Bundeskanzlerin Merkel hat die Kritik von Menschenrechtlern an der engen Zusammenarbeit mit der Türkei zurückgewiesen. Oberstes Ziel sei es, zu verhindern, dass Flüchtlinge qualvoll ums Leben kämen, sagte Merkel im SWR-Interview. Über die Politik Österreichs zeigte sie sich enttäuscht. mehr
Der Ausgang des EU-Türkei-Gipfels ruft sehr unterschiedliche Reaktionen hervor. Während sich die Bundesregierung hoffnungsfroh zeigt, bald einen Durchbruch in der Flüchtlingskrise zu erringen, dämpft Griechenland die Euphorie. Auch aus der Bundespolitik kommen kritische Töne. mehr
Wäre es nach dem Willen von EU-Ratspräsident Tusk gegangen, hätten die Mitgliedsstaaten die Abriegelung der Balkanroute beschlossen. So stand es auch schon in der vorbereiteten Abschlusserklärung. Doch Deutschland lehnte das ab und forderte eine Änderung - mit Erfolg. mehr
Mehr Geld und weitere politische Zugeständnisse: Das verlangt die Türkei von der EU für ein Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise. Das Land hat beim Gipfel in Brüssel ein neues Papier auf den Tisch gelegt. Der Vorschlag in Stichpunkten. mehr
Mehr als zwölf Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei über deren Vorschläge zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen diskutiert. Obwohl viel von Durchbruch die Rede war, kam es zu keiner Einigung. Eine Entscheidung soll nun am 17. März fallen. Von Kai Küstner. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit der Türkei auf eine Reihe von Punkten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Bei den Details gibt es allerdings noch Diskussionsbedarf. In der kommenden Woche soll endgültig darüber entschieden werden. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit der Türkei auf eine Reihe von Punkten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Details sollen bis zum 17. März geklärt werden. Ein EU-Beitritt der Türkei steht laut Bundeskanzlerin Merkel aktuell nicht auf der Agenda. mehr
Kommt beim Brüsseler Flüchtlingsgipfel der Durchbruch? Seitens der Türkei zumindest liegen weitreichende Vorschläge - und ebenso weitreichende Forderungen - auf dem Tisch. Die Verhandlungen zwischen den Staatschefs - und mit dem türkischen Ministerpräsidenten - ziehen sich hin, Ausgang offen. mehr
Die Türkei hat auf dem Flüchtlingsgipfel offenbar weitreichende Vorschläge gemacht: Dem Vernehmen nach will sie künftig alle Flüchtlinge, die über die Ägäis kommen, zurücknehmen, wenn Europa dafür schutzberechtigte Syrer legal aufnimmt. Außerdem will Ankara mehr Geld zur Versorgung der Flüchtlinge. mehr
Die Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU steht auf der Kippe. EU-Diplomaten vertagten die Entscheidung. Die Wissenschaftlerin Monika Krüger warnt im Gespräch mit tagesschau.de vor der Gefahr des Mittels. Für sie ist nur ein Glyphosat-Grenzwert akzeptabel: null. mehr
Streit um Formulierungen und neue Vorschläge der Türkei: Die Staats- und Regierungschefs müssen mehr Zeit in Brüssel einplanen. Gipfelchef Tusk verlängerte das Treffen bis in den Abend. Streit gab es über eine offizielle Anerkennung der Blockade der Balkanroute. mehr
Die EU-Die Balkanroute ist geschlossen - so soll es im Entwurf der Schlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels stehen. Nein, sagt Kanzlerin Merkel. Es könne nicht sein, dass irgendwas geschlossen werde. Doch, sagen die Kollegen aus Frankreich und Österreich. Die Route sei geschlossen. mehr
