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfenen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, könne die neue Koalition laut Römmele vor allem dann Vertrauen zurückgewinnen, "wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, dass viele Dinge in Deutschland gut funktionieren oder gut funktionieren werden".

Ein Verbändebündnis aus Mieterbund, Gewerkschaft IG BAU und der Lobby der Bau-, Wohnungs- und Immobilienbranche fordert von der künftigen Bundesregierung, mit Förderprogrammen, Zinsverbilligungen und abgespeckten Baustandards den Wohnungsbau in Deutschland mittelfristig deutlich zu stärken. Die nächste Regierung müsse alles daransetzen, Wohnungsnot und explodierende Mieten in den Griff zu bekommen. "Es geht darum, den 'sozialen Sprengstoff Nr. 1' schleunigst zu entschärfen", teilte das Bündnis mit.

Um die nötige Neubau-Offensive finanziell stemmen zu können, müsse es künftig in Deutschland einfacher sein - und um bis zu einem Drittel günstiger - zu bauen. Dann seien für 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr nur elf Milliarden Euro an Förderung von Bund und Ländern erforderlich, rechnete das Bündnis vor. Nach bisherigem Standard müsste der Staat dagegen jährlich 15 Milliarden Förder-Euro in den sozialen Wohnungsbau pumpen. Außerdem solle für den Sozialwohnungsbau die Mehrwertsteuer ganz entfallen.

Öffentliche Bibliotheken sollten nach dem Willen der möglichen Regierungspartner Union und SPD künftig auch sonntags öffnen dürfen. Der Deutsche Bibliotheksverband begrüßte die laut Koalitionsvertrag geplante Änderung. Man gehe davon aus, dass die kommende Regierung dieses Vorhaben zügig angehen werde. "Profitieren werden vor allem Familien, alleinerziehende und beruflich stark eingebundene Menschen, für die ein Bibliotheksbesuch oft nur am Sonntag möglich ist", sagte Bundesgeschäftsführer Holger Krimmer.

Der Verband setzt sich seit langem dafür ein, die Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken bundesweit einheitlich zu ermöglichen. Bislang habe nur Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Regelung, hieß es.

Mit Erleichterung und einer Mahnung hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) auf die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD zur Migrationspolitik reagiert. Dass Deutschland im Koalitionsvertrag als e"inwanderungsfreundliches Land" bezeichnet werde, sei ein Grund für Erleichterung, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoglu. Mindestens einen Schönheitsfehler hatten die Koalitionsverhandlungen jedoch aus seiner Sicht: "Unter 19 Spitzenpolitikern, die den Vertrag verhandelt haben, war nur leider kein einziger, der aus persönlicher Erfahrung wüsste, worauf es ankommt bei der Einwanderungsfreundlichkeit."

Sofuoglu ruft die Koalitionäre nun auf, zumindest bei der Besetzung der Kabinettsposten dafür zu sorgen, dass dort auch Menschen mit Migrationshintergrund einen Platz finden.

Nach Ansicht des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dürfe man für eine Einschätzung seiner Auswirkungen auf die Wirtschaft den Koalitionsvertrag nicht losgelöst vom zuvor ausgehandelten milliardenschweren Finanzpaket betrachten. "Damit werden auch wichtige Signale für den Wirtschaftsstandort gesetzt - insbesondere durch das Infrastrukturpaket", sagte er im WDR. Da könne man große Wachstumsimpulse erwarten, glaubt Hüther.

Seiner Einschätzung nach kommt es auch auf das Handeln des künftigen Finanzministers an: "Am Ende muss der neue Finanzminister seinen Haushalt zurechtkriegen. Zuletzt ist das nicht gelungen. Und das gilt auch für den Finanzplan, das wird eigentlich der Prüfstein sein, ob wirklich alles, was hier fiskalische Wirkungen hat, auch so reingehen kann."

Was können die Pläne von Union und SPD für Deutschlands Wirtschaft leisten? Verbände loben zwar wichtige Impulse, doch es gibt auch Zweifel. Besonders von den Gewerkschaften kommt Kritik.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn, hält es mit Blick auf viele Punkte im Koalitionsvertrag, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen, für entscheidend, dass Deutschland mit dem neuen Vertrag eine neue Regierung bekommt. "Ich mache eine Wette: Allein, dass es eine stabile Regierung gibt, wird zu Wachstum führen. Und Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere - dass Spielräume auch finanziell im Haushalt da sind."

Er räumte ein, dass sich die Parteien beim Koalitionsvertrag auf die aus ihrer Sicht drängendsten Aufgaben konzentriert hätten - dabei nannte er etwa die Migrationspolitik und das Ankurbeln der Wirtschaft. Beim Thema Soziale Sicherheit etwa habe man aber noch "eine Riesenbaustelle", die man noch angehen müsse. "Wir täuschen nicht vor, dass wir schon die Lösung hätten, wir wissen aber, dass wir sie finden müssen." Der Koalitionsvertrag sei erst der Startpunkt.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf kritisiert. "Ich empfinde ihn als kraft- und mutlos", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Sie monierte, dass viele Punkte - vor allem beim Klimaschutz - in die Zukunft verlagert würden.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU), zweifelt daran, dass der Mindestlohn schon 2026 auf 15 Euro steigen kann. "Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich", sagt der CDU-Politiker den TV-Sendern RTL/ntv. "Aber wir lassen uns mal überraschen."

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es: "Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

Bei der von Union und SPD ausgehandelten Ressortverteilung gibt es einige Überraschungen. Für die Ministerposten sind einige Namen im Gespräch - unter anderem ein ehemaliger Kanzlerkandidat.

