Fragil sind nach Ansicht der EU-Kommission die Fortschritte im Flüchtlingspakt mit der Türkei. Vor allem in Sachen Visafreiheit und Anti-Terror-Gesetze hakt es. Fragil ist aber auch die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Ralph Sina berichtet. mehr
Kampf gegen den Waffenschmuggel - das könnte künftig auch Teil der EU-Operation vor Libyen werden, da ist sich der UN-Sicherheitsrat einig. Und auch die Bundeswehr könnte sich daran beteiligen, so Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. mehr
Einstimmiges Votum im Weltsicherheitsrat: Die EU-Operation "Sophia" vor Libyen bekommt ein stärkeres Mandat. Sie soll nicht mehr nur Flüchtlinge retten und gegen Schleuser vorgehen - sondern auch gegen libysche Waffenschmuggler. mehr
Der EU-Botschafter in der Türkei hat seinen Rücktritt erklärt. Über die Gründe ist offiziell zwar noch nichts bekannt - der deutsche Diplomat Haber war aber im Mai wegen einer Äußerung über das Flüchtlingsabkommen von der Regierung in Ankara einbestellt worden. mehr
Der Minsker Friedensprozess steckt in der Sackgasse, in Brüssel steht die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an. Außenminister Steinmeier sucht einen Ausweg. Doch die Zeit wird knapp. Von Arnd Henze. mehr
Als großer Aufklärer in der Abgasaffäre hat sich Verkehrsminister Dobrindt noch nicht hervorgetan. Nun dringt er aber auf EU-Ebene darauf, Gesetzeslücken bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen zu schließen. Doch der Konter aus Brüssel kam sofort. mehr
Wieder hat die EU-Kommission keine Mehrheit für eine Verlängerung von Glyphosat zustande bekommen - auch ihr Kompromissvorschlag für eine kurzfristige Neuzulassung fand nicht die nötige Zustimmung. Die Bundesregierung hatte sich enthalten. Nun soll ein Vermittlungsausschuss ran. mehr
Die Bundesregierung enthält sich heute bei der Abstimmung in Brüssel über eine weitere Zulassung von Glyphosat - die Union war dafür, die SPD dagegen. Agrarminister Schmidt greift jetzt die Umweltministerin scharf an - sie und die SPD hätten "Politik nach Belieben" betrieben. mehr
Bis Monatsende läuft die Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat aus. Die EU-Länder wollen heute in Brüssel über den weiteren Einsatz entscheiden. Die deutsche Regierung hat sich bereits festgelegt. Von Karin Bensch. mehr
Gebracht hat es wohl wenig, geschadet aber auch nicht: Camerons leidenschaftlicher Fernseh-Appell für einen Verbleib in der EU. Der britische Premier punktete mit wirtschaftlichen Argumenten, schwächelte bei Zuwanderung. Blöd, dass im Konkurrenzprogramm Fußball lief. Von J.-P. Marquardt. mehr
Das Pfund bricht ein, Jobs gehen verloren, Preise steigen - eindringlich hat der britische Premier Cameron drei Wochen vor dem Brexit-Referendum seine Landsleute aufgerufen, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Ein Austritt wäre "wirtschaftliche Selbstbeschädigung". mehr
Der Streit zwischen Brüssel und Polen hat die nächste Eskalationsstufe erreicht: Die EU schickte eine schriftliche Stellungnahme zur umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts nach Warschau. Der polnische Justizminister reagierte überrascht - und verärgert. mehr
Die EU-Kommission will das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zunächst für weitere eineinhalb Jahre zulassen. In dieser Zeit soll die Europäische Chemikalienagentur klären, ob die umstrittene Chemikalie Krebs erzeugt oder nicht. mehr
Im Streit mit der EU setzt die Türkei offenbar auf Eskalation: Nach Präsident Erdogan drohte auch ein einflussreicher Berater damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen - und legte sogar noch nach. Die EU reagierte kühl: Man lasse sich nicht erpressen. Von A. Meyer-Feist. mehr
Das Baden ist in fast allen Gewässern Deutschlands ein sauberes Vergnügen. Nach einem EU-Bericht zur Qualität der Badegewässer erfüllen knapp 98 Prozent der untersuchten Badestellen die EU-Mindeststandards. Es gibt aber auch Gewässer, die man besser meiden sollte. mehr
Heute läuft die Frist ab, die die EU-Kommission der polnischen Regierung gesetzt hatte, um Bedenken gegen eine umstrittene Justizreform auszuräumen. Noch laufen die Verhandlungen, mit einer Stellungnahme seitens der Kommission ist deshalb frühestens morgen zu rechnen. Von Karin Bensch. mehr
Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen, libysche Grenzschützer ausbilden - die EU-Außenminister wollen heute das Mandat der Mittelmeermission "Sophia" kräftig erweitern. Aber ob das die schwache neue Regierung des Landes stabilisiert? Von Kai Küstner. mehr
Die Türkei fordert für ihre Bürger seit Jahren freie Einreise in den Schengen-Raum. Auch verhandeln das Land und die EU schon lange über ein geregeltes Verfahren der Rücknahme von Flüchtlingen. tagesschau.de dokumentiert wichtige Stationen seit 2013. mehr
Am Morgen war ein Papier aus der Forschungsabteilung der EU-Kommission bekannt geworden. Der Inhalt: Überlegungen, die Atomkraft stärker zu fördern und Mini-AKW zu entwickeln. Die Reaktion der Bundesregierung folgte prompt: Solche Pläne seien unverantwortlich. mehr
