Pkw-Maut: Union und SPD einigen sich auf Gesetzentwurf mehr
Pkw-Maut: Bundestag diskutiert erstmals umstrittenen Gesetzesentwurf mehr
Die SPD hat es nicht eilig mit der Maut, die Opposition lehnt sie ohnehin ab: Für seinen Entwurf erntete Verkehrsminister Dobrindt im Bundestag harsche Kritik. Das Gesetz gehöre "auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte", so die Grünen. Kommen wird die Maut dennoch. mehr
Lange weigerte sich Verkehrsminister Dobrindt offenzulegen, warum er mit 700 Millionen Euro Einnahmen aus der Pkw-Maut rechnet. Details seiner Kalkulation wurden nun öffentlich. Fahrer aus dem Ausland sollen demnach 24 Millionen Vignetten pro Jahr kaufen. mehr
Der Bundesrat hat scharfe Kritik an der Pkw-Maut geübt. Sie "koste viel, bringe aber nichts", moniert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig. Die Länderkammer ist aber auch erzürnt, weil sie nicht über das Gesetz abstimmen darf. mehr
Bei einem Treffen mit Verkehrsminister Dobrindt will EU-Verkehrskommissarin Bulc zwar gute Beziehungen herstellen, doch für die deutschen Maut-Pläne kündigt sie eine kritische Prüfung an. Bulc will sich für eine europaweite Maut einsetzen. mehr
Streit um Pkw-Maut: Dobrindt hält trotz EU-Kritik an Plänen fest mehr
Auch das überarbeitete Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt sorgt in Brüssel für Zweifel. Verkehrskommissarin Bulc soll laut Medienberichten den Entwurf für unvereinbar mit EU-Recht halten. Ein Rückschlag für Dobrindt - was diesen aber nicht anficht. mehr
Pkw-Maut: Möglicherweise doch finanzielle Mehrbelastungen für Autofahrer mehr
Maut-Pläne: Datenschützer kritisieren elektronische Kennzeichen-Erfassung mehr
Pläne für Pkw-Maut: Verkehrsminister Dobrindt stellt Gesetzentwurf vor mehr
Wer zahlt die Maut - und wie hoch ist sie? Gibt es Möglichkeiten, die Abgabe zu umgehen? Und wie muss man sich eigentlich eine "elektronische Vignette" vorstellen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Pkw-Maut. mehr
Alexander Dobrindt lobt sein Gesetz als "sinnvoll und gerecht" - doch hält die Pkw-Maut, was der Verkehrsminister verspricht? Grünen- und Linkenpolitiker üben heftige Kritik. Und Dobrindts österreichischer Amtskollege droht gar mit einer Klage. mehr
Der Gesetzentwurf für die Pkw-Maut liegt auf dem Tisch, und damit kommen auf Autofahrer einige Neuerungen zu. Wie wird die Abgabe beispielsweise entrichtet? Welche Strafe gibt es bei Verstößen? tagesschau.de hat die Kernpunkte zusammengefasst. mehr
Lange hat es gedauert - heute ist es soweit: Verkehrsminister Dobrindt legt das Maut-Konzept vor. Aber was steht drin? Sein Ministerium bleibt vorab vage. Auskunftsfreudiger zeigten sich zwei CDU-Landesverbände. mehr
Pkw-Maut: Gebühr soll nur auf Autobahnen fällig werden mehr
PKW-Maut: Pläne von Verkehrsminster Dobrindt stoßen in der CDU auf Widerstand mehr
Geplantes Mautkonzept: Offenbar keine Bedenken im Bundeswirtschaftsministerium mehr
Streit über Pkw-Maut: Konzept von Verkehrsminister Dobrindt in der Kritik mehr
Nach der Kritik am Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt - ausgerechnet vom CDU-geführten Finanzministerium - platzte CSU-Chef Seehofer am Wochenende der Kragen. Er sprach von Sabotage. Heute waren die Mautpläne Thema beim Gillamoos-Volksfest. mehr
Fernstraßen und Brücken sind marode, doch dem Bund fehlt Geld für die Sanierung. Auch deshalb denkt er wieder über private Finanzierungen nach. Verkehrsexperte Karl-Heinz Hartwig plädiert im Interview dagegen für eine Gebühr für jedermann. mehr
Ein Kompromiss zwischen CDU und CSU im Mautstreit ist noch nicht bestätigt, wird aber schon kritisiert - von den Kommunen. Sie warnen davor, die Landstraßen von der Maut auszunehmen. Einen ganz anderen Plan verfolgen mehrere Bundesländer. mehr
Bundestags-Gutachten: Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht mehr
Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt für eine Ausländer-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Das geht aus der Anfrage eines SPD-Abgeordneten hervor, schreibt der "Spiegel". Die Maut wirke "diskriminierend". mehr
Kabinett billigt Gesetzentwurf: Lkw-Maut soll ab 2015 sinken mehr
Kritik an Pkw-Maut: Bayerns Verkehrsminister Herrmann fordert Ausnahmen in Grenzregionen mehr
Pkw-Maut: Dobrindt will Abgabe für alle Straßen mehr
Heute will Bundesverkehrsminister Dobrindt den lange erwarteten Plan für eine Pkw-Maut vorstellen. Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen eine Kompensation für inländische Autofahrer will er das Vorhaben Berichten zufolge auf zwei Gesetze verteilen. mehr
Pkw-Maut: Dobrindt stellt Konzept am Montag vor mehr
Was steht im Koalitionsvertrag? mehr
CSU-Parteitag: Merkel stimmt Delegierte auf Kompromiss bei Koaltion ein mehr
Das Bundesverkehrsministerium prüft die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild. Dort wurde die klassische Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft. Der Widerstand ist über die Jahre einer nüchternen Skepsis gewichen. mehr
Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Pkw-Maut ist einer der Streitpunkte bei den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD über eine Große Koalition. Welche Modelle werden diskutiert? Wer profitiert davon? Und was würde die Einführung kosten? Hintergründe von tagesschau.de. mehr
Nachdem die CSU eine EU-Erklärung als grünes Licht für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland wertete, fordert die Partei eine Kursänderung von der SPD. Die Sozialdemokraten hingegen bekräftigten ihr Nein. Und auch die CDU lehnt die Maut ab. mehr
Schon triumphierte die CSU: Ihre Pkw-Maut-Idee sei EU-Rechtskonform, so legte sie eine Aussage des EU-Verkehrskommissars Kallas aus. Nun interveniert eine EU-Sprecherin: Zunächst müsse ein konkretes Konzept für die Maut vorliegen. mehr
Eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen: Diese umstrittene Forderung der CSU ist nach Ansicht von EU-Verkehrskommissar Kallas unter bestimmten Bedingungen durchaus möglich. Das Vorhaben sei keine unzulässige Diskriminierung. mehr
Eine Pkw-Maut für ausländische Fahrer - dieser Vorschlag von CSU-Chef Seehofer ist für viele Politiker von Koalition und Opposition undenkbar. Durchsetzbar ist er ohnehin nicht, da EU-Recht verletzt werden würde. Die Regierung will die Debatte schnell beenden. mehr
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