Bundesrat entscheidet über Krankenhausreform mehr
Was die Rundfunkreform für öffentlich-rechtliche Sender bedeuten würde mehr
Ein Bündnis aus mehreren Verbänden will die Regelungen zu Abtreibungen reformieren. Unter anderem soll ein Abbruch länger möglich sein - bis zur 22. Schwangerschaftswoche. Gegen die Vorschläge regt sich bereits Kritik. mehr
Die geplante Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach weitgehend von den gesetzlich Versicherten bezahlen lassen. Die Krankenkassen fordern, die Kosten gerechter zu verteilen - auch auf Privatversicherte. mehr
In Birmingham beginnt heute der Parteitag von Reform UK. Bei der Parlamentswahl zeigten die Rechtspopulisten ihr Potenzial, was wohl vor allem Parteichef Farage zu verdanken war. Dieser bläst bereits zur Jagd. Von Annette Dittert. mehr
Den Wählern in Großbritannien ging es vor allem darum, die Tories für eine desaströse Bilanz ihrer Regierungszeit abzustrafen, sagt der Politik-Experte Marius Guderjan. Aber aus dem Ergebnis spricht auch der Wunsch nach einem anderen Politikstil. mehr
Er galt als treibende Kraft hinter dem Referendum zum EU-Austritt Großbritanniens: Nun hat "Mr. Brexit" Nigel Farage ein Mandat im britischen Unterhaus errungen. Sieben Mal war er zuvor gescheitert. mehr
Der Bundestag hat die Reform des Postgesetzes beschlossen. Künftig soll die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen haben - und zugleich zuverlässiger werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr
Susanna Zdrzalek, ARD Berlin, zum Beschluss über BAfög-Reform mehr
Von der Abschaffung des EU-Parlaments bis zur Gründung eines föderalen europäischen Bundesstaats: Die Programme der deutschen Parteien decken fast jede denkbare Version einer zukünftigen EU ab. Von Corinna Emundts. mehr
Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz. mehr
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bundeswahlgesetz mehr
Die Ukraine will mit einem neuen Gesetz mehr Rekruten für den Krieg gegen Russland mobilisieren. Denn es gibt kaum noch Freiwillige. Die Regelungen für die Erfassung wehrfähiger Männer werden verschärft. mehr
Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Dafür wären auch Stimmen von CDU und CSU nötig. Heute gehen die Gespräche zwischen Union und Ampel weiter. Von C. Kornmeier. mehr
Welche Klinik kann welchen Eingriff besonders gut? Das soll ein neues Online-Register ab Mai klären. Nach einem Streit gab es im Vermittlungsausschuss dazu nun eine Einigung. Gesundheitsminister Lauterbach versprach Kliniken außerdem mehr Geld. mehr
Eine rechte Partei befindet sich in Großbritannien im Aufwind. Reform UK fordert Migrationsneutralität statt Klimaneutralität - und setzt den Tories unter Premier Sunak mit scharfer Kritik zu. Von Tabea Huser. mehr
Das EU-Parlament will das Musikstreaming reformieren. Ziel einer neuen Resolution ist es, die Verteilung der Einnahmen, die die Dienste generieren und an die Urheber ausschütten, zu verändern. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Israel: Diskussionen um Justizreform gehen auch nach Gerichtsurteil weiter mehr
Gemeinsam ein gutes Programm bieten, um möglichst viele Menschen zu erreichen: Die ARD will künftig die regionalen Inhalte in der Media- und Audiothek stärken. Die einzelnen Sender sollen enger zusammenarbeiten. mehr
Diskussion über Reform der Schuldenbremse mehr
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen beschlossen. Was hat das für Folgen - für die Konzerne und für den Staat? Von Till Bücker. mehr
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