Nur noch mit Staatsmilliarden konnte sich die WestLB über Wasser halten - nun wird sie endgültig zerschlagen: Die EU-Kommission, die die Beihilfen prüfen musste, hat das Aus für die ehemals größte deutsche Landesbank besiegelt. Sie stimmte einem Plan der Besitzer zu, die ohne die Zerschlagung die Milliarden hätten zurückzahlen müssen. mehr
Mit mehr Transparenz aus der Defensive: In einer Berliner Kanzlei konnten Journalisten Einblick in die Verträge über den umstrittenen Privatkredit von Bundespräsident Wulff nehmen. Jens Borchers nahm die Gelegenheit wahr und stellte fest: Viele Fragen blieben unbeantwortet. mehr
Eigentlich sollte die Ukraine näher an Europa rücken, doch daraus wird erstmal nichts: Ein geplantes Abkommen für mehr Kooperation mit der EU ist beim Regierungstreffen in Kiew vorerst geplatzt. Hintergrund ist der Prozess gegen die Ex-Ministerpäsidentin Timoschenko, die seit Anfang August in Haft sitzt. mehr
Im Kampf gegen die Schuldenkrise werden die EU-Länder dem IWF offenbar weniger Darlehen geben als beabsichtigt: Die Euro-Staaten einigten sich zwar auf 150 Milliarden Euro - Großbritannien stieg aber wohl aus dem beim EU-Gipfel beschlossenen Vorhaben aus, sogar 200 Milliarden Euro an den IWF zu leiten. mehr
Spaniens künftiger Ministerpräsident Rajoy hat eine radikale Sparpolitik angekündigt. Seine Regierung werde in allen Bereichen den Rotstift ansetzen, erklärte der konservative Politiker. Eine Ausnahme werde es aber bei den Renten geben. Die Opposition kritisierte die Sparpläne als zu vage. mehr
Es ist wohl das endgültige Aus für den tradtionsreichen schwedischen Autohersteller: Nach jahrelangem Überlebenskampf hat Saab aufgegeben und nun selbst einen Insolvenzantrag gestellt. Der früherer Besitzer General Motors hatte Rettungspläne blockiert, die den Einstieg eines chinesischen Investors vorsahen. mehr
Die deutschen Nordseefischer dürfen im kommenden Jahr mehr Hering, Scholle und Schellfisch fangen. Darauf verständigten sich die zuständigen EU-Minister. Die Fangquote für den Hering setzten sie um 140 Prozent nach oben, auf 41.000 Tonnen. Bei den meisten Fischarten wurden die Fangmengen aber begrenzt. mehr
Eine Woche nach dem EU-Gipfel wächst der Druck auf die Euro-Zone: Die Ratingagentur Moody's stufte die Bonität Belgiens herab. Zur Begründung hieß es, dass es verschuldeten Euro-Staaten immer schwerer falle, Kapital zu bekommen. Auch Fitch drohte einigen Euro-Staaten mit einer Herabstufung. mehr
Der UN-Sicherheitsrat und die USA haben ihre Sanktionen gegen Libyen aufgehoben. Damit kann die provisorische Regierung auf das Auslandsvermögen des Landes zugreifen. Davon ausgenommen sei der Privatbesitz von Gaddafis Familie und einiger Ex-Regierungsvertreter, hieß es aus Washington. mehr
Das italienische Abgeordnetenhaus hat Ministerpräsident Monti klar das Vertrauen ausgesprochen. 495 Abgeordnete stimmten für seinen Sparkurs, 88 dagegen. Mit Sozialreformen und Steuererhöhungen will Monti die Finanzen sanieren. Doch trotz der großen Zustimmung gab es auch Kritik. mehr
Das italienische Abgeordnetenhaus hat Ministerpräsident Monti klar das Vertrauen ausgesprochen. 495 Abgeordnete stimmten für seinen eingeschlagenen Sparkurs, 88 dagegen. Mit zahlreichen Sozialreformen und Steuererhöhungen will Monti die maroden Staatsfinanzen sanieren. mehr
Der Internationale Währungsfonds hat die Regierungen weltweit zum gemeinsamen Kampf gegen eine drohende Wirtschaftskrise aufgerufen. Kein Land sei gegen den Abwärtstrend immun, warnte IWF-Chefin Lagarde. Die Aussichten der weltweiten Konjunktur bezeichnete sie als düster. mehr
Nicht nur pöbelnde Abgeordnete der Lega Nord und Berlusconis Gefolgsleute machen Druck auf den neuen italienischen Ministerpräsidenten Monti. Das Abgeordnetenhaus entscheidet heute über sein von vielen kritisiertes Sparpaket. Monti verbindet die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage. mehr