Nach Ansicht des SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch hat seine Partei bei den Koalitionsgesprächen hart verhandelt und dabei einiges durchsetzen können. "Ich glaube, es ist ein Vertrag herausgekommen, wo sich beide Seiten wiederfinden", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Er verteidigte den Koalitionsvertrag gegen Kritik an fehlenden Lösungen für die angeschlagenen Sozialsysteme in Deutschland verteidigt. Ein Koalitionsvertrag sei "nicht die Bibel und auch kein Gesetz". Vielmehr handle es sich um "Absichtserklärungen, was man in den kommenden vier Jahren tun will". Fragen zur Zukunft der Rente, der Kranken- und der Plegeversicherung seien ein "Megathema was man nicht mal kurz in zwei Nächten abhandelt", fuhr Miersch fort. "Insofern haben wir Eckpunkte dort reingeschrieben."

"Fridays for Future" wirft den neuen Bundesregierung vor, die Klimakrise nicht ernst zu nehmen. Der Koalitionsvertrag sei bei der Klimapolitik "komplett verlogen", sagte "Fridays for Future"-Sprecherin Carla Reemtsma dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

"Die Realitätsverweigerung von Union und SPD heizt die Klimakrise an, gefährdet Menschen und treibt Deutschland in die Arme von fossilen Autokraten." Reemtsma kritisierte, statt an den Rekordausbau der erneuerbaren Energien anzuschließen, öffne Schwarz-Rot Tür und Tor für mehr dreckiges fossiles Gas. Sie verwies auf "Gas-Förderung im Inland, neue Importe von Fracking-Gas aus Trump-USA, Unmengen an Gaskraftwerken". Reemtsma zufolge wird "Fridays for Future" weiter gegen diese zukunftszerstörerische Politik auf die Straße gehen und klar machen, "dass wir diese Klimazerstörung nicht hinnehmen".

In Deutschland könnten auch zukünftig wieder Bürgerräte einberufen werden. Laut Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD darauf, "dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages" fortsetzen zu wollen. Damit soll zu einer Stärkung der repräsentativen Demokratie beigetragen werden.

Die Ampel-Regierung hatte im Frühjahr 2023 den ersten Bürgerrat mit dem Titel "Ernährung im Wandel" einberufen. Dafür waren in einem Zufallsverfahren 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermittelt worden, um an dem Projekt mitzuwirken. Dass sie nun auch künftig einberufen werden können, bedeutet einen Verhandlungserfolg der SPD. Die Partei hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, "Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren" zu wollen.

CDU und CSU hingegen stehen der Beteiligungsplattform eher kritisch gegenüber und hatten angekündigt, ohne eine grundlegende Evaluierung der bisherigen Arbeit keinen neuen Bürgerrat einsetzen zu wollen.

Für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist bei der Ausweitung der Mütterrente laut einem Medienbericht das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt natürlich abhängig", sagte Miersch im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico laut Vorabbericht. Union und SPD hätten vereinbart, dass die Mütterrente - ein Aufschlag auf die Rentenpunkte für Erziehungszeiten - steuerfinanziert werde.

Bürger und Unternehmen könnten durch die Pläne von Union und SPD in den nächsten Jahren einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.

Sicher seien diese Entlastungen aber nicht, da CDU, CSU und SPD alle Pläne unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt hätten. Zwar lasse der Vertrag offen, wie hoch die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ausfalle. "Klar ist dagegen, dass Aktivrente, steuerfreie Überstunden, eine höhere Pendlerpauschale und höhere Freibeträge für Übungsleiter und Ehrenämter eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr bedeutet", erklärte der Steuerexperte Tobias Hentze. 

Mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr schlage die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu Buche - wobei offen ist, ob die Gastronomen diese an ihre Gäste weitergeben. Die Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten, von der Industrie und Bürger profitieren, bedeutet laut Hentze eine Entlastung von rund elf Milliarden Euro pro Jahr.

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat den Verzicht auf eine Wehrpflicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD als ungenügend kritisiert. Das Setzen auf Freiwilligkeit sei "ein einfaches Weiter-so" und reiche nicht aus, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Offenbar sei die Wehrpflicht an der SPD gescheitert, fügte er hinzu.

Dass ein Setzen auf Freiwilligkeit nicht reiche, sei seit Langem zu beobachten. "Wir haben nämlich inzwischen alle abgeschöpft, die freiwillig zur Bundeswehr wollen", sagte Sensburg dem RND. Er konstatierte: "Beim Thema Wehrpflicht ist man hinter den Erwartungen zurückgeblieben".

Die künftige Bundesregierung wird laut einem Medienbericht Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. "Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen. Darauf können sich die Deutschen verlassen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Bild-Zeitung laut einem Vorabbericht.

Der Abschiebeflug im Sommer 2024 habe deutlich gemacht, dass das funktioniere, so Frei. "Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen", sagte er der Zeitung. Mindestens 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber mit einer Duldung müssten bald das Land verlassen. "Von den 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sind knapp 200.000 mit einer Duldung versehen. Sie müssen in jedem Fall das Land verlassen, und zwar eigentlich freiwillig", erklärte Frei. Es gehe darum, den Rechtsstaat durchzusetzen. Wer als Asylbewerber abgelehnt worden sei, könne nicht dauerhaft in Deutschland bleiben.

Der SPD-Parteivorstand hat beschlossen, die Mitglieder bis zum 30. April über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. CDU-Chef Merz hat sich im ARD-Interview insbesondere mit den Beschlüssen zur Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag zufrieden gezeigt.