Deutschland hat der Atomenergie den Rücken gekehrt - doch die EU-Kommission will offenbar, dass die Mitgliedsstaaten bei der Entwicklung und Erforschung neuer Reaktoren stärker kooperieren. Laut "Spiegel Online" soll spätestens 2030 ein neu entwickelter Meiler ans Netz gehen. mehr
Griechenland kehrt 2017 an den Kapitalmarkt zurück, sagt Regierungschef Tsipras. Die Krisenjahre sollen bald vorbei sein. Tsipras deutete auch an, wie das gehen soll. In Brüssel wollte man sich von der Euphorie in Athen nicht anstecken lassen. mehr
Die Abstimmung über einen Brexit rückt näher, die Warnungen vor dessen Folgen werden lauter: Der britische Gewerkschaftsbund befürchtet den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen - und eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. mehr
Die Europäische Union setzt das Flüchtlingsabkommen mit Ankara für "Symbolpolitik" aufs Spiel, warnt der Türkei-Experte Gerald Knaus. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt er, warum er das Abkommen jetzt schon für einen großen Erfolg hält. mehr
Das EU-Parlament weigert sich, über die Visafreiheit für die Türkei zu sprechen, bevor diese nicht die geforderten Bedingungen dafür erfüllt. Es wies damit eine entsprechende Bitte der EU-Kommission zurück. Der türkische Präsident zeigte sich unbeeindruckt. mehr
Die EU will Flüchtlinge in Europa nach einem festen Schlüssel verteilen. Länder, die keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, sollen zahlen. Dagegen wehrt sich vor allem Ungarn. Ministerpräsident Orban bezeichnete den Plan als Schlag in die Magengrube der ärmeren EU-Länder. mehr
Die Empfehlung der EU-Kommission über eine Visafreiheit für Türken ist raus, die Reaktionen darauf fallen in Deutschland allerdings gemischt aus. Während Kanzlerin Merkel eine "realistische Chance" sieht, dass Ankara die Bedingungen erfüllt, gibt es auch in ihrer Partei Vorbehalte. mehr
Damit die von der EU empfohlene Visafreiheit eingeführt werden kann, stehen der Türkei noch einige Hürden bevor: das EU Parlament muss zustimmen - und Kritiker überzeugt werden. Die Türkei soll die Zeit nun nutzen, um zu liefern. Von Holger Romann. mehr
Türken sollen nach dem Willen der EU-Kommission ab Ende Juni ohne Visa in die EU reisen dürfen. Die Regierung in Ankara muss jedoch noch einige Bedingungen erfüllen. Zudem steht noch das Okay der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments aus. mehr
Die EU-Kommission macht sich für eine Aufhebung der Visapflicht für Türken stark. Wettbewerbskommissarin Vestager erklärte, diese solle ab Juni gelten. Voraussetzung sei aber, dass die Regierung in Ankara noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Von Oliver Mayer-Rüth. mehr
Heute wird die EU-Kommission wohl die Visa-Freiheit für Türken empfehlen. Das sorgt für Aufregung - dabei gibt es sie schon für viele Länder mit schwieriger politischer Lage. Einen Ansturm türkischer Einwanderer halten Experten für unwahrscheinlich. Von Holger Romann. mehr
Mittwoch fällt die Vorentscheidung, ob die Türkei die versprochene Visafreiheit erhalten soll - als Gegenleistung für den Flüchtlingspakt. Vollständig trauen die Europäer den Türken wohl nicht. Denn die Reiseerleichterungen sollen notfalls wieder zurückgenommen werden können. Von K. Küstner. mehr
EU-Bürger in Deutschland sollen erst dann Hartz IV erhalten, wenn sie fünf Jahre ohne staatliche Unterstützung ausgekommen sind: Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Ihr Ministerium bestätigte entsprechende Medienberichte. mehr
Seit Ende März gilt das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Doch die Türkei pocht immer stärker auf die versprochenen Gegenleistungen, vor allem auf die Aufhebung der Visumspflicht. Ansonsten stehe der Deal mit der EU ganz schnell auf wackeligen Füßen. Von Kai Küstner. mehr
Rund 4000 Menschen sitzen im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fest und warten auf ihre Asylentscheidung. Die Anspannung schlug um in Gewalt, als Migrationsminister Mouzalas gestern zu Besuch war. Sicherheitskräfte brauchten Stunden, um die Lage zu beruhigen. mehr
Mit drei Milliarden Euro will die EU die Türkei in der Flüchtlingskrise unterstützen. Noch ist das Geld nicht geflossen, doch schon wird geraunt, Ankara wolle weitere Milliarden. Ein EU-Bericht über die bisherigen Anstrengungen zeigt: Beide Seiten könnten mehr tun. Von O. Mayer-Rüth. mehr
Visa-Freiheit für die Türken ab Ende Juni - so war es mit der Regierung in Ankara im EU-Flüchtlingsabkommen vereinbart worden. Doch muss die Türkei 75 Bedingungen erfüllen. Auch dann haben einige EU-Staaten noch Vorbehalte. Von K. Bensch. mehr
Im jahrelangen Streit mit Google scheint die Zeit der Verhandlungen vorbei: Möglicherweise schon heute wird die Kommission dem Internetriesen offiziell unfairen Wettbewerb vorwerfen - und damit den Weg ebnen für ein Verfahren, bei dem es um Milliardenstrafen geht. mehr
Zigtausend Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest. Für ihre Versorgung stellt die EU Geld bereit. Demnach erhält Griechenland 83 Millionen Euro aus einem jüngst eingerichteten Hilfsfonds. Die Türkei bekommt zudem 110 Millionen im Rahmen des EU-Pakts. mehr
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