Das Maut-Desaster könnte den früheren Verkehrsminister Scheuer doch noch einholen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker ein - wegen des Verdachts auf Falschaussage. mehr
Nach dem Aus für die umstrittene Pkw-Maut warnten Kritiker immer wieder vor Millionen-Folgen für die Steuerzahler. Ein Schiedsgericht bejahte nun den Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz der einst vorgesehenen Betreiber. mehr
Heute sollte die Aufklärung der Maut-Affäre im Untersuchungsausschuss abgeschlossen werden. Doch kurz vor der entscheidenden Sitzung will die Koalition noch sensible Stellen streichen, die Verkehrsminister Scheuer belasten könnten. Von M. Kaul und A. Kempmann. mehr
Er ist der letzte Zeuge im Maut-U-Ausschuss. Bereits zum zweiten Mal muss Verkehrsminister Scheuer heute Rede und Antwort stehen. Den Gefallen, zurückzutreten, dürfte er der Opposition aber wohl kaum tun. Von Kai Küstner. mehr
Bußgeldchaos oder das teure Debakel um die Pkw-Maut: Minister sind schon aus weitaus geringeren Gründen zurückgetreten. Andreas Scheuer ist immer noch im Amt. Warum eigentlich? Von Marcel Heberlein. mehr
Schlappe für die Bundesregierung: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht um viele Millionen Euro. Von Philip Raillon. mehr
Die deutsche Pkw-Maut ist vor dem EuGH krachend gescheitert. Nun wird dort auch über die Lkw-Maut entschieden. Auf die Bundesregierung könnten Rückzahlungen an die Speditionen zukommen. Claudia Kornmeier beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
In Deutschland scheiterte er krachend mit der Pkw-Maut - nun will Verkehrsminister Scheuer ein EU-weites Modell durchsetzen. Das Umweltministerium lehnt den Vorstoß ab: Er sei "überhaupt nicht sinnvoll". mehr
Im Schiedsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Das erfuhren WDR, NDR und SZ aus Ministeriumskreisen. Von M. Kaul und A. Kempmann. mehr
Vor einem Jahr vernichtete der EuGH die Pläne für eine Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen: Das Verkehrsministerium wusste schon wenige Tage später von möglichen Entschädigungsansprüchen. Von A. Meyer-Fünffinger und T. Betz. mehr
Obwohl er sich der rechtlichen Probleme bewusst gewesen sei, soll der damalige CSU-Chef Seehofer die Pkw-Maut 2013 durchgepeitscht haben. Im Untersuchungsausschuss weist er die Vorwürfe zurück: Er habe alles richtig gemacht. mehr
Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat Innenminister Seehofer in der Maut-Affäre schwer belastet: Er sei der Schuldige in diesem Debakel. Heute kann der frühere CSU-Chef dazu als Zeuge im Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Von T. Betz und A. Meyer-Fünffinger. mehr
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist ein wissenschaftliches Gremium, das die Bundesregierung zur Umweltpolitik berät. Doch auch eines, das abweichende Meinungen anscheinend nicht immer schätzt. Von Kirsten Girschick. mehr
Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet derzeit die Auftragsvergabe bei der geplatzen Pkw-Maut. Weiterhelfen könnten Handydaten von Verkehrsminister Scheuer. Doch die gibt es nicht mehr. Oppositionspolitiker sind empört. mehr
Im Untersuchungsauschuss zur gescheiterten Pkw-Maut nimmt Ex-Bundesverkehrsminister Ramsauer kein Blatt vor den Mund - die Schuldigen für das Debakel? Ganz klar: Merkel und Seehofer. Seine Nachfolger nimmt er in Schutz. mehr
Verkehrsministerium und die Betreiberfirmen der gescheiterten Pkw-Maut haben sich nicht über eine Regelung der gegenseitigen Ansprüche einigen können. Nun klagt der Bund gegen die Firmen - der Fall geht vor Gericht. mehr
Nach dem Aus für die Pkw-Maut gibt es eine Reihe von Anzeigen gegen Verkehrsminister Scheuer. Ein Ermittlungsverfahren wurde aber laut Berliner Staatsanwaltschaft bislang nicht eingeleitet. mehr
Die Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut gewinnt an Brisanz: Ein neues Gutachten belastet offenbar Verkehrsminister Scheuer. Und der Untersuchungsausschuss kritisierte die mangelnde Transparenz seines Ministeriums. mehr
Die gekündigten Pkw-Maut-Betreiber haben ihre Forderungen an den Bund beziffert - sie wollen 560 Millionen Euro. Verkehrsminister Scheuer wies das umgehend zurück. Nun droht ein langwieriger Rechtsstreit. mehr
Verkehrsminister Scheuer feierte seine Maut-Verträge als großen Wurf - nun beschäftigen sie einen Untersuchungsausschuss. Um die Vergabe ranken sich viele Ungereimtheiten. Ein Überblick von Jasper Steinlein. mehr
Ein Untersuchungsausschuss soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linkspartei und FDP brachten den Antrag auf den Weg. mehr
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut ist weiter unklar, welche Kosten auf die Steuerzahler zukommen. Die bereits geschlossenen Verträge mit Betreibern von Maut-Systemen wurden bisher nicht veröffentlicht. Nun lenken die Firmen ein. mehr
Nach dem EuGH-Urteil wird das Ausmaß des Maut-Debakels immer deutlicher. Wohin flossen Gelder? Welche Entschädigungszahlungen stehen aus? Verkehrsminister Scheuer muss nun im Bundestag Antworten geben. Von K. Becker und K. Joachim. mehr
Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offengelegt: Von 2014 bis zum Maut-Stopp fiel für den Bund eine Summe von 53,6 Millionen Euro an. Hinzu kommen die Ausfälle durch die fehlenden Einnahmen. mehr
Rund 500 Millionen Euro werde die Pkw-Maut pro Jahr bringen, war sich die CSU sicher. Nun sieht es so aus, als würde sie den Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag kosten - allein für Entschädigungen. mehr
Schon vor ihrer Einführung reichte Österreich Klage gegen die geplante Pkw-Maut ein. Sie diskriminiere EU-Ausländer. Nun wird das Urteil erwartet. Christoph Kehlbach fasst die Knackpunkte des Rechtsstreits zusammen. mehr
EuGH-Verfahren zu PKW-Maut: Generalanwalt empfiehlt Klageabweisung mehr
Für Verkehrsminister Scheuer ist das eine gute Nachricht: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens. Ausländische Fahrer würden nicht diskriminiert. Von Klaus Hempel. mehr
Österreich findet, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiert und zog deshalb vor Gericht. Der EuGH-Generalanwalt erklärte nun die Maut für rechtens. Die Klage solle abgewiesen werden. mehr
Der EuGH verhandelt heute über die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Nach Ansicht Österreichs und der Niederlande werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Von Gigi Deppe. mehr
Europäischer Gerichtshof: Österreich klagt gegen deutsche Mautpläne mehr
Österreich zieht gegen die deutsche Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof. Mit welcher Begründung? Und darf ein anderes Land überhaupt gegen ein nationales Gesetz klagen? Christoph Kehlbach mit den wichtigsten Fragen und Antworten. mehr
Österreich will wegen der Pkw-Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Beim deutschen Verkehrsminister Dobrindt sorgt das für kaum mehr als ein Schulterzucken: Die Maut sei rechtskonform und komme wie geplant 2019. mehr
Von Anfang an hatte Österreich die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen kritisiert, nun will die Regierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen. Das Bundesverkehrsministerium stellte jedoch klar: "Die Maut kommt." mehr
Nach den Zugeständnissen der Bundesregierung bei der geplanten Pkw-Maut hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde mit. mehr
Die deutsche Pkw-Maut ist nach jahrelangen Diskussionen gerade auf den Weg gebracht. Nun fordert die EU-Kommission bis 2027 deutliche Änderungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will davon nichts wissen. mehr
Streit über Pkw-Maut: Brüssel stellt Verfahren gegen Deutschland ein mehr
Seit 2013 hat die CSU für die Pkw-Maut gekämpft - nun wird sie wohl umgesetzt, der Bundesrat stimmte heute zu. Ab 2019 sollen Autofahrer auf deutschen Autobahnen zahlen - bis zu 130 Euro pro Jahr. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Das Lieblingsprojekt des Verkehrsministers, die Pkw-Maut, bekommt neuen Gegenwind: Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt weniger einbringen könnte als zuletzt gedacht. Die Grünen fürchten gar mehr Kosten als Nutzen. mehr
Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus. mehr
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