Bei der Ministerpräsidentenwahl im sächsischen Landtag hat Amtsinhaber Kretschmer im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit verpasst. Im zweiten Wahlgang würde Kretschmer eine einfache Mehrheit genügen. mehr
Kein Schwarz-Grün und keine Zugeständnisse an andere Parteien: CSU-Chef Söder macht klare Ansagen für den Wahlkampf der Union. Die beiden Kanzlerkandidaten Merz und Scholz machen sich gegenseitig Vorwürfe. mehr
Weniger Einkommenssteuer, Änderungen beim Spitzensteuersatz - CDU und CSU planen, die Bürger nach einem Wahlsieg zu entlasten. Das geht aus dem vorläufigen Wahlprogramm hervor. Darin kündigen sie auch eine harte Asylpolitik an. mehr
CDU und SPD in Sachsen haben den Koalitionsvertrag für ihre Minderheitsregierung vorgestellt. Die Zahl der Ministerien und der Staatssekretäre wird reduziert. Geplant ist zudem eine eigene Grenzpolizei. mehr
Malte Pieper, MDR, zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen mehr
Sicherheitspolitische Strategie der CDU/CSU im Wahlkampf mehr
Für CDU-Kanzlerkandidat Merz ist Windkraft eine Übergangstechnologie. Gleichzeitig erklärt seine Partei, Deutschland bis 2045 klimaneutral machen zu wollen. Wie ernst ist der CDU der Klimaschutz? Von Oda Lambrecht. mehr
Die Schuldenbremse - über die viel diskutiert wird - war 2009 im Grundgesetz verankert worden. Kanzlerin war damals die CDU-Politikerin Merkel. Sie plädiert nun dafür, die Regelung zu reformieren - für "Zukunftsinvestitionen". mehr
Marco Wanderwitz wurde als Befürworter eines AfD-Verbots zur Zielscheibe - so wie vorher schon als Kritiker einiger Ostdeutscher. Nun zieht sich der frühere Ostbeauftragte aus dem Bundestag zurück. Von Thomas Vorreyer. mehr
In Thüringen haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD offenbar auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dieser soll nach letzten Justierungen voraussichtlich am Freitag vorgestellt werden. mehr
Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbremse keinesfalls zu reformieren. mehr
Der bislang oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Der Wechsel in die Politik sorgt für Diskussionen über die Arbeit des Geheimdienstes. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Nach der Wahl in Sachsen: CDU und SPD für Minderheitsregierung mehr
In Sachsen kündigt sich eine Minderheitsregierung zwischen CDU und SPD an. Die Landesvorstände beider Parteien haben den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD lehnen sie ab. mdr
Uta Deckow, MDR, über eine mögliche Minderheitsregierung zwischen CDU und SPD in Sachsen mehr
Fraktionen von SPD und CDU einigen sich auf Termin für vorgezogene Neuwahlen mehr
Das Ende der Ampelkoalition war für viele in der Union ein Grund zum Feiern. Doch nach dem Ende der Regierung gibt es auch bei CDU und CSU einige offene Fragen - besonders für Kanzlerkandidat Merz. Von Sarah Frühauf. mehr
CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz punktuelle Zusammenarbeit angeboten - unter der Bedingung eines früheren Termins für eine Vertrauensfrage. Den lehnt Scholz jedoch ab. Ein Treffen im Kanzleramt brachte keine Einigung. mehr
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat CDU-Chef Merz von Kanzler Scholz gefordert, die Vertrauensfrage sofort, spätestens kommende Woche, zu stellen. Es brauche jetzt eine Neuwahl. mehr
In Sachsen wird es keine "Brombeer"-Koalition geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erklärte, die Sondierung mit CDU und SPD sei ergebnislos abgebrochen worden. Für Ministerpräsident Kretschmer kommt der Abbruch überraschend. mehr
Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht weitere Forderungen erhoben hatte, wackelten Gespräche mit CDU und SPD in Thüringen. Nun haben die Parteien eine Formel gefunden, die auch Unterschiede betont. Von Thomas Vorreyer. mehr
