EU - aktuelle Nachrichten

Freihandelsgespräche mit den USA Chance oder Gefahr für die EU?

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist umstritten. Die einen hoffen auf ein neues Wirtschaftswunder, die anderen fürchten einen Werteverlust. Heute trifft sich erstmals eine Expertengruppe, die die EU-Kommission beraten soll. mehr

Regierung einig über Gesetzesvorhaben Island will nicht EU-Mitglied werden

Mit dem Machtwechsel im April 2013 in Island schien ein EU-Beitritt bereits ungewiss. Damals hieß es jedoch, das Volk solle darüber abstimmen. Davon ist nun keine Rede mehr. Die Regierung will die Kandidatur zurückziehen und hat dafür ein Gesetz auf den Weg gebracht. mehr

Neue EU-Beihilferegeln für Flughäfen Umstrittene Hilfen, umstrittene Reform

Mit neuen Leitlinien für Flughafensubventionen will die EU-Kommission verhindern, dass Steuergelder in unwirtschaftliche Projekte fließen. Defizitäre Regionalflughäfen sollen keine Hilfen mehr erhalten. Zahlreiche Ausnahmen sorgen aber für Kritik. mehr

Staatshilfen ab 2024 verboten EU kappt Flughafen-Subventionen

Staatliche Subventionen für Regionalflughäfen gehören in Europa schon bald der Vergangenheit an: Nach einem Beschluss der EU-Kommission sind diese ab 2024 endgültig verboten. Auch in Deutschland müssen nun kleinere Flughäfen um ihre Existenz fürchten. mehr

Nach Referendum gegen Zuwanderung EU setzt Verhandlungen mit Schweiz aus

Nach dem Referendum in der Schweiz über die Begrenzung der Zuwanderung zieht die EU Konsequenzen. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Austausch- und Forschungsprogrammen würden ausgesetzt, so ein Kommissionssprecher. mehr

Enthaltung Deutschlands bei EU-Abstimmung Regierung streitet über Genmais

Die Große Koalition ist bei der Frage der Zulassung von Genmais weiter tief gespalten. Nach der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über die Zulassung in der EU wird scharfe Kritik aus den eigenen Reihen laut. mehr

Abstimmung der EU-Minister Umstrittener Genmais vor Zulassung

Bei der Abstimmung über den Genmais 1507 hat es bei den EU-Staaten keine Mehrheit gegen eine Zulassung gegeben. Nun entscheidet die EU-Kommission über den Anbau und wird ihn wohl erlauben. Deutschland hatte sich, wie angekündigt, enthalten. mehr

Europäisches Parlament beschließt Gesetz EU will mehr Schutz für Saisonarbeiter

Jedes Jahr kommen rund 100.000 Erntehelfer aus Nicht-EU-Staaten nach Europa. Ihre Bezahlung und Unterbringung ist häufig katastrophal. Das soll sich nun ändern. Das EU-Parlament hat einem Gesetz zum Schutz von Saisonarbeitern zugestimmt. mehr

EU-Minister stimmen nächste Woche ab Deutschland enthält sich bei Genmais

Kommende Woche stimmt die EU über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ab - und Deutschland wird sich enthalten. Da es unter den EU-Staaten wohl keine Mehrheit gegen die Zulassung geben wird, wird die Kommission den Anbau erlauben. mehr

EU-Parlament stimmt für Reform der Fluggastrechte Passagiere sollen mehr Rechte haben

Flugpassagiere sollen in der EU künftig mehr Rechte erhalten und diese auch leichter durchsetzen können. Das hat das EU-Parlament entschieden. Die Forderungen gehen deutlich über den Entwurf der Kommission hinaus. Jetzt müssen die EU-Staaten entscheiden. mehr

Streit um Suchergebnisse EU will Streit mit Google beilegen

Seit Jahren prüft die EU-Kommission, ob Google Suchergebnisse manipuliert und damit seine Marktmacht ausnutzt. Dieser Streit könnte nun gütlich beigelegt werden. Google habe sich bereit erklärt, immer auch drei Konkurrenzangebote anzuzeigen, so die Kommission. mehr

EU-Parlament stimmt über Fluggastrechte ab Mehr Rechte für Reisende

Nach dem Willen der EU-Abgeordneten sollen Flugpassagiere mehr Rechte erhalten. Deutlich mehr, als die Kommission im Sinn hat. Eine entsprechende Verordnung hat nun das EU-Parlament verabschiedet. Doch auch die EU-Staaten müssen zustimmen. mehr

Deutsch-türkisches Gipfeltreffen in Berlin Merkel lässt Erdogan abblitzen

Deutlich hat der türkische Regierungschef Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch um Unterstützung für den EU-Beitritt seines Landes geworben - doch die Kanzlerin reagierte kühl: Die Verhandlungen seien ein "ergebnisoffener Prozess". mehr

EU-Richtlinie zu Vermarktung von Musik Mehr Streaming, weniger Raubkopien?

Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Vermarktung von Musik vereinfachen soll. Ein überfälliger Schritt, sagt Florian Drücke vom Bundesverband Musikindustrie im tagesschau.de-Interview. Dies könnte auch helfen, illegale Downloads einzudämmen. mehr

EU stellt Zinsmanipulation unter Strafe Mindestens vier Jahre Haft - europaweit

Die EU reagiert auf die Skandale um manipulierte Zinssätze und verschärft die Strafen. Für solche Betrügereien sowie für Insiderhandel droht künftig EU-weit Gefängnis. Nach der neuen Richtlinie werden auch Anstiftung oder Beihilfe zum Straftatbestand. mehr

Deutsch-türkisches Gipfeltreffen in Berlin Erdogans Wünsche, Merkels Skepsis

Kanzlerin Merkel sieht eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei weiterhin skeptisch. Der türkische Premier Erdogan sieht das anders: Er wünsche sich, dass Deutschland sich noch stärker für die Türkei einsetze, sagte er bei einem Gipfeltreffen in Berlin. mehr

Türkischer Ministerpräsident in Berlin Erdogan hofft auf positive Signale

Der türkische Ministerpräsident Erdogan trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Merkel zusammen. Erdogan hofft, die engen Beziehungen zwischen Deutschen und Türken könnten die abwartende Position Merkels beim Thema EU-Beitritt ändern. mehr

Archiv EU Nachrichten Februar 2014

EU lockert Regeln für Handgepäck Die Flasche darf mit nach Hause

Die EU lockert die Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck: Flugpassagiere können ab sofort Flüssigkeiten aus Drittländern im Handgepäck mitnehmen, wenn sie in ein EU-Land reisen. Neue Scanner sollen weiterhin für Sicherheit sorgen. mehr

EU-Pläne zur Bankenregulierung "Wir wollen die Sparer schützen"

Die Banken an die Kandare nehmen - das hat sich EU-Kommissar Barnier bei der Bankenregulierung vorgenommen. Seine Reform stellt er heute in Brüssel vor. Doch bereits jetzt gibt es im Parlament harsche Kritik. mehr