Regierungsbildung Was ist ein Koalitionsvertrag?
Union und SPD haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch was ist das überhaupt für ein Papier? Und sind die Absprachen rechtlich bindend? Ein Überblick.
Worum geht es bei einem Koalitionsvertrag?
In einem Koalitionsvertrag wird festgehalten, was Union und SPD in den nächsten vier Jahren gemeinsam als Regierung vorhaben. Das sind meist Leitlinien oder Eckpunkte, kann aber auch sehr konkret sein.
In der Regel hat ein Koalitionsvertrag eine Einleitung, einzelne Kapitel zu inhaltlichen Themen und endet mit einem Teil über die Arbeitsweise. Dort wird dann auch festgelegt, wer welches Ministerium übernimmt.
Wie entsteht ein solcher Vertrag?
Bereits vor den Koalitionsverhandlungen kann es Gespräche zwischen den Parteien geben. Union und SPD hatten in sogenannten Sondierungen ausgelotet, ob grundsätzlich eine Chance für eine gemeinsame Regierung besteht.
Wenn die Parteien sich dann auch in den Koalitionsverhandlungen auf eine Zusammenarbeit einigen können, steht am Ende der Vertrag. Dieser trägt meist die Handschrift des größeren Koalitionspartners, aber die Verhandlungen werden in der Regel auf Augenhöhe geführt.
Müssen sich die Parteien an den Vertrag halten?
Rechtlich bindend sind die geplanten Vorhaben nicht. Es ist kein Vertrag im juristischen Sinne. Und man wird auch nicht verklagt, wenn man sich nicht daran hält. Eigentlich müsste man von einer Koalitionsvereinbarung sprechen.
Der Vertrag wird vor allem geschlossen, um für Wählerinnen und Wählern transparent zu machen, was die Regierung in den nächsten vier Jahren vorhat. Damit die Bevölkerung nachvollziehen kann, ob die Parteien auch tatsächlich das machen, was sie versprochen haben.
Deckt der Vertrag bereits alle Vorhaben ab?
Die Parteien müssen Kompromisse in ihrer Regierungszeit eingehen und priorisieren, welche Projekte für sie Vorrang haben. Es kommt dabei immer wieder vor, dass Themen, die im Koalitionsvertrag stehen, unter den Tisch fallen.
Denn die Umsetzbarkeit hängt von verschiedenen Faktoren ab - etwa von dem Geld, das im Haushalt zur Verfügung steht. Es können aber aktuelle Ereignisse sein, die zu einer Neuausrichtung in der Regierungspolitik führen. Ein Beispiel ist der Krieg gegen die Ukraine, auf den die Ampelkoalition reagieren musste. Dass sie die deutschen Verteidigungsausgaben so drastisch erhöht hat, stand zum Beispiel nicht im Koalitionsvertrag.