Ukraine-Gespräche in Paris Rubio warnt vor möglichem Ende der US-Friedensbemühungen
Zum Ende der Pariser Gespräche über einen Frieden in der Ukraine hat US-Außenminister Rubio von den Kriegsparteien baldige Fortschritte in den Verhandlungen gefordert. Andernfalls könnten die USA ihre Friedensbemühungen einstellen.
Zum Abschluss der Ukraine-Gespräche in Paris hat US-Außenminister Marco Rubio vor einem möglichen Ende der Friedensbemühungen seines Landes gewarnt. Die USA könnten ihre Bemühungen einstellen, sollte es innerhalb der nächsten Tage keine Fortschritte in den Verhandlungen über einen Frieden zwischen Russland und der von Russland angegriffenen Ukraine geben.
Die US-Regierung wolle in den nächsten Tagen festlegen, ob eine Waffenruhe "in den nächsten paar Wochen möglich ist", so Rubio vor der Abreise aus Paris. US-Präsident Donald Trump sei zwar weiterhin an einem Abkommen interessiert, habe aber viele andere Prioritäten weltweit. Sei eine Einigung nicht möglich, werde Trump womöglich sagen: "Wir sind fertig." Es müsse daher rasch festgestellt werden, ob eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine möglich sei, sagte Rubio. Wenn es beiden Seiten ernst sei mit einem Frieden, dann seien die USA bereit zu helfen.
Bedenken wegen Trumps Russland-Kurs
Die USA haben ihren Kurs in der Ukraine-Politik drastisch geändert, seit Trump wieder Präsident ist. Unter dem Demokraten Joe Biden waren sie der wichtigste Unterstützer des angegriffenen Landes. Der Republikaner Trump hatte es immer wieder so dargestellt, als wäre es ein Leichtes, den seit mehr als drei Jahren dauernden Krieg rasch zu beenden.
In Europa hatten zuletzt die Bedenken zugenommen, Trump könnte sich Russland annähern. Trump hatte mehrmals russische Positionen übernommen, der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der ebenfalls an den Pariser Gesprächen teilnahm, den russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt.
Rubio betont Bedeutung einer Beteiligung Europas
In Paris hatten Vertreter der Ukraine, der USA und Europas über die Sicherheit der Ukraine gesprochen. Rubio berichtete, die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Es gebe einen Rahmen für Schritte in Richtung Frieden.
Der US-Außenminister äußerte die Hoffnung, dass sich die Europäer weiterhin an den von den USA geführten Gesprächen über eine Waffenruhe beteiligen werden: "Ich denke, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland uns dabei helfen können, die Dinge voranzubringen und einer Lösung näher zu kommen."
Aus französischen Regierungskreisen verlautete inzwischen, dass es in den kommenden Tagen voraussichtlich ein neues Treffen im gleichen Format in London geben werde.
Frankreich wertet Gespräche als "Durchbruch"
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hatte die Gespräche mit US-Vertretern in Paris zuvor als wichtigen Erfolg gewertet. Die Gespräche seien ein Durchbruch gewesen, weil sich die Vereinigten Staaten, die Ukraine und die europäischen Minister "an einen Tisch gesetzt" hätten, sagte Barrot dem französischen Sender LCI. Die USA hätten "verstanden, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden ... nur mit der Zustimmung und dem Beitrag der Europäer erreicht werden kann".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, die Pariser Gespräche seien "eine sehr wichtige Gelegenheit für eine Annäherung", da alle "einen robusten und nachhaltigen Frieden" wollten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X: "Es ist wichtig, dass wir einander zuhören, unsere Positionen verfeinern und klären." Dies geschehe im Interesse "der wirklichen Sicherheit der Ukraine" und Europas.
Aus Deutschland war der außen- und sicherheitspolitische Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner, an einigen der Gespräche beteiligt. Aus der Ukraine waren Präsidialamtschef Andrij Jermak, Verteidigungsminister Rustem Umerow und Außenminister Andrij Sybiha angereist.
Kreml: Europäer wollen den Krieg fortsetzen
Russland kritisierte das Pariser Treffen. "Leider bemerken wir bei den Europäern den Willen, den Krieg fortsetzen zu wollen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Wirtschaftssondergesandte des Kreml, Kirill Dmitrijew, beschwerte sich über eine unerwünschte Einmischung: "Zahlreiche Länder versuchen, unseren Dialog mit den USA zu stören", sagte er vor Journalisten. Dieser sei "sehr nützlich", auch wenn er unter schwierigen Bedingungen stattfinde. Dazu zählte er antirussische "Propaganda" in US-Medien.
Der Kreml hat zuletzt ein umfangreiches Waffenruheabkommen abgelehnt, das die Ukraine genehmigt hat und das von Trump unterstützt wird. Russland verlangt für seine Zustimmung zu dem Abkommen einen Stopp der Mobilisierung in der Ukraine und einen Stopp der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese Forderungen lehnt die ukrainische Regierung ab.
Laut dem russischen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassilij Nebensja, ist ein Waffenstillstand derzeit unrealistisch. Schon die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, im beidseitigen Einvernehmen die Angriffe auf Energieeinrichtungen im jeweiligen Nachbarland einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte Nebensja.