Die Regierung hofft auf mehr Effizienz; Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften sprechen von Rotstiftpolitik: Das Kabinett hat den von Arbeitsministerin von der Leyen vorgeschlagenen Milliardeneinsparungen bei der Arbeitsagentur zugestimmt. Betroffen sind vor allem Existenzgründer und Ein-Euro-Jobs. mehr
Die deutschen Verbraucher rechnen mit einer schwächeren Konjunktur und niedrigeren Einkommen - die Bereitschaft, größere Anschaffungen zu tätigen, sinkt. Gründe dafür sind die inflationstreibenden Energiekosten und die Schuldenkrise. Der GfK-Konsumklimaindex sank zum dritten Mal in Folge. mehr
Der Freiheitswille der Menschen in Nordafrika hat die EU überrascht. Bis zum Jahreswechsel pflegte sie einen entspannten Umgang mit den Diktatoren der Region. Nun will sie ihre Politik ändern und die Demokratiebewegungen unterstützen - und das nicht nur mit Geld. mehr
Der internationale Druck auf Griechenland wächst weiter: Das hoch verschuldete Land soll seine Reform- und Haushaltsziele erreichen. Die Bevölkerung muss mit massiven Einschnitten leben - ohne zu wissen, ob die Maßnahmen erfolgreich sein werden. mehr
Das Modell ist schlicht, aber nicht frei von Tücken: Die Bad Bank befreit ihre Mutter von toxischen Papieren und bringst diese möglichst ohne Verluste wieder auf den Markt. Aber ganz ohne Verluste geht das Geschäft der Abwicklungsanstalten nicht ab, wie die HRE-Bad Bank zeigt. mehr
Die Bankenbranche hat nach Einschätzung der Sparkassen nicht ausreichend aus der Finanzkrise gelernt. Sparkassenverbandschef Haasis warnte von der Gefahr neuer Finanzblasen. Die Sparkassen wollen erreichen, dass sie bei einer künftigen Bankenabgabe weniger einzahlen müssen als Privatbanken. mehr
Bislang war von der Kernschmelze in einem Reaktor im havarierten Atommeiler Fukushima die Rede. Nun aber hat der Betreiber des japanischen AKW eingeräumt, dass auch die Reaktoren 2 und 3 von einer Kernschmelze betroffen sind. mehr
Griechenlands Finanzminister Papakonstantinou macht Druck: Wenn nicht bald Rettungsgelder fließen, sei das Land zahlungsunfähig. Die Sorge um Ersparnisse treibt immer mehr Griechen dazu, ihr Geld von der Bank abzuheben. Eine Kapitalflucht ins Ausland würde die griechische Krise noch verschärfen. mehr
Die Bad Bank für die Immobilienbank Hypo Real Estate hat im vergangenen Jahr einen Verlust von etwas mehr als drei Milliarden Euro eingefahren. Für das Minus der Abwicklungsanstalt muss nun der Bankenrettungsfonds SoFFin gerade stehen - und damit letztlich der Steuerzahler. mehr
In Griechenland wird das Geld knapp, IWF und EU fordern ein neues Sparpaket. Bei einer Krisensitzung des griechischen Kabinetts wurden nun erste Details beschlossen: Mehrere Milliarden Euro sollen noch 2011 durch Privatisierungen erlöst werden, dazu kommen weitere Einsparungen. mehr
Zunächst hatte die EU Syriens Präsident Assad mit Sanktionen verschont. Doch die Chance, den Dialog mit seinem Volk zu suchen, nutzte er nicht, sondern reagierte mit massiver Gewalt. Deshalb beschloss die EU nun Strafmaßnahmen gegen Assad - aber auch gegen weitere Regime. mehr
So eindeutig wie die EU sich nun für Sanktionen gegen Syriens Präsident Assad ausgesprochen hat, will und kann sich die Türkei nicht gegen die Führung in Damaskus stellen. Premier Erdogan steckt in einer Zwickmühle. Er nennt Assad seinen Freund und fürchtet Unruhen im eigenen Land. mehr
Erneut haben am Abend tausende Demonstranten in Madrid politische und soziale Reformen gefordert. Die Menschen setzten sich damit weiterhin über das Demonstrationsverbot hinweg, das angesichts der heutigen Kommunal- und Regionalwahlen verhängt worden war. Auch in Barcelona und Valencia gingen die Proteste weiter. mehr
