Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt Kroatiens können nach Ansicht der EU-Kommission abgeschlossen werden. Das teilte Kommissionspräsident Barroso in Brüssel mit. Sofern die übrigen 27 Regierungen der Europäischen Union zustimmen, könnte Kroatien 2013 das nächste EU-Mitglied werden. mehr
Der US-Konzern GM erwägt angeblich, sich von seiner deutschen Tochter Opel zu trennen. Diese Meldungen mehrerer Medien dürfte bei der Opel-Betriebsversammlung heute wohl das zentrale Thema sein. Opel-Chef Stracke redet zurzeit auf einer Betriebsversammlung in Rüsselsheim. Die GM-Spitze hüllt sich bislang in Schweigen, die Politik fordert Klarheit. mehr
Bundesfinanzminister Schäuble hat ein zweites Rettungspaket für Griechenland gefordert. Es könnte 90 Milliarden Euro umfassen. Eurogruppen-Chef Juncker erläuterte, dass private Gläubiger ein Drittel beisteuern sollen. Je ein Drittel soll aus Privatisierungen und von den Euroländern kommen. mehr
Medienberichte über Verkaufspläne haben die Belegschaft des Autoherstellers Opel in Sorge versetzt. Der Betriebsrat klagte, dass aus der Zentrale des US-Mutterkonzerns General Motors ein klares Dementi fehle. Opel-Chef Stracke und ein GM-Sprecher wiesen die Berichte lediglich als "Spekulation" zurück. mehr
Die deutsche Wirtschaft ist zu Jahresbeginn stärker gewachsen als erwartet. Mehrere Forschungsinstitute hoben nun ihre Konjunkturprognosen deutlich an. Sie erwarten für 2011 ein Plus der Wirtschaftsleistung um 3,5 bis 3,6 Prozent. 2012 werde der Aufschwung langsamer weitergehen. mehr
Die Bundesregierung will Griechenland mit einem zweiten Rettungspaket vor der Pleite bewahren. Finanzminister Schäuble bezifferte den Bedarf der Regierung in Athen auf zusätzliche 90 Milliarden Euro. Gemeinsam mit Kanzlerin Merkel warb er in der Koalition um Zustimmung für Hilfen und eine Umschuldung. mehr
Griechenland könnte noch schlimmer in der Krise gefangen sein als bisher gedacht. EU, EZB und IWF kommen in einem Prüfbericht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, zu dem Schluss, dass Athen auch 2012 am Kapitalmarkt kein Geld aufnehmen könne. Dadurch sei das Programm unterfinanziert. mehr
150 Millionen Euro Entschädigung für die Gemüsebauern waren den EU-Agrarministern nicht genug. Nun besserte die EU-Kommission ihren Vorschlag nach. Die Landwirte sollen 210 Millionen Euro erhalten, um Einbußen infolge der Warnungen im Zusammenhang mit EHEC teilweise auszugleichen. mehr
Soll Deutschland ein zweites Hilfspaket für Griechenland mittragen und eine Umschuldung unterstützen? Finanzminister Schäuble spricht sich dafür aus. Unterstützung erhielt er von Kanzlerin Merkel und der FDP. Über die Haltung der Koalition wollen am Abend die Fraktionen von Union und FDP entscheiden. mehr
Infolge der EHEC-Warnungen sind Europas Gemüsebauern hohe Einnahmen entgangen. Die EU-Kommission schlug vor, sie mit 150 Millionen Euro zu entschädigen. Den EU-Agrarministern ist das zu wenig. Sie forderten Nachbesserungen, billigten im Grundsatz aber Hilfen für die Bauern. mehr
Die Weltwirtschaft steht nach Ansicht der Weltbank vor einem soliden Wachstum. Für dieses Jahr sei mit 3,2 Prozent zu rechnen, für das kommende sogar mit 3,8 Prozent. Vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern sei mit einem deutlichen Plus zu rechnen. Es bestehe allerdings die Gefahr einer Überhitzung. mehr
Das EHEC-Krisenmanagement ist in die Kritik geraten. Langsam, unkoordiniert, verwirrend - so die Vorwürfe. Die Verunsicherung durch die vielstimmigen Aussagen zur EHEC-Krise hat strukturelle Gründe. tagesschau.de erklärt, welche Behörde wofür zuständig ist - und warum es keine zentrale Instanz gibt. mehr
An der Spitze des Bankenrettungsfonds SoFFin kommt es zu einem Personalwechsel. Ende des Monats geht der bisherige Chef Rehm in Ruhestand. Nachfolger wird der frühere Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, Pleister. Er gehört seit 2009 dem SoFFin-Leitungsausschuss an. mehr