Nach den Landtagswahlen stockt die Regierungsbildung - zumindest in zwei der drei Länder. Es geht um eine Forderung des BSW, aber auch um eine Person. Welchen Einfluss hat Wagenknecht und wie ist die Lage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg? mehr
Ukraine-Hilfen und die "Westbindung" seiner Partei sind für CDU-Chef Merz Bedingung für eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Sonst müsse das BSW mit Thüringens AfD-Chef Höcke koalieren, sagt Merz im Bericht aus Berlin. mehr
Ein Post des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher sorgt für Aufruhr: Im Netz veröffentlichte er ein Foto mit Munition - als angebliche "Behandlungsmethode" für die Kopfschmerzen eines Grünen-Politikers. Ihm drohen mehrere Verfahren. mdr
Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Grundlage soll ein bereits ausgehandeltes Sondierungspapier sein. mehr
Unions-Kanzlerkandidat Merz will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl seine Regierung nicht zwingend zur Hälfte mit Frauen besetzen. Denn dies könne zu krassen Fehlbesetzungen führen - wie etwa im Kabinett von Scholz. mehr
Mit Blick auf die Wahl 2025 bewegen sich die Grünen auf die Union zu. Bundestagsvize Göring-Eckardt verwies auf gemeinsame Landesregierungen mit der CDU. Ähnlich äußerte sich die Kandidatin für den Parteivorsitz, Brantner. mehr
Für CSU-Chef Söder ist eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund ein "No-Go". Eine große Mehrheit der CDU-Landesverbände sieht das laut einer Umfrage anders. Koalitionsabsagen an demokratische Parteien seien "absurd". mehr
Nach der chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag stellte das Verfassungsgericht die Regeln klar. Der zweite Anlauf heute lief geordnet ab. Thadäus König von der CDU wurde zum Landtagspräsidenten gewählt. mehr
Chaotische Wortgefechte und Unterbrechungen überschatteten die erste Sitzung im Thüringer Landtag. Die CDU-Fraktion griff "zum letzten Mittel" und rief das Landesverfassungsgericht an - die Sitzung wurde unterbrochen. mehr
Im Juli ist Merkel 70 Jahre alt geworden, heute Abend gibt es eine CDU-Geburtstagsparty für die Altkanzlerin. Es ist auch ein Treffen mit der neuen Merz-CDU. Von Georg Schwarte. mehr
CDU-Chef Merz zum Ergebnis der Brandenburg-Wahl mehr
Friedrich Merz ist seit heute offiziell Kanzlerkandidat der Union. Bis zur Bundestagswahl muss sich nun zeigen, ob aus dem Oppositionsführer Merz auch ein Kanzler Merz werden kann. Von Rupert Wiederwald. mehr
Es war im Grunde eine reine Formsache: Die Parteigremien von CDU und CSU haben Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Besonders die CSU-Abstimmung hatte einen starken Symbolcharakter. mehr
Sarah Frühauf, ARD Berlin, über das historisch schlechte CDU-Ergebnis in Brandenburg mehr
Bis zuletzt hatte CSU-Chef Söder gepokert, doch am Ende feiert Merz ein Comeback. Er hat seit 2022 die CDU restauriert, meint Georg Schwarte. Ob das für die Kanzlerschaft reicht, wird sich zeigen. mehr
CSU-Chef Markus Söder scheitert auch im zweiten Anlauf: Die Kanzlerkandidatur muss er dem CDU-Vorsitzenden Merz überlassen. Warum das Kalkül des machtbewussten Bayern nicht aufging. Von Petr Jerabek und Achim Wendler. mehr
CDU-Chef Merz gewinnt offenbar das Rennen um die K-Frage in der Union. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios macht der CSU-Vorsitzende Söder den Weg frei für Merz als Kanzlerkandidaten. Am Mittag wollen beide gemeinsam vor die Presse treten. mehr
Steht die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei der Union kurz bevor? CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder haben für den Mittag zur Pressekonferenz geladen. Die beiden größten CDU-Landesverbände sind für Merz. mehr
Jan Redmann gibt sich im Brandenburger Wahlkampf als nahbarer Anpacker. Mit einer Holzbank zieht der CDU-Kandidat von Auftritt zu Auftritt. Wie kommt er an? Und wie stehen seine Chancen? Von G. von Petersdorff. mehr
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