Heute wollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel mit der Türkei ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Die wichtigste Botschaft: Keine illegalen Flüchtlinge mehr über die Balkanroute. In der bereits vorbereiteten Abschlusserklärung fallen klare Worte. Von S. Hackländer mehr
Vor dem heutigen EU-Türkei-Gipfel sind Kanzlerin Merkel und der türkische Regierungschef Davutoglu in Brüssel zu einem Gespräch über Lösungen in der Flüchtlingspolitik zusammengekommen. Österreichs Außenminister Kurz verteidigte in der ARD den Kurs seines Landes. mehr
"Der 7. März ist der Tag, an dem sich alles entscheiden wird" - klare Worte von EU-Migrationskommissar Avramopoulos. Gebe es keine Einigung, werde die EU auf ein "Desaster" zusteuern. tagesschau.de mit einem Überblick zu den Themen des EU-Gipfels. mehr
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Beschlüsse müssen umgesetzt werden. In der Flüchtlingspolitik macht aber derzeit jeder EU-Staat, was er will. Vor dem morgigen Gipfel mit der Türkei pocht Kanzlerin Merkel nun noch einmal eindringlich darauf, Beschlossenes endlich auch umzusetzen. mehr
Die Stürmung der Zeitung "Zaman" durch die türkische Polizei sorgt weltweit für Empörung. EU-Politiker Lambsdorff spricht von einer "Gleichschaltung der Presse". Andere schließen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Die Polizei geht auch am Tag danach hart gegen Demonstranten vor. mehr
Mehr Menschen als je zuvor haben 2015 erstmals einen Asylantrag in der EU gestellt. Mit 1,2 Millionen waren es mehr als doppelt so viele wie 2014. Nach Deutschland ging jeder Dritte von ihnen. mehr
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel pocht die Türkei auf eine schnelle Aufhebung der Visumspflicht - und droht mit einer Annullierung des Rücknahme-Abkommens mit der EU. Die hofft vor allem auf einen raschen Rückgang der Flüchtlingszahlen und fordert mehr Engagement von Ankara. mehr
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat die sofortige Weiterleitung der in seinem Land gestrandeten Flüchtlinge gefordert. EU-Ratspräsident Tusk warnte Migranten weltweit davor, nach Europa zu kommen. Und der niederländische Ministerpräsident Rutte will gar keine neuen Flüchtlinge. mehr
Einschränkungen beim Güterverkehr, für Arbeitnehmer und den Tourismus: Die EU-Kommisson befürchtet offenbar verheerende wirtschaftliche Folgen, sollten in Europa wieder dauerhaft die Grenzen kontrolliert werden. Laut einem Medienbericht rechnet Brüssel mit Kosten von 18 Milliarden Euro - pro Jahr. mehr
Normalerweise dürfen EU-Länder die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen nicht einschränken, so der EuGH. Die Richter sehen aber auch Ausnahmen. Wenn wichtige Gründe vorliegen, können Behörden Flüchtlingen einen Wohnort vorschreiben. Von Holger Romann. mehr
Bundesinnenminister de Maizière drängt darauf, dass die EU gemeinsam die Flüchtlingszahlen reduziert. Bis zum wichtigen EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März müssten Erfolge her - und nationale Alleingänge unterbleiben, mahnte er. mehr
Bleibt Großbritannien drin in der EU - oder steigt das Land aus? Für etliche Chefs führender britischer Konzerne ist klar: Auf jeden Fall drinbleiben. Rund 200 Spitzenmanager warnen in einem offenen Brief deutlich vor einem Austritt. Von Stephanie Pieper. mehr
Für EU-Bürger wird es schwieriger, Vermögen vor dem Fiskus zu verbergen. Die EU schloss mit dem Fürstentum Monaco ein Abkommen, das einen Austausch der Daten von Bankkunden vorsieht. Auch wichtige Angaben zu den Konten werden automatisch weitergegeben. mehr
