US-Tech-Konzerne Hartes Vorgehen gegen Meta & Co. geplant
Die EU-Kommission wird auch künftig hart gegen US-Tech-Konzerne vorgehen, wenn diese gegen europäisches Recht verstoßen. Aktuell laufen mehrere Verfahren gegen Meta und Co., die offenbar kurz vor dem Abschluss stehen.
EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat harte Maßnahmen gegen US-Tech-Unternehmen wie den iPhone-Hersteller Apple, den Facebook-Mutterkonzern Meta und Elon Musks Online-Plattform X angekündigt. Mehrere der Verfahren, in denen die Kommission wegen Wettbewerbsverstößen oder eines zu laxen Umgangs mit illegalen Inhalten gegen die Firmen vorgeht, stünden vor dem Abschluss, sagte Virkkunen der Süddeutschen Zeitung (SZ).
"Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden", sagte Virkkunen: "Wir werden unsere Regeln durchsetzen." Ziel der Verfahren ist laut Virkkunnen, dass die Unternehmen die Vorgaben der Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA) einhalten, die den Umgang mit illegalen Inhalten regeln sowie einen fairen Wettbewerb im digitalen Raum sicherstellen sollen.
Zugleich wehrte sich die EU-Kommissarin in dem Interview gegen den Vorwurf von Vertretern der US-Regierung, die europäischen Digitalgesetze stellten Handelsbarrieren dar. "Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU", sagte sie, "und das sind keine Handelshemmnisse. Es gelten dieselben Regeln für europäische, amerikanische oder chinesische Firmen."
Verfahren werden nicht hinausgezögert
Sie betonte, dass man nie einzelne Konzerne ins Visier genommen habe, wobei jedoch gelte: Je größer eine Firma, desto höher die Anforderungen. Im Rahmen des europäischen Digital Services Act (DSA) müssen Firmen gegen Hass und Hetze sowie andere illegale Inhalte im Internet vorgehen. Manipulative Praktiken, die Nutzer zu Käufen drängen, sind ebenso verboten wie auf Kinder ausgerichtete Werbung. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes.
Wegen Missachtung des Gesetzes ermittelt die EU aktuell gegen mehrere US-Firmen, darunter den Kurznachrichtendienst X des Trump-Vertrauten Musk. EU-Kommissarin Virkunnen betonte in dem SZ-Interview, dass die Dauer der Verfahren zu lang sei. Langen Verzögerungen seien nicht gut, sagte Virkkunen, und drang auf möglichst rasche Abschlüsse. Zugleich wehrt sich Virkkunen auch gegen den Vorwurf, den Abschluss der Verfahren aus politischen Gründen hinauszuzögern.