Innenpolitisch kämpft die griechische Regierung um Zustimmung für ihre Sparpläne. Die internationalen Geldgeber erhöhen zugleich den Reform- und Sanierungsdruck. Im Gespräch ist laut einem Bericht ein neues Modell, das die geplanten Privatisierungen in Milliardenhöhe beschleunigen soll. mehr
Deutschland hat sich beim EU-Gesundheitsminister-Treffen herbe Kritik über das Vorgehen in Sachen EHEC anhören müssen. Spanien beschwerte sich, dass Bauern unbegründet geschädigt wurden. Staatssekretärin Widmann-Mauz verteidigte das deutsche Vorgehen als "richtig". mehr
Ein erster wichtiger Privatisierungsschritt ist geschafft: Griechenland reichte zehn Prozent der Anteile am Telefonkonzern OTE an die Deutsche Telekom weiter. Der Verkauf, der auf einer früheren Vereinbarung beruht, spült 400 Millionen Euro in die Kasse des hoch verschuldeten griechischen Staates. mehr
Das Bundeskabinett hat das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke und den stufenweisen Atomausstieg bis 2022 gebilligt. Damit steht den Beratungen in Bundestag und Bundesrat nichts im Wege. Konflikte zwischen Bund und Ländern könnte es bei der Zuständigkeit für einen beschleunigten Netzausbau geben. mehr
Der hohe Ölpreis, die Unruhen in der arabischen Welt sowie das Erdbeben in Japan werden die Fluggesellschaften weltweit teuer zu stehen kommen. Die Unternehmen werden nach Angaben des Branchenverbandes IATA deshalb in diesem Jahr nicht einmal halb so viel Gewinn einfliegen wie bislang erwartet. mehr
Es war die zwölfte Kundgebung in Folge - und eine der größten seit Monaten: Zehntausende Griechen demonstrierten gegen den Sparkurs der Regierung von Ministerpräsident Papandreou. Doch Papandreou erwägt, den Sparkurs weiter zu verschärfen. Dies gilt als Voraussetzung, um weitere Milliardenhilfen zu erhalten. mehr
Griechenland kann aufatmen: EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds haben einen positiven Bericht über die Fortschritte bei der Bewältigung der Schuldenkrise vorgelegt. Damit dürfte der Weg frei sein für die Auszahlung der nächsten Kredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro. mehr
Wer zahlt die Zeche? Spaniens Landwirte klagen wegen der EHEC-Warnung der Hamburger Behörden über Einbußen von mehr als 200 Millionen Euro - bislang. Der Schaden dürfte aber noch größer werden. Kanzlerin Merkel hat nun mit Spaniens Ministerpräsident Zapatero telefoniert, um die Wogen zu glätten. mehr
Die Ratingagentur Moody's hat die Bonität Griechenlands erneut gesenkt - auf die Note "Caa1" und damit sieben Stufen tief im Ramschstatus. Die Agentur begründete den Schritt mit verfehlten Zielen bei der Sanierung des Staatshaushalts und "höchst ungewissen Wachstumsaussichten". mehr
Die deutschen Exporte boomen - allein im ersten Quartal legten sie um fast 20 Prozent zu. Eine Ausnahme bildet der Handel mit Griechenland: Hier gingen die Ausfuhren um 12,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Auch die Krisen in Spanien, Portugal und Irland schlugen sich in den Bilanzen deutscher Firmen nieder. mehr
Trotz der Milliardenhilfen der Partnerstaaten ist die Finanzlage Griechenlands bedrohlich. Das Land bittet um mehr Zeit für die Rückzahlung der Schulden, die Kreditwürdigkeit des Landes wird herabgestuft. Doch Staaten der Euro-Zone beteuern, dass ein Ausscheiden des Landes kein Thema sei. mehr
Griechenland wartet dringend auf die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem EU-Hilfspaket. Berichten zufolge sind die Verhandlungen dazu bereits abgeschlossen. Athen stimmt offenbar zu, die Privatisierung staatlichen Besitzes zu forcieren. Zudem könnte die Mehrwertsteuer gesenkt werden. mehr
Erstmals in diesem Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen wieder unter drei Millionen gesunken. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte im Mai 2,96 Millionen Arbeitslose. Das waren 276.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,3 Punkte auf 7,0 Prozent ab. mehr
Kanzlerin Merkel reist mit mit mehreren Bundesministern und einer Wirtschaftsdelegation nach Indien. In Neu-Delhi treffen sie sich mit der indischen Regierung zu ersten Konsultationen. Außenminister Westerwelle warb vorab um Verständnis für die deutsche Energiewende. mehr
Die Truppe nennt sich Verderö, was so viel heißt wie "Wehrkraft". Die Assoziation mit der deutschen Wehrmacht ist gewollt. Die paramilitärische Truppe hat ein klares Ziel: die Minderheit der Roma aus Ungarn zu vertreiben. In der Bevölkerung stößt sie damit auf viel Sympathie. mehr
Nach seiner Festnahme hat die serbische Justiz die Überstellung von Ratko Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag genehmigt. Der 69-jährige sei in der Verfassung, vor Gericht gestellt zu werden, sagte eine Richterin. Mladics Anwalt sieht das anders: Er kündigte Berufung an. mehr
Auch die Krisensitzung beim Präsidenten endete ergebnislos: Die griechischen Parteien können sich weiterhin nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Diese sind aber Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen von EU und IWF. Ohne diese Hilfen droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit. mehr
Die Preise steigen weiter - aber nicht mehr ganz so stark wie noch im April. Nach Angaben des Statistischen Bundesamt lag die Inflationsrate im Mai bei 2,3 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte niedriger als im Vormonat. Es war der erste Rückgang der Teuerungsrate seit neun Monaten. mehr
Verteidigungsminister de Maizière hat in einer Regierungserklärung um breite Zustimmung für die geplante Reform der Truppe geworben. Diese soll künftig noch 175.000 Mann stark sein. SPD und Grüne signalisierten, dass sie die Reform generell mittragen würden. Allerdings nennen sie dafür Bedingungen. mehr
Der in Serbien festgenommene mutmaßliche Kriegsverbrecher Mladic kann an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden. Das hat ein Gericht in Belgrad entschieden. Der 69-jährige sei in der Verfassung, vor Gericht gestellt zu werden, sagte eine Richterin. mehr
Die Parteien in Griechenland können sich nicht auf weitere Sparmaßnahmen einigen - doch genau das verlangen EU und IWF als Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen. Und ohne die wäre das Land wohl bald zahlungsunfähig. Nun hat der Staatspräsident die Parteichefs zur Krisensitzung geladen. mehr
Die Festnahme von Ex-General Mladic hat Serbien näher an die EU gebracht. In Brüssel war von einem guten Signal, einem Vertrauensbeweis und neuer Dynamik im serbischen Beitrittsprozess die Rede. Doch es gibt noch weitere Hürden auf dem Weg zur Mitgliedschaft. mehr
Seit eineinhalb Jahren gelten schärfere Vorschriften für die Beratung von Bankkunden - doch offenbar halten sich nicht alle Banken daran: Die Finanzaufsicht BaFin hat ein Bußgeldverfahren gegen insgesamt sechs Institute eingeleitet. Welche das sind, teilte die Behörde nicht mit. mehr
In Griechenland haben viele Bürger erneut ihrer Wut über den Sparkurs Ausdruck verliehen. Allein in Athen gingen 15.000 Menschen auf die Straße. Die EU-Fischereikommissarin Damanaki äußerte die Befürchtung, ihr Land müsse aus dem Euro autreten. Zuvor hatte die griechische Regierung weitere Sparmaßnahmen beschlossen. mehr
Bei einem Anschlag auf eine Patrouille der Bundeswehr in Afghanistan ist ein deutscher Soldat getötet worden. Ein weiterer Soldat und ein Dolmetscher wurden verletzt. Verteidigungsminister de Maizère zeigte sich erschüttert. Der feige Anschlag werde an der Strategie in Afghanistan nichts ändern. mehr
Wochenlang hatte Energiekommissar Oettinger mit den EU-Staaten über die Kritierien für den AKW-Stresstest gestritten - jetzt verkündete er die Einigung. Der Test soll Gefahren durch Naturkatastrophen, menschliche Fehler und Flugzeugabstürze prüfen - nicht aber durch Terror. mehr
Die EU-Staaten haben sich auf einen Stresstest für Atomkraftwerke geeinigt. Die AKWs sollen etwa auf den Schutz gegen Naturkatastrophen und Flugzeugabstürze geprüft werden. Allerdings decke der Test vorerst keine Terrorangriffe ab, so Energiekommissar Oettinger. Dies sei Sache der "nationalen Sicherheit". mehr
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