Digitale Dienstleistungen Von der Leyen erwägt Abgaben für US-Tech-Firmen
Im Zollkonflikt mit den USA ist die EU laut Kommissionschefin von der Leyen zu Vergeltungsmaßnahmen bereit. So seien Abgaben für US-Digitalkonzerne eine Möglichkeit, falls die Verhandlungen scheitern.
Im Zollstreit mit den USA zieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Abgaben für amerikanische Tech-Riesen wie Google und Meta in Betracht. Falls die Verhandlungen im Handelskonflikt mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump nicht zufriedenstellend verliefen, gebe es viele mögliche Gegenmaßnahmen, sagte die Deutsche der Financial Times (FT): "Wir entwickeln Vergeltungsmaßnahmen."
Eine Möglichkeit ist laut der Kommissionspräsidentin, ein Zoll auf den Dienstleistungshandel einzuführen. "Man könnte zum Beispiel eine Abgabe auf die Werbeeinnahmen digitaler Dienste erheben", sagte sie der FT.
Außerdem betonte von der Leyen die Gültigkeit von EU-Gesetzen: Die "unantastbaren" EU-Vorschriften für digitale Inhalte und Marktmacht, die Trump-Beamte als Steuer für US-Big-Tech-Unternehmen ansehen, werde man nicht zurücknehmen. Die EU werde auch nicht über die Mehrwertsteuer verhandeln, die ihrer Meinung nach der US-Umsatzsteuer gleichkomme: "Diese sind nicht in den Verhandlungspaketen, weil es unsere souveränen Entscheidungen sind."
Kukies warnt vor harten Maßnahmen
Allerdings gibt es auch Widerstand gegen allzu harte Maßnahmen gegen die US-Konzerne. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies betonte: "Bei den Digitalkonzernen müssen wir einfach vorsichtig sein, weil wir keine wirklichen Alternativen haben."
Wirtschaftsvertreter etwa berichteten, es gebe schlichtweg keine Cloud- oder KI-Anbieter von der Skalierung, auf die man ausweichen könne, sagte er bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Warschau. "Da muss man einfach immer sehr vorsichtig kalibrieren, wo man am schärfsten vorgeht", so Kukies. Es sei sehr wichtig, sich auch darüber zu unterhalten, wie die digitale Kraft der EU gestärkt werden könne.
Von der Leyen will Verhandlungen führen
Der Konflikt zwischen den USA und der EU spitzte sich zuletzt zu. Von der Leyen bezeichnete ihn als Wendepunkt in der Beziehung zu den Vereinigten Staaten. "Wir werden nie mehr zum Status quo zurückkehren", sagte sie. Dabei gebe es keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Sie betonte im Gespräch mit der FT aber, sie sei offen für Verhandlungen: "Ich denke, es lohnt sich auf jeden Fall, einen Blick darauf zu werfen, wo wir unsere Normen und Standards ausrichten können, um das Geschäft zu erleichtern. Also bin ich offen dafür", sagte sie. "Aber wir sollten die Erwartungen nicht zu sehr hochschrauben, denn oft gibt es unterschiedliche Maßstäbe, weil es Unterschiede in der Lebensweise und in der Kultur gibt."
Trump hatte am Mittwoch Zölle für eine Reihe von Ländern für zunächst 90 Tage auf zehn Prozent reduziert. Für die EU bedeutet das eine Halbierung des zuvor angekündigten Zollsatz - und dennoch ein bedeutend höherer Aufschlag auf Exporte in die USA als zuvor. Die EU hatte als Reaktion von Trumps Pausierung angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für 90 Tage auszusetzen.