EU - aktuelle Nachrichten

EU-Flüchtlingsverteilung Empörung über Tusk-Papier

Seit zwei Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Flüchtlingsumverteilung. Polen, Ungarn und Tschechien landeten sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Ratspräsident Tusk erklärte in einem Papier die bisherige Quotenregelung für gescheitert. Die EU-Kommission schäumt. mehr

Grünes Licht aus Brüssel Easyjet darf Air-Berlin-Teile übernehmen

Fast vier Monate nach der Air-Berlin-Insolvenz kann nun der kleinere Teil des Unternehmens den Besitzer wechseln: Die EU-Kommission hat Easyjet grünes Licht gegeben. Der britische Billigflieger will 25 Flugzeuge am Airport Berlin-Tegel übernehmen. mehr

Vorwurf von Amnesty Unterstützt EU Misshandlungen in Libyen?

Amnesty International hat der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in Libyen vorgeworfen. Die EU unterstütze libysche Behörden, die häufig mit Schleusern zusammenarbeiteten und Flüchtlinge folterten, erklärte die Menschenrechtsorganisation. mehr

EU-Pläne für Bahnreisende Kein Geld zurück bei Sturm?

Wenn Bahnreisende viel zu spät ans Ziel kommen, erhalten sie bisher bis zu 50 Prozent des Fahrpreises als Entschädigung zurück. Das gilt auch bei Stürmen oder schlechtem Wetter. Das will die EU-Kommission nun ändern. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

Aufnahme von Flüchtlingen EU verklagt Ungarn, Polen und Tschechien

Seit zwei Jahren weigern sich Ungarn, Polen und Tschechien, die in der EU ausgehandelte Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zu erfüllen. Der Streit landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission reichte dort Klage gegen die drei Staaten ein. mehr

EU-Kommission Ein europäischer Währungsfonds bis 2019

Europa soll für künftige Finanzkrisen gewappnet sein: Die EU-Kommission hat deshalb einen Reformplan vorgelegt. Er beinhaltet einen Europäischen Währungsfonds und noch einige weitere Ideen. Von Ralph Sina. mehr

Umbau der Eurozone EU-Kommission will EU-Finanzminister

Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Dazu gehört die Schaffung eines europäischen Finanzministers und der Aufbau eines europäischen Währungsfonds. Die Pläne sind Beitrag der Kommission zum EU-Gipfel Ende kommender Woche. mehr

Archiv EU-Nachrichten November 2017

Spekulation über Verbot Der Döner bleibt Europa erhalten

Will das Europaparlament den Döner verbieten? Ein entsprechender Bericht der "Bild" sorgt zurzeit für Wirbel in den Sozialen Netzen. Doch die Aufregung ist unbegründet. Der Fleischspieß ist nicht in Gefahr. Von Karin Bensch. mehr

Beschluss des EU-Parlaments Afrikas Armeen winken EU-Millionen

EU-Gelder, die für die Friedenssicherung gedacht sind, können künftig auch an afrikanische Militärs fließen. Kritiker sehen darin einen Tabubruch. Anderen gehen die vom EU-Parlament nun gebilligten Pläne nicht weit genug. Von Kai Küstner. mehr

EU-Afrika-Aktionsplan Menschenhändler-Opfer aus Libyen rausholen

Nach Berichten über Sklavenhandel mit Flüchtlingen in Libyen haben Europäer und Afrikaner einen Aktionsplan beschlossen, um die katastrophale Lage der Migranten zu verbessern. Am Rande des EU-Afrika-Gipfels wurde vereinbart, den Opfern möglichst schnell zu helfen. mehr

EU-Afrika-Gipfel Arbeitsauftrag: Bessere Jobchancen

Der EU-Afrika-Gipfel begann mit geeinter Empörung über Flüchtlinge in Libyen, die wie Sklaven verkauft werden. Doch dann war es mit der Einigkeit vorbei. Denn in der Frage, wie für Afrika eine stabilere Zukunft geschaffen werden soll, stehen die Staatschefs noch am Anfang. Von Jens Borchers. mehr

Britische Medienberichte Einig bei der Brexit-Schlussrechnung?

Irgendetwas zwischen 45 und 55 Milliarden Euro - so hoch könnte die Brexit-Schlussrechnung für London werden. Britische Medien berichten über einen Durchbruch bei den entsprechenden Verhandlungen. EU-Verhandlungsführer Barnier sagt allerdings: "Wir arbeiten noch." mehr

EU-Afrika-Gipfel Enttäuschte Hoffnungen

"Ein besseres Leben", darauf hoffen sehr viele junge Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Darum soll es auch beim EU-Afrika-Gipfel gehen. Was wünschen sich die Afrikaner von Europa? Oder von ihren eigenen Regierungen? Sabine Bohland mit Beispielen aus Niger, Äthiopien und Mali. mehr

Ziele für Gipfel in Abidjan Afrika soll kein Bittsteller mehr sein

Afrika soll ein gleichgestellter Partner werden - das ist die Wunschvorstellung der EU. Doch damit aus dem großen Ziel einmal Realität wird, müssen erst viele kleinere angegangen werden: Bessere Bildung, bessere Förderung und der Schutz der Menschenrechte. Von Sebastian Schöbel. mehr

Müller vor dem EU-Afrika-Gipfel "Flüchtlinge sollen nicht als Loser zurück"

Weitere "Migrationszentren" in afrikanischen Ländern, Ausbildung von Jugendlichen - so will Entwicklungsminister Müller Fluchtursachen bekämpfen. Im ARD-Interview fordert er vor dem EU-Afrika-Gipfel aber auch einen fairen Umgang mit dem Kontinent. mehr

Glyphosat Einfach mal Ja sagen

Enthaltung bei Dissens - über diesen Grundsatz hat sich Agrarminister Schmidt hinweggesetzt. Die Stimmen seiner Vertreter sorgten in Brüssel mit dafür, dass die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre verlängert wird. Umweltministerin Hendricks fühlt sich getäuscht. Von Karin Bensch. mehr

EU verlängert Zulassung Ja zu Glyphosat sorgt für Krach in Berlin

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. Auch der deutsche Agrarminister stimmte dafür - offenbar jedoch entgegen einer Absprache mit Umweltministerin Hendricks. Ein Vertrauensbruch, kritisiert die SPD-Ministerin. mehr

EU verlängert Zulassung Glyphosat bleibt weitere fünf Jahre erlaubt

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. 18 der 28 EU-Länder stimmten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Das Mittel steht im Verdacht, krebserregend zu sein. mehr

Marine-Mission im Mittelmeer EU beschließt Ausweitung von "Sophia"

Die EU-Außenminister haben eine Ausweitung der Mittelmeermission "Sophia" beschlossen. EU-Soldaten sollen künftig auch Hilfe beim Wiederaufbau einer libyschen Küstenwache und Marine leisten. So soll auch die illegale Migration nach Europa verhindert werden. Von Kai Küstner. mehr

Ost-Partner der EU Partnerschaft ja, Beitritt nein

Die Ukraine und fünf andere frühere Sowjetstaaten können auf weitere Unterstützung der EU zählen. Wie weit die Kooperation gehen soll, ist von Reformen abhängig. Eine konkrete Perspektive auf einen Beitritt bekommen die Länder allerdings nicht. mehr

Tusk trifft May Auf der Suche nach dem Brexit-Durchbruch

Bei einem erneuten Treffen wollen EU-Ratspräsident Tusk und die britische Premierministerin May die Brexit-Verhandlungen vorantreiben. Unter anderem fordert Tusk Zugeständnisse bei Trennungsfragen. Doch Fortschritte zeichnen sich weiterhin nicht ab. Von Karin Bensch. mehr

Passhandel in der EU Staatsbürgerschaft für Superreiche

Pass-Handel für die Geld-Elite: Superreiche können sich durch Investitionen in europäischen Ländern eine EU-Staatsbürgerschaft einfach erkaufen. Der Handel boomt - und die Hintergründe sind durchaus fragwürdig. Von Johannes Edelhoff und Christian Salewski. mehr

EU-Vergleich Deutsche produzieren viel Plastikmüll

In Deutschland wird pro Einwohner deutlich mehr Plastikmüll verursacht als im Durchschnitt der Europäischen Union. Im Jahr 2015 lag die Bundesrepublik rund sechs Kilogramm über dem EU-Schnitt. Spitzenreiter sind die Deutschen jedoch nicht. mehr

Acrylamid-Reduzierung Neue EU-Regeln für Pommes und Chips

Pommes Frites, Chips oder Kekse schmecken vielen Menschen gut - doch sie können Acrylamid enthalten. Es entsteht beim Erhitzen von Stärke und gilt in hohen Konzentrationen als gesundheitsgefährdend. Deshalb hat die EU jetzt strengere Regeln etwa für Imbissbuden erlassen. Von Kai Küstner. mehr

Nach Scheitern von Jamaika Droht ein Festival der Europafeinde?

Vor wenigen Monaten schien die Gefahr des Rechtspopulismus in Europa gebannt. Jetzt wachsen die Sorgen. Der EU-Abgeordnete Brok warnt im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel vor einem "Festival der Europafeinde". Von Kai Küstner. mehr

Vorbeitrittshilfen für Türkei EU streicht Millionen für Ankara

Kritik an der Türkei kommt aus der EU schon seit Langem: Grundrechte würden verletzt, die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Nun macht Brüssel mit den angedrohten Konsequenzen Ernst: Im kommenden Jahr fließt deutlich weniger Finanzhilfe nach Ankara. Von Ralph Sina. mehr

EU-Sozialgipfel Eine "soziale Säule" für Europa

Die EU will mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen tun - auch um EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Feierlich bekannten sich die 28 Staaten in Göteborg zu gemeinsamen sozialen Standards. Von Carsten Schmiester. mehr

EU verabschiedet Resolution Zweifel an Polens Rechtsstaatlichkeit

Das EU-Parlament stellt die Rechtsstaatlichkeit Polens infrage. Mit einer breiten Mehrheit haben EU-Abgeordnete einer formalen Überprüfung zugestimmt, mit der festgestellt werden soll, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält. mehr

Gemeinsame Verteidigungspolitik Die EU wird sich entscheiden müssen

Auch dank US-Präsident Trump rücken die Europäer bei der Verteidigung zusammen - zumindest etwas. Doch was vernünftig klingt, birgt eine Menge Konflikte. Am Ende wird sich die EU entscheiden müssen, wie viel Union man bei der Verteidigung sein will, meint Kai Küstner. mehr

Interview mit Ministerin von der Leyen "Ein historischer Schritt"

"Europa hat sich bei der Rüstung verzettelt", sagt Ministerin von der Leyen im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel. Mit der Verteidigungskooperation "PESCO" soll sich das ändern. Die Ministerin hofft auf effizientere Strukturen - und sieht den Grundstein für eine Sicherheitsunion gelegt. mehr