Für den britischen Premier Cameron wird es schwer, sein Land in der EU zu halten. Denn nun schloss sich auch Londons Bürgermeister Johnson den Brexit-Befürwortern an. Und Johnson ist so populär, dass das wohl viele Briten ins Lager der EU-Gegner ziehen wird. Von Stephanie Pieper. mehr
Bis zum Referendum über einen möglichen Brexit dauert es noch Monate. Doch der Wahlkampf hat bereits begonnen. Derzeit liegen die Befürworter eines EU-Verbleibs in den Umfragen vorn. Spannend könnte aber die Schottland-Frage werden, berichtet Stephanie Pieper. mehr
Kanzlerin Merkel hält Teile der Vereinbarungen mit Großbritannien über Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in Deutschland für anwendbar. Konkret nannte sie das Kindergeld. Aus der CSU kam umgehend Beifall. Auch das SPD-geführte Familienministerium unterstützte die Idee. mehr
Cameron, der Rambo - neue Freunde hat sich der britische Premier in Brüssel bestimmt nicht gemacht. Dafür kann er jetzt in der Heimat mit breiter Brust für den EU-Verbleib trommeln. Doch Camerons riskantes Spiel ist längst noch nicht zu Ende - es hat gerade erst begonnen. Von J.-P. Marquardt. mehr
Die Debatte mit Großbritannien dominierte den EU-Gipfel in Brüssel. Das andere große Thema, die Flüchtlingskrise, spielte kaum eine Rolle. Ein weiterer Gipfel mit der Türkei soll nun eine Lösung bringen. In der Zwischenzeit werden weiter Fakten geschaffen. Von Ralph Sina. mehr
Der EU-Gipfel hat ein Ende der Bombenabwürfe auf Zivilisten in Syrien verlangt. Für die Bevölkerung sollten Schutzzonen eingerichtet werden. Russland scheiterte am Abend mit dem Entwurf einer neuen Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat. mehr
Am Ende des EU-Gipfels stehen Reformen und Regeln, die weitgehend britischen Forderungen entsprechen. Premier Cameron sagt, er habe einen Sonderstatus für sein Land herausgeholt - und will nun seinen Bürgern empfehlen, gegen den EU-Austritt zu stimmen. mehr
Sozialleistungen, Kindergeld, Vertiefung der Europäischen Union - die Liste der von Großbritannien ausgehandelten Sonderregelungen ist lang. Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung mit den anderen EU-Staaten im Überblick von tagesschau.de. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach zähen Verhandlungen auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, er sei "glücklich". Und vor allem Cameron ist zufrieden: Er glaubt, nun den Brexit abwenden zu können. mehr
Mit dem Reformpaket aus Brüssel will Cameron nun seine Bürger davon überzeugen, dass es gut für Großbritannien ist, Teil der EU zu sein. Doch bis der Deal wirklich umgesetzt wird, sind noch viele Hürden zu überwinden. tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr
Durchbruch in Brüssel? Die litauische Präsidentin und der tschechische Ministerpräsident verkündeten via Twitter eine Einigung mit Großbritannien, der Sprecher von Ratspräsident Tusk dementierte. Fakt ist: Es gibt ein Kompromisspapier. Endlich, denn der Verhandlungstag war lang und zäh. mehr
Endlich kommt Bewegung in die zähen Brexit-Verhandlungen in Brüssel. EU-Gipfelchef Tusk und EU-Kommissionschef Juncker legten einen endgültigen Kompromissvorschlag vor. In großer Runde wird jetzt beraten. Stimmen die 28-Staats- und Regierungschefs zu, oder gibt es erneut eine Nachtsitzung? mehr
Blockade in Brüssel: Erst gelang dem EU-Gipfel fast nichts in der Flüchtlingskrise - dann steckte auch der Briten-Deal in der Sackgasse. Mit zähen Kleingruppen-Gesprächen verbrachten die 28 Staats- und Regierungschefs den Tag. Steht jetzt eine weitere Nachtsitzung bevor? mehr
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