EU - aktuelle Nachrichten

Neuwagen bis 2030 EU-Länder für strengere CO2-Grenzwerte

35 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 - das wünschen sich die EU-Umweltminister für Neuwagen. Nun geht der Beschluss an das EU-Parlament - doch das will strengere Vorgaben für Autos. Von Malte Pieper. mehr

EU-Länder einig Strengere CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll bis 2030 um 35 Prozent sinken. Das beschlossen die EU-Umweltminister in Luxemburg. Deutschland wollte weniger strenge Auflagen durchsetzen, um die Autoindustrie zu schützen. mehr

UN-Konferenz im Dezember EU legt Linie für Klimapolitik fest

Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Weltklimakonferenz im Dezember geeinigt. Sie stellten stärkere Anstrengungen in Aussicht, blieben in Bezug auf die Ziele vage. mehr

Treffen der EU-Umweltminister Mehrheit gegen deutsche CO2-Vorgaben

Wie viel CO2 darf ein Neuwagen künftig ausstoßen? Die EU-Umweltminister ringen um eine gemeinsame Position. Die Mehrheit lehnt die deutschen Pläne ab. Sogar Bundesumweltministerin Schulze bedauert sie. mehr

Die EU und der Brexit Eine Frage der Prinzipien

Die Brexit-Verhandlungen laufen zäh - und das liegt auch an der Haltung der EU. Doch warum zeigt sie eine so klare Kante? Weil es um ihre Grundpfeiler geht - und da gibt es nur Alles oder Nichts. Von Ralph Sina. mehr

Neuwagen ab 2030 EU-Parlament will geringeren CO2-Ausstoß

30 Prozent weniger CO2-Ausstoß bei Neuwagen will die EU-Kommission - zum Unmut des EU-Parlaments. Das hat jetzt eine Marke von 40 Prozent gefordert. Mit diesem Wert geht es in die Verhandlung mit den Regierungen. mehr

Archiv EU-Nachrichten September 2018

Vorschlag nicht mehrheitsfähig EU-Kommissar gibt ehrgeiziges Klimaziel auf

EU-Kommissar Canete wollte ein Signal an die Welt setzen, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Doch sein Vorschlag, die Treibhausgas-Emissionen stärker zu senken als geplant, stieß in der EU auf Ablehnung. mehr

Konzerne verpflichten sich Freiwillig gegen Fake News

Facebook, Google und andere große Technologiekonzerne werden laut EