Die Maut kommt. Doch was bedeutet das für die deutschen Autofahrer? Und wie viel müssen die ausländischen Nutzer deutscher Autobahnen zahlen? Was soll mit den Einnahmen geschehen? #kurzerklärt von Stephan Ebmeyer. mehr
Pkw-Maut: Bundestag beschließt Änderungen des Gesetzes mehr
Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister. mehr
Lange musste Bundesverkehrsminister Dobrindt auf diesen Tag warten: Heute stimmt der Bundestag abschließend über sein Herzensanliegen Pkw-Maut ab. Eine Zustimmung gilt als sicher. Ungemach droht allerdings aus anderer Richtung. mehr
Die Mautgesetze sind zwar überarbeitet - an der Kritik ändert das nichts. Im Bundesrat formiert sich neuer Widerstand. Die Länder sehen Nachteile für den Verkehr in Grenzregionen - und fordern, bestimmte Autobahnabschnitte von der Maut auszunehmen. mehr
Verkehrsminister Dobrindt verteidigt die Pkw-Maut trotz eines gegenlautenden Gutachtens als "gerecht und europarechtskonform". In Wirklichkeit ist sie nur ein Wahlkampf-Gag der CSU und sollte auf Eis gelegt werden, meint Stephan Ueberbach. mehr
Trotz Protest der EU-Nachbarn: Kabinett beschließt geändertes Maut-Gesetz mehr
Das Kabinett hat die überarbeitete Pkw-Maut beschlossen. Verkehrsminister Dobrindt präsentierte die Maut als "fair, sinnvoll und gerecht". Kritik kommt jedoch von CDU-Landeschefs - und Nachbarländer wie Österreich drohen weiter mit einer Klage. mehr
Die deutschen Nachbarn bleiben in ihrem Widerstand gegen die Pkw-Maut beharrlich: Österreich will sich mit den Niederlanden und Belgien koordinieren. Auch eine Klage vor dem EuGH sei nicht ausgeschlossen. mehr
Klage angekündigt: Niederlande gegen deutsche PKW-Maut mehr
Die die Einigung ist da - nun will Verkehrsminister Dobrindt den Kompromiss zur Maut so schnell wie möglich umsetzen. Noch im Dezember soll über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden. Kanzlerin Merkel begrüßte den mit der EU gefundenen Kompromiss. mehr
Der Maut-Kompromiss steht und wackelt zugleich. Sowohl Rechts- als auch Rechenexperten nehmen sich jetzt das Kleingedruckte vor. Der Streit geht also trotz der Einigung zwischen Berlin und Brüssel weiter. Von Kai Küstner. mehr
Kaum hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben, drohen der deutschen Pkw-Maut weitere Hürden: Die Niederlande wollen gegen die Einführung klagen. Offenbar unterstützen auch Österreich und andere Nachbarländer das Vorhaben. mehr
Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Nach entsprechenden Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken mehr, sagte EU-Verkehrskommissarin Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt. mehr
Verhandlungen mit EU-Kommission: Einigung bei der Pkw-Maut mehr
Sie gehört zu den umstrittensten Projekten der Großen Koalition: die von der CSU forcierte Pkw-Maut. Nach heftiger Kritik steht nun nach ARD-Informationen ein Kompromiss, der am Abend verkündet werden soll. Die SPD befürchtet Nachteile für deutsche Autofahrer. mehr
Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich nach ARD-Informationen bei der Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant. Von R. Sina. mehr
Geplante Einführung der Pkw-Maut: EU-Kommission zu Dobrindts Plänen mehr
Pünktlich zum CSU-Parteitag kam die Nachricht: Die Pkw-Maut, ein Kernprojekt der CSU und ihres Verkehrsministers Dobrindt, könnte doch noch kommen - wenn auch anders als zunächst geplant. Eine Überraschung. Ein Durchbruch? SPD und Grüne sind skeptisch. mehr
Streit über Pkw-Maut: Einigung mit Brüssel zeichnet sich ab mehr
EU-Kommission klagt gegen geplante Pkw-Maut mehr
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission sieht in dem Gesetz eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Dobrindt reagierte erfreut auf die Ankündigung. Er erwarte nun ein zügiges Verfahren. mehr
Im Verfahren gegen die Pkw-Maut erhöht die EU den Druck auf die Bundesregierung - in Form eines zweiten "blauen Briefes". Nun hat Verkehrsminister Dobrindt zwei Monate Zeit einzulenken. Tut er das nicht, droht eine Klage vor dem EuGH. Von Kai Küstner. mehr
Nach langem Streit hat der Bundestag im März 2015 die Pkw-Maut beschlossen. Die Maut sollte eigentlich 2016 eingeführt werden. Doch die EU-Kommission leitete im Juni 2015 ein Verfahren gegen Deutschland ein. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und die Kritik der EU. mehr
Trotz eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Juncker strebt Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Entscheidung über die geplante Pkw-Maut vor Gericht an. Mögliche Kompromissvorschläge aus Brüssel wollte das Verkehrsministerium nicht kommentieren. mehr
Im Rechtsstreit um die Pkw-Maut hat die EU-Kommission Bundesverkehrsminister Dobrindt offenbar Vorschläge gemacht, wie deutsche Autofahrer entlastet werden könnten. Einem Medienbericht zufolge soll es dabei um Fahrten zur Arbeit oder um die Spritsteuer gehen. mehr
Bröckelnde Brücken, marode Straßen - Schlaglöcher will Verkehrsminister Dobrindt mithilfe der Pkw-Maut stopfen. Seit Jahren wird darüber erbittert gestritten. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Verkehrsexperte Wolfgang Stölzle, wie die Maut Sinn macht. mehr
Maut: Verkehrspolitiker fordern Abgabe für Fernbusse mehr
Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Dobrindt verschiebt den Start mehr
Seit heute ist klar: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut. Die diskriminiere Ausländer. Verkehrsminister Dobrindt gibt sich zwar selbstbewusst - aber das Projekt hat er trotzdem erstmal verschoben. mehr
Verkehrsminister Dobrindt muss weiter auf den Start seines Prestigeprojektes warten. Der CSU-Politiker kündigte an, den Start der Pkw-Maut zu verschieben - wegen des Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission nun gegen Deutschland einleitet. mehr
Anfang Juni hatte EU-Kommissionschef Juncker den Schritt bereits angekündigt - nun macht Brüssel ernst. Nach ARD-Informationen wird das EU-Verfahren gegen die Pkw-Maut heute beschlossen. Morgen könnte der Mahnbrief nach Berlin rausgehen. mehr
Diese Woche wird die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut wohl über ein Verfahren gegen Deutschland entscheiden. Verkehrsminister Dobrindt meint: Zu Unrecht - denn die EU habe da nichts zu sagen. In einem Interview kritisierte er auch Österreich. mehr
Pkw-Maut: Juncker kündigt EU-Klage an mehr
Gut drei Wochen ist es erst her, dass der Bundesrat die Pkw-Maut beschlossen hat - und die EU macht offenbar Ernst: Die Kommission werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, sagte Kommissionschef Juncker jetzt. mehr
Kritik an geplanter PKW-Maut: EU-Kommission will Deutschland verklagen mehr
Wer gehofft hatte, ein Häuflein aufrechter SPD-Politiker in den Ländern würde die Pkw-Maut verhindern, wurde enttäuscht. Das ist schade, aber nicht überraschend, meint Stephan Ueberbach. Trotzdem gibt es noch Hoffnung, dass uns die Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU erspart bleibt. mehr
Die Pkw-Maut hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Trotz Skepsis der SPD-regierten Länder ließ der Bundesrat das Gesetz passieren. Die EU-Kommission hat aber bereits angekündigt, die Neuregelung genau unter die Lupe zu nehmen. mehr
Nach heftiger Debatte: Bundestag beschließt Pkw-Maut mehr
Nach langem Streit hat der Bundestag die Pkw-Maut beschlossen, die 2016 eingeführt werden soll. Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt war auch innerhalb der Koalition umstritten. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und seine Knackpunkte. mehr
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