Seit Wochen war es vermutet worden, jetzt ist es Gewissheit: Im japanischen Atomkraftwerk Fukushima I hat es eine Kernschmelze gegeben - allerdings nur "teilweise", wie die Regierung mitteilte. mehr
In mehreren spanischen Städten sind erneut Zehntausende auf die Straßen gegangen, um politische und soziale Reformen zu fordern - trotz eines Demonstrationsverbots auf Grund von Wahlen am Sonntag. Das Innenministerium erklärte unterdessen, friedliche Kundgebungen nicht auflösen zu lassen. mehr
Nach tagelangen friedlichen Protesten in Spanien sorgt ein Demonstrationsverbot für Zorn. Alle für heute und morgen geplanten Kundgebungen wurden verboten, Protestcamps in 60 Städten müssen geräumt werden. Die Protestler sprechen von undemokratischen Zuständen. mehr
Griechenlands Ministerpräsident Papandreou steht unter Druck: Die Europäische Zentralbank fordert weitere Reformen, bevor die nächste Kredit-Tranche des Rettungspakets ausgezahlt wird. Und zu allem Überdruss stufte nun eine weitere Ratingagentur die Kreditwürdigkeit des Landes herab. mehr
Die griechische Regierung hat es momentan nicht leicht: Für eine dringend benötigte Kredit-Tranche von zwölf Milliarden Euro verlangen EU und IWF Pläne für umfangreiche Privatisierungen. Gleichzeitig protestieren fast täglich Menschen gegen die Sparmaßnahmen. mehr
Von "gravierenden Mängeln" spricht der Verteidigungsminister und rügt "zu viele Stäbe, Generäle und Vorschriften" - mit einer schonungslosen Analyse des Zustands der Bundeswehr begründet de Maizière den Radikalumbau. In den Tagesthemen betonte er zudem die Verantwortung Deutschlands bei internationalen Einsätzen. mehr
Spaniens Jugend macht ihrem Ärger Luft: Auf Demonstrationen folgte nun die Besetzung zentraler Plätze im Land. Zumindest bis zur Kommunalwahl am Sonntag wollen die Demonstranten ausharren. Sie sind unzufrieden mit der lahmenden wirtschaftlichen Entwicklung und der hohen Arbeitslosigkeit. mehr
Mit einem Sparultimatum wollen die Euro-Länder Griechenland zwingen, seinen Haushalt weiter zu konsolidieren und Teile des Staatsbesitzes zu privatisieren. Doch die Regierung in Athen muss erst einmal herausfinden, auf welche Höhe sich das staatliche Vermögen genau beläuft. mehr
Ein "weitgehend bestelltes Haus" hinterlasse er, sagte Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg zum Abgang. Er meinte die Bundeswehrreform. Der neue Minister de Maizière hadert jedoch massiv mit der Arbeit seines Vorgängers. Heute präsentiert er den zweiten Teil der Reform. mehr
Experten halten es für so gut wie ausgeschlossen, dass Griechenland seine Schulden aus eigener Kraft bezahlen kann. Während also klar scheint, dass Athen bald ein zweites Hilfspaket von EU und IWF bekommen muss, baut die Euro-Gruppe noch einmal ordentlich Druck auf. Und ist in einer zentralen Frage uneins. mehr
Portugal erhält von EU und IWF Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro. Die Finanzminister der Euro-Staaten gaben dem Hilfspaket grünes Licht. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu einem harten Reform- und Sparprogramm. Nach Griechenland und Irland ist Portugal das dritte Euro-Land, das Hilfskredite bekommt. mehr
Die 17 Euro-Finanzminister haben einstimmig den Italiener Draghi als Nachfolger des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Trichet, vorgeschlagen. Draghi fühle sich dem Euro und der EU verpflichtet, begründete Euro-Gruppenchef Juncker nach einem Treffen in Brüssel die Empfehlung. mehr
Ein hohes Außenhandelsdefizit und hohe Produktionskosten: Die portugiesische Wirtschaft kommt nicht in Schwung, trotz massiver EU-Hilfe. Experten glauben: Nur mit ausgefallenen, hochwertigen Produkten hat das Land eine Chance. Erste Unternehmen haben damit Erfolg. mehr
Dass die Finanzminister der Euro-Länder heute die 78 Milliarden Euro Finanzhilfen für Portugal billigen, gilt als sicher. Unklar ist dagegen, wie mit den Hilfen für Griechenland verfahren werden soll. Bundesfinanzminister Schäuble schloss zusätzliche Unterstützung für Athen nicht aus. mehr
Ein "bestelltes Haus" habe er hinterlassen, sagte Guttenberg bei seinem Rücktritt als Verteidigungsminister - doch es mehren sich die Zweifel. Nachfolger de Maizière soll laut "Spiegel" von "unhaltbaren Zuständen" gesprochen haben. Das Ministerium dementierte das. Auch in der CSU gibt es Kritik am Ex-Hoffnungsträger. mehr
Die Rettung des maroden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) kostet den deutschen Staat immer noch Milliarden. Der Bankenrettungsfonds SoFFin schloss das Jahr 2010 mit einem Verlust von 4,8 Milliarden Euro ab. Knapp 3,9 Milliarden davon entfallen auf die HRE-"Bad Bank". mehr
Neben Deutschland haben auch andere EU-Staaten Zahlen zum Wirtschaftswachstum vorgelegt - und die fallen höchst unterschiedlich aus. Während aus Frankreich ähnlich erfreuliche Nachrichten kommen wie aus Deutschland, tritt die Wirtschaft in Italien auf der Stelle. Noch düsterer sieht es in Portugal aus. mehr
Die Zahlen der Statistiker übertreffen sogar die optimistischsten Erwartungen: Um 1,5 Prozent wuchs die Wirtschaftsleistung in Deutschland im ersten Quartal. Auf Jahressicht gerechnet stieg das BIP sogar so stark wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Wachstumstreiber war nicht der Export sondern die Binnenwirtschaft. mehr
Die EU zeigt sich entschlossen, die Reisefreiheit zu verteidigen. Die EU-Kommission will genau prüfen, inwieweit Dänemark die Grenzkontrollen verschärft. Auch der deutsche Innenminister Friedrich warnte, die Reisefreiheit zu gefährden. Die EU-Innenminister beschlossen, die Schengen-Regeln anzupassen. mehr
Noch hat Griechenland keine weiteren Milliardenkredite beantragt. Doch die Hinweise mehren sich, dass es bald dazu kommt. Erstmals signalisierte die Bundesregierung Bereitschaft, zusätzliche Finanzhilfen mitzutragen. Dies sei aber nur unter strengen Auflagen denkbar, betonte Finanzminister Schäuble. mehr
Ein Rettungspaket von 78 Milliarden Euro soll Portugal beim Weg aus der Schuldenkrise helfen. Vor dem entscheidenden Beschluss der EU-Finanzminister in der kommenden Woche stimmte der Bundestag nun mit breiter Mehrheit für die Hilfen. Neben Schwarz-Gelb unterstützten auch SPD und Grüne die Pläne. mehr
Dänemark will wieder dauerhaft seine Grenzen kontrollieren. Das ruft die EU-Kommission auf den Plan. Sie pocht auf Reisefreiheit. Gleichzeitig legt Innenkommissarin Malmström den EU-Innenministern ihren Plan vor, Kontrollen auch innerhalb des Schengen-Raumes zumindest zeitweilig zu erlauben. mehr
Ob Griechenland jemals seine Schulden zurückzahlen kann, ist ungewiss. Schäuble-Berater Fuest hält daher einen Schuldenschnitt für sinnvoll. 70 Milliarden Euro schuldet Athen allein deutschen Banken. Verluste träfen am Ende auch die Steuerzahler. mehr
Schulen blieben geschlossen, Fähren im Hafen und Flugzeuge am Boden: In Griechenland folgten viele Arbeitnehmern dem Streikaufruf der Gewerkschaften. Zu den Protestkundgebungen kamen aber weniger Demonstranten als erwartet. Bei Zusammenstößen wurden mehrere Menschen verletzt. mehr
Im Juni soll der EU-Gipfel entscheiden, wer neuer Präsident der Europäischen Zentralbank wird. Nun legte sich die Bundesregierung auf einen Kandidaten fest: Sie unterstützt die Bewerbung des italienischen Notenbankchefs Draghi. Die FDP ist mit dieser Entscheidung nicht glücklich. mehr
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