EU - aktuelle Nachrichten

Auch Bundesregierung widerspricht EU-Kommission Widerstand gegen SEPA-Verschiebung

Nach den Notenbanken hat sich auch die Bundesregierung für einen schnellen Start des neuen Zahlungsverfahrens SEPA ausgesprochen. Damit gerät der Vorschlag der EU-Kommission ins Wanken, den Start um ein halbes Jahr auf den 1. August zu verschieben. mehr

EU-Abschlussbericht zur NSA-Affäre Den USA den Datenhahn zudrehen?

So nicht, lautet das deutliche Fazit einer Arbeitsgruppe des EU-Parlaments zur NSA-Affäre. Als Konsequenz solle der Datentransfer mit den USA vorerst ausgesetzt werden. Außerdem wird eine Befragung des Whistleblowers Snowden gefordert. mehr

EU-Kommission reagiert auf Umstellungsprobleme SEPA-Umstellung kommt später

Die Umstellung auf das neue Zahlungsverfahren SEPA läuft offenbar nicht so, wie es sich die EU-Kommission vorgestellt hat. Statt bis zum Februar funktionieren die alten Überweisungen deshalb noch bis zum August. Die Reaktionen fallen gemischt aus. mehr

EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands Deutliche Mahnungen zum Auftakt

Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands haben EU-Politiker die Menschen ermutigt. EU-Kommissionschef Barroso honorierte Anstrengungen und Entbehrungen, rief aber zugleich dazu auf, bei den Reformen nicht nachzulassen. mehr

EU-Ratspräsidentschaft "Griechenland kann sich beweisen"

Mit einem Festakt hat Athen die griechische EU-Ratspräsidentschaft eingeläutet. Welche Chancen bringt sie? Die Regierung Samaras könne nun Handlungsfähigkeit beweisen, meint ARD-Korrespondent Christian Feld im Interview mit tagesschau.de. mehr

Arbeitslosenquote in der EU Jeder neunte Europäer auf Jobsuche

Die Zahl der Arbeitslosen in der EU pendelt sich auf hohem Niveau ein: Im November waren laut Eurostat 26,6 Millionen Menschen ohne Job, das entspricht einer Quote von 10,9 Prozent. Im Euroraum ist der Anteil noch höher. Auch 2014 ist keine Besserung in Sicht. mehr

Fragen und Antworten zur Arbeitnehmerfreizügigkeit Populismus oder berechtigte Sorge?

Die CSU will wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren Beschränkungen bei der Zuwanderung. Aber sind die Sorgen vor arbeitslosen Migranten aus diesen Ländern berechtigt? Und widerspricht die CSU-Forderung geltendem EU-Recht? mehr

Archiv EU Nachrichten Januar 2014

Griechenland übernimmt EU-Ratsvorsitz Schuldenberg als Top-Qualifikation

Griechenland steckt tief im Schuldenschlamassel. Nun übernimmt das Land den EU-Ratsvorsitz. Die Regierung in Athen sieht sich durch den eigenen Kampf gegen die Krise bestens gerüstet, Europa im kommenden halben Jahr voranzubringen. mehr

Hintergrund Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist Teil der vier Grundfreiheiten in der Europäischen Union. Ab dem neuen Jahr gelten Einschränkungen nur noch für die Kroaten. Rumänen und Bulgaren können dann ohne Arbeitserlaubnis in anderen EU-Ländern arbeiten. mehr

Sonderbeauftragter entsandt EU will im Südsudan vermitteln

Die Europäische Union schickt einen Sonderbeauftragten in den Südsudan. Er soll dazu beitragen, den gewaltsamen Konflikt politisch zu lösen. Die Vereinten Nationen riefen zu Spenden für die Bevölkerung des Landes auf. mehr

Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel "Ukraines Zukunft liegt in Europa"

Trotz der Zuwendung Kiews gen Russland bleiben EU-Ratspräsident Van Rompuy und Bundeskanzlerin Merkel optimistisch: Die Zukunft der Ukraine liege in der EU und die Tür bleibe offen. Der letzte EU-Gipfel des Jahres war einer der Trippelschritte. mehr

EU-Gipfel diskutiert über die Ukraine Warme Worte und eine offene Tür

Die Tür für die Ukraine steht offen - immer wieder hat die EU das wiederholt. Doch Präsident Janukowitsch orientierte sich in Richtung Russland, und so rätselt die EU auf ihrem Gipfel, wie sie mit Kiew weiter umgehen soll. Viel zu bieten hat sie derzeit nicht. mehr

EU-Gipfel in Brüssel Dämpfer für Merkel und Hollande

Wer beteiligt sich an Frankreichs Kriegseinsätzen in Afrika? Staatspräsident Hollande sucht beim EU-Gipfel bisher vergeblich nach Partnern. Auch Kanzlerin Merkel scheiterte in Brüssel: Sie hatte mehr Tempo bei Reformverträgen verlangt. mehr

Staats- und Regierungschefs in Brüssel Bankenunion überlagert Gipfelthemen

Beim letzten EU-Gipfel des Jahres geht es eigentlich um Außenpolitik. Doch die Staats- und Regierungschefs beschäftigten sich erneut mit der Bankenunion: Das Europaparlament will den Beschlüssen der Finanzminister nicht zustimmen. mehr

EU-Gipfel in Brüssel Mehr Europa beim Militär - geht das?

Sicherheit und Verteidigung werden auf dem heute beginnenden EU-Gipfel zentrale und strittige Themen sein. Eine gemeinsame "Kriegskasse", der Zeitplan für eigene Drohnen der EU und die Haltung gegenüber den USA sind einige Streitpunkte. mehr

EU zu Strompreis-Rabatten für Industrie Berlin schießt scharf gegen Brüssel

Erst einen Tag ist die Regierung im Amt - und schon legt sie sich mit der EU-Kommission an. Brüssel hatte am Morgen ein Beihilfeverfahren wegen der Strompreis-Rabatte für die deutsche Industrie eingeleitet. Doch Berlin will sich das nicht bieten lassen. mehr

Deutschen Unternehmen drohen Milliardenzahlungen Brüssel geht gegen EEG-Rabatte vor

Die deutsche Industrie muss um ihre milliardenschweren Rabatte beim Ökostrom fürchten. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt die Regelung gegen das Grundprinzip des fairen Wettbewerbs. Die Bundesregierung sieht das anders - und stellt sich stur. mehr

EU-Kommission nimmt sich EEG vor Was, wenn Brüssel die Rabatte kippt?

Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch bekommen in Deutschland Rabatte. Ob dies rechtens ist, prüft jetzt die EU-Kommission. Sollten die Rabatte unzulässig sein, kommen auf die deutsche Industrie milliardenschwere Nachzahlungen zu. mehr

EU einig über Fangquoten 2014 Was die Fischer fischen dürfen

Die EU-Fischereiminister haben sich auf neue Fangquoten geeinigt. Makrele und Scholle dürfen mehr gefischt werden, Kabeljau und Seelachs weniger. Die Quoten für die Nordsee gelten erst, wenn das Nicht-EU-Land Norwegen zustimmt. mehr

Streit um die Ukraine Eiszeit zwischen Russland und der EU

Die EU-Außenminister und ihr russischer Amtskollege Lawrow haben über die Ukraine beraten - die Fronten bleiben dennoch verhärtet. Während Bundesaußenminister Westerwelle versucht zu vermitteln, verschärfen andere Außenminister den Ton. mehr

Beratungen in Brüssel - Moskau bietet Kredite EU und Russland werben um die Ukraine

Offene Arme auf allen Seiten: Während die EU-Außenminister bei ihren Beratungen über die Ukraine ihr Gesprächsangebot an das Land erneuerten, stellte Russland dem Land Kredite in Aussicht. Präsident Janukowitsch plant derweil mit Kremlchef Putin mehrere Abkommen. mehr