Die EU-Kommission will den Mutterschaftsurlaub per Gesetz auf mindestens 18 Wochen verlängern. Die Bundesregierung lehnt die Pläne ab. Deutsche Arbeitnehmerinnen haben derzeit Anspruch auf 14 Wochen Mutterschutz, in anderen Ländern gelten zum Teil heute schon längere Fristen. mehr
Drei Referenden, drei Niederlagen: Die Verfassung für Europa, ein seit Jahren verfolgtes großes Projekt der EU-Kommission, scheiterte zuerst in Frankreich und in den Niederlanden, dann in einer abgespeckten Version - als Vertrag von Lissabon - in Irland. Die EU stürzte das in eine weitere schwere Krise, deren Ende noch nicht absehbar ist. mehr
Der Vertrag von Lissabon soll die EU demokratischer machen. Die Iren lehnten ihn trotzdem ab. Viele gaben an, sie hätten den Vertrag schlicht nicht verstanden. Warum schafft es die EU nicht, sich ihren Bürgern zu erklären? Das fragte tagesschau.de den Kommunikationsexperten Jarren. mehr
Vor der Stichwahl in Simbabwe scheint die Regierung von Präsident Mugabe alles zu tun, um die Macht zu sichern. Oppositionsführer Tsvangirai wurde erneut vorübergehend festgenommen. Die Europäische Union forderte derweil, das Arbeitsverbot für Hilfsorganisationen aufzuheben. mehr
Neuer Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Neufassung des VW-Gesetzes: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dabei geht es um das Vetorecht Niedersachsens. Während Ministerpräsident Wulff das Vorgehen bedauerte, begrüßte Porsche die Entscheidung. mehr
Die EU-Kommission will die Agrarbeihilfen senken. Obwohl die Kürzungen deutlich geringer als zunächst angekündigt ausfallen, regt sich bei den deutschen Bauern Protest. Verbandspräsident Sonnleitner sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem "Vertrauensbruch". mehr
Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Von den fünf Fraktionen hatte zuvor nur die Linkspartei angekündigt, mit Nein zu votieren. Am 23. Mai muss nun noch der Bundesrat den Vertrag billigen. mehr
Die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern soll produktiver werden, fordert die Bundesregierung. Doch die EU erschwert das seit langem. Exportsubventionen für EU-Produkte stören die Wettbewerbschancen der Bauern in armen Ländern. Erst 2013 sollen die Subventionen auslaufen. mehr
In Deutschland produzierter Käse darf nicht Parmesan heißen - das hat der Europäischen Gerichtshof entschieden. Um die juristische Durchsetzung des Verbots müssen sich die italienischen Hersteller und Behörden jedoch selber kümmern, urteilten die Richter. mehr
Die meisten EU-Staaten unterstützen die Unabhängigkeit des Kosovo - trotz der Drohung Serbiens, die Loslösung nicht zu akzeptieren. Auch wenn die Entscheidung mit Schwierigkeiten verbunden sei, müssten die Europäer sie jetzt durchhalten, sagt Balkan-Experte Koschnick zu tagesschau.de. mehr
Europas Städte können sich im Kampf gegen Feinstaub länger Zeit lassen. Das EU-Parlament billigte mit großer Mehrheit einen Kompromiss, der den Staaten eine Fristverlängerung bis 2011 gewährt. Erst dann müssen Städte und Gemeinden mit Strafen rechnen, wenn Grenzwerte überschritten sind. mehr
Vom "Bohren an dicken Brettern" und "mutigen Vorschlägen" hat Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber gesprochen, als er am Vormittag in Brüssel sein neues Amt antrat. Kampf gegen die Bürokratie in der EU heißt seine neue Aufgabe. Eine "Schnapsidee", meint Europapolitiker Schulz. mehr
Erstmals seit 13 Jahren konnten die rechtsextremen Parteien im EU-Parlament wieder mehr als 20 Abgeordnete stellen - und so eine Fraktion bilden. Ihre "Identität, Tradition und Souveränität" genannte Truppe ist allerdings schon wenige Monate nach der Gründung wieder am Ende. mehr
Keine Hymne, keine Flagge und keine Grundrechtecharta - der Reformvertrag, den die EU-Staatschefs beschlossen haben, ist eine nüchterne Regelsammlung, bewusst ohne jede Symbolik gehalten. Und doch hat der Text viele Gemeinsamkeiten mit der abgelehnten Verfassung. Ein Überblick. mehr
Was steckt hinter den Preisanstiegen bei Lebensmitteln? Müssen sich die Deutschen dauerhaft auf höhere Preise einstellen? Wo sind die Milchseen und Butterberge hin? tagesschau.de fragte nach bei Agrarmarktspezialist Manfred Schöpe nach. mehr
Der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein ist hingerichtet worden. Ein Sondergericht hatte ihn im November wegen eines Massakers an Schiiten zum Tod durch den Strang verurteilt. Er ist in seinem Heimatort nahe Tikrit beigesetzt worden. Im Irak glaubt kaum jemand, dass der Tod des Diktators zu mehr Sicherheit im Land führen wird. mehr
Ab 1. Januar 2007 ist die Europäische Union um zwei Mitglieder reicher: Rumänien und Bulgarien. Nicht bei allen EU-Mitgliedsstaaten stößt diese Erweiterung auf Begeisterung. Und auch in den Beitrittsländern selbst sind die Menschen hin- und hergerissen zwischen Hoffnungen und Angst. tagesschau.de hat Stimmungsberichte, Reportagen und Analysen zusammengestellt. mehr
Die deutsche EU-Ratspräsidentin hat ihr Ziel erreicht: Kurz vor Ende des Vorsitzes am 30. Juni brachte Kanzlerin Merkel durch zähe Verhandlungsstrategie die 27 EU-Länder auf Linie - und vermied damit die vielbeschworene Krise. Der Weg für einen neuen EU-Reformvertrag ist nun frei. mehr
Weil sie Briefe auch in entlegene Winkel des Landes liefert, ist die Deutsche Post weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit. Die EU-Kommission geht nun dagegen vor, um den Wettbewerb zu stärken. Sie hat ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet.¶ mehr
Das neue Jahr verheißt viel Arbeit für die Bundesregierung: Dann nämlich wird Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Erwartet wird, dass die Deutschen sich vor allem der EU-Verfassung annehmen. Mehrere Minister stellen heute in Brüssel ihre Pläne vor. mehr
Ganz oben auf der Agenda von Kanzlerin Merkel steht die EU-Verfassung - denn die verstaubt in den Schubladen. Das will Merkel ändern. Ob es ihr gelingt, der Verfassung wieder Leben einzuhauchen, gilt als entscheidend für den Erfolg der Kanzlerin. mehr
Das EU-Parlament hat den Beschluss der Innenminister zur Entsendung von Grenzschützern gebilligt. 450 Beamte sollen künftig die Mitgliedsstaaten bei der Sicherung ihrer Grenzen gegen Flüchtlinge unterstützen. Deutschland stellt rund 100 Beamte.
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