Die Ratingagentur Fitch hat die langfristige Bonität sechs internationaler Geldhäuser gesenkt, unter ihnen die Bank of America und die Deutsche Bank. Zur Begründung hieß es, die Herabstufung sei Teil einer Neubewertung der Bankenbranche weltweit. Hinzu komme ein schwaches Wirtschaftswachstum. mehr
Die russische Regierung ist nach Angaben von Präsident Medwedjew bereit, in der Eurokrise zu helfen - konkret wurde er aber nicht. Einer seiner Berater erklärte, Russland könne via IWF bis zu 20 Milliarden Dollar bereitstellen. Weiteres Thema beim EU-Russland-Gipfel waren die russischen Wahlen. mehr
Die Europäische Zentralbank befürchtet, dass die Euro-Schuldenkrise mehr und mehr die Konjunktur beeinträchtigt. Im vierten Quartal habe sich die Wirtschaftstätigkeit im Euroraum abgeschwächt, es gebe "beträchtliche Abwärtsrisiken". EZB-Präsident Draghi warnte zudem vor einer Kreditklemme. mehr
Erfolgreiche Anleihen-Auktion für Spanien: Das Land konnte rund doppelt so viele Kredite aufnehmen wie geplant - und das zu deutlich gesunkenen Zinsen. Nun muss der Euro-Staat, der immer wieder als Kandidat für EFSF-Hilfen genannt wird, in diesem Jahr keine weiteren Kredite mehr aufnehmen. mehr
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit von fünf europäischen Banken um eine Stufe herabgesenkt, darunter die französische Credit Agricole. Problematisch sei, dass sich die Geldhäuser aufgrund der Eurokrise untereinander kein Geld mehr leihen. mehr
Die Themen des EU-Russland-Gipfels sind vielfältig: Visa-Erleichterungen, Energiepolitik und der WTO-Beitritt Russlands stehen auf der Agenda. Doch russische Oppositionelle und EU-Parlamentarier wollen eine Debatte über die umstrittene Duma-Wahl. Danach sieht es aber nicht aus. mehr
Was hat der EU-Gipfel gebracht? Darüber sind Regierung und Opposition höchst unterschiedlicher Meinung. SPD-Fraktionschef Steinmeier nennt die vom Gipfel propagierte Fiskalunion einen "Scheinriesen", Kanzlerin Merkel verteidigt die Beschlüsse: Sie seien "gar nicht hoch genug einzuschätzen". mehr
Sie trugen zum Umbruch in der arabischen Welt bei - und sind dafür mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments gewürdigt worden: Vier Aktivisten aus Libyen, Syrien, Ägypten sowie posthum ein Tunesier erhielten die Auszeichnung. Heute nahmen zwei von ihnen den Preis in Straßburg entgegen. mehr
Der Bankenrettungsfonds SoFFin, eigentlich vor einem Jahr geschlossen, soll reaktiviert werden. 80 Milliarden Euro für direkte Hilfen und 400 Milliarden Euro für Garantien stehen bereit, um eventuell strauchelnden deutschen Banken zu helfen. Auch die Finanzaufsicht BaFin wird gestärkt. mehr
Der Käuferstreik bleibt weiter aus. Deutschland und Italien konnten Anleihen über zusammen mehr als sieben Milliarden Euro platzieren - wenn auch zu höchst unterschiedlichen Zinsen. Während Deutschland für zweijährige Papiere nur 0,29 Prozent anbieten musste, wurde es für Italien erneut sehr teuer. mehr
Wer saß neben wem? Wie wurde das Ticket bezahlt? Solche und viele andere Daten müssen EU-Fluggesellschaften an die US-Behörden übermitteln. Am alten Vertrag aus dem Jahr 2007 gab es Kritik. Nun haben die EU-Staaten grünes Licht für einen neuen Vertrag gegeben - gegen Vorbehalte aus Berlin und Wien. mehr
Erfolgreiche Auktion trotz andauernder Schuldenkrise: Sowohl der Rettungsfonds EFSF als auch das kriselnde Spanien konnten sich zu günstigen Konditionen mehrere Milliarden Euro an den Finanzmärkten leihen. Spanien musste sogar deutlich geringere Zinsen anbieten als noch bei der vergangenen Auktion. mehr
Wenn eine Bank ihre Lage schönredet, muss sie später für den Schaden haften, der dadurch entstanden ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er gab damit einem Anleger recht, der Aktien der IKB gekauft hatte. Die Bank musste 2007 kurz nach einer positiven Mitteilung mit Milliardenhilfen gerettet werden. mehr
Heute tritt das sogenannte Sixpack in Kraft - ein Gesetzespaket zur Verschärfung der Haushaltsdisziplin. Lange stemmten sich die EU-Staaten dagegen. Doch die Zeiten haben sich geändert: Beim Gipfel in der vergangenen Woche wurde es sogar noch verschärft. mehr
Sein Nein auf dem Gipfel sei die richtige Entscheidung gewesen: Großbritanniens Premier Cameron hat seine Ablehnung gegenüber verschärften EU-Haushaltskontrollen im britischen Unterhaus verteidigt. Nicht nur auf europäischer Ebene ist er durch seine Weigerung isoliert, auch innenpolitisch steht er unter Druck. mehr
Verfechter der Menschenrechte, Arzt der einfachen Leute, Widersacher von Diktator Ben Ali - für viele Tunesier ist CPR-Parteichef Marzouki das perfekte Staatsoberhaupt. Nun ist der ewige Oppositionelle am Ziel. Er wurde zum neuen Staatschef im Land der Jasmin-Revolution gewählt. mehr
Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels war die Hoffnung verbunden, dass vorerst in Sachen Schuldenkrise Ruhe einkehrt. Doch das plötzlich angekündigte Referendum in Griechenland stellt alles wieder in Frage - und stürzt das Land und die gesamte Eurozone, trotz späterer Rücknahme der Pläne, noch tiefer in die Krise. mehr
Es funktioniert noch immer: Wenn Ex-Minister zu Guttenberg auftritt, steht er im Blitzlichtgewitter. So auch bei seinem ersten Auftritt in Europa seit seinem Rücktritt. In Brüssel wurde er als Berater von EU-Kommissarin Kroes präsentiert - für das Internet. Bissige Fragen ergaben sich auf der Pressekonferenz von selbst. mehr
China als Helfer in der Euro-Krise - diese Idee geisterte in den vergangenen Monaten immer wieder durch die Medien. Doch auch nach dem EU-Gipfel ist keine Unterstützung aus Peking für die Rettungsprogramme zu erwarten. Statt dessen wollen chinesische Fonds in Europa gezielt investieren. mehr
Mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel hat sich der britische Premier Cameron innerhalb der europäischen Gemeinschaft isoliert. Und auch in seiner Heimat erntete er nicht nur Zustimmung. So zeigte sich sein Stellverteter "bitter enttäuscht". Jetzt wirbt Cameron im Parlament für seinen EU-Kurs. mehr
Die EU will laut einem Medienbericht die Ausfuhr von Thiopental-Natrium in die USA nur noch in Ausnahmen erlauben. Das Gift ist dort zentraler Bestandteil von Giftspritzen-Cocktails. Schon jetzt haben US-Gefängnisse Probleme, an den Wirkstoff zu kommen - ein US-Hersteller hatte ihn vom Markt genommen. mehr
Bundesfinanzminister Schäuble setzt weiter darauf, dass Großbritannien den EU-Vertragsverhandlungen zustimmt. Er hoffe, die Briten "die offene Tür durchschreiten", sagte er im Bericht aus Berlin. Unterdessen zeigte eine Umfrage eine große Unzufriedenheit mit Kanzlerin Merkels Krisenmanagement. mehr
Das Veto von Großbritanniens Premierminister Cameron auf dem EU-Gipfel sorgt auch in seiner eigenen Regierung für Ärger. Vize-Premier Clegg zeigte sich sehr verärgert über Camerons Ablehnung eines neuen EU-Vertrags. Er habe ihm telefonisch gesagt, seine Entscheidung sei schlecht für das Land. mehr
Nach dem Nein aus London zu einer Fiskalunion wächst die Kritik an Premier Cameron. Der SPD-Europapolitiker Schulz glaubt, Cameron habe "ein gigantisches Eigentor" geschossen - und stellt infrage, ob das Land in der EU bleibt. Bundespräsident Wulff lehnte den Austritt Großbritanniens aus der EU strikt ab. mehr
Die Ratingagentur Standard & Poor's überprüft nun auch die Kreditwürdigkeit von 15 europäischen Versicherungen. Zu den Unternehmen gehören unter anderem die Allianz, Axa und Generali. Der Schritt sei eine Folge der jüngsten Drohung, die Bonität von 15 Euro-Staaten zu senken, teilte die Agentur mit. mehr
War das Nein der Briten beim EU-Gipfel ein erster Schritt zum Austritt aus der EU? Die Regierung in London versucht zu beruhigen, betont aber zugleich, dass sie bei allen Entscheidungen vor allem das Wohlergeben des britischen Finanzsektors im Blick hat. Doch in den Medien gibt es kritische Töne. mehr
Was sich bereits beim vorigen Gipfel andeutete, wird nun immer wahrscheinlicher: Die EU will die Schuldenkrise überwinden, indem sich die Eurozone und weitere Staaten neue Regeln geben, die nicht alle Staaten mittragen - vor allem Großbritannien nicht. Ob die Beschlüsse die Krise beenden, ist fraglich. mehr
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