Koalitionsvertrag von Union und SPD Merz verspricht Unternehmen Planungssicherheit
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben sollen nur kommen, wenn ausreichend Geld dafür da ist. Doch an den geplanten Erleichterungen für die Wirtschaft werde nicht gerüttelt, verspricht CDU-Chef Merz im ARD-Brennpunkt.
CDU-Chef Friedrich Merz hat zugesagt, dass die geplanten Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen ungeachtet von Finanzierungsfragen umgesetzt werden. "Ja, die Maßnahmen kommen", versicherte er auf eine entsprechende Nachfrage im ARD-Brennpunkt. "Die deutsche Wirtschaft hält viel aus, aber was sie nicht aushält ist Ungewissheit, Unsicherheit - und die beseitigen wir."
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist unter anderem vorgesehen, dass Unternehmen in den kommenden Jahren einen höheren Prozentsatz ihrer Investitionskosten steuerlich abschreiben können. "Diese Abschreibungen sind gar nicht so teuer", sagte Merz. "Sie ermöglichen Investitionen, und darüber sind wir uns Gott sei Dank mit der SPD einig."
Merz verteidigt zusätzliches Ministerium
Merz zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. "Wir müssen zurück zur preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, wir müssen die Arbeitsplätze erhalten, die wir haben, neue ermöglichen, Investitionen in Deutschland ermöglichen", so Merz. "Und ich sage Ihnen ganz offen: Das, was wir dazu vereinbart haben, geht weiter, als ich es mir am Anfang der Koalitionsverhandlungen erhofft habe."
Kritik an der geplanten Einrichtung eines weiteren Bundesministeriums, das sich den Themen Digitalisierung und Staatsmodernisierung widmen soll, wies Merz zurück. "Deutschland neigt dazu, ständig irgendwo herumzukritisieren", sagte der CDU-Chef. "Wir machen jetzt ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Danach rufen die Experten seit Jahren. Wir machen das jetzt."
Klingbeil glaubt an Zustimmung der SPD-Basis
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, die Modernisierung und wirtschaftliche Stärkung dürfe nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. "Wer sich anstrengt, wer hart hier arbeitet, der muss vernünftig leben können davon - deswegen Mindestlohn, deswegen mehr Tarifbindung, deswegen bessere Bedingungen für Beschäftigte. Das war uns sehr wichtig in diesen Koalitionsverhandlungen", sagte Klingbeil im ARD-Brennpunkt.
Der SPD-Vorsitzende zeigte sich sehr zuversichtlich, dass die Parteibasis im ausstehenden Mitgliederentscheid dem Koalitionsvertrag zustimmen werde: "Ich bin mir auch sicher, dass die SPD wie immer Verantwortung für dieses Land, Verantwortung für Deutschland übernimmt. Und das werden die Mitglieder der SPD zeigen. Da bin ich mir recht sicher."
Söder rechnet mit schneller "Migrationswende"
CSU-Chef Markus Söder zeigte sich zuversichtlich, dass bei einem zentralen Wahlkampfthema, der Migrationsbegrenzung, bald Erfolge geliefert werden könnten. Merz spreche bereits über Zurückweisungen an den Grenzen mit Nachbarländern wie Polen, Tschechien oder Österreich.
"Ich glaube, dass wir das gut hinbekommen werden", sagte Söder im ARD-Brennpunkt. "Das ist tatsächlich die Migrationswende. Es ist das Zurück vor 2015, was Recht und Ordnung betrifft, ganz eindeutig. Denn es wird nicht nur Zurückweisungen geben, es wird die Begrenzung auch als Ziel definiert im Gesetz." Außerdem werde man freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, den Familiennachzug aussetzen. "Und es wird endlich auch abgeschoben, auch in Gebiete wie in Afghanistan und Syrien", sagte Söder.
Der CSU wird eine besondere Verantwortung beim Thema Zuwanderung zukommen, weil sie künftig das Innenressort besetzen soll. Als möglicher Minister wird der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gehandelt. Danach gefragt, ob er diese Personalie bereits bestätigen könne, sagte Söder: "Ich habe mit mir noch nicht darüber gesprochen, wer es am Ende wird. Weil das muss der Parteivorsitzende dann ja auch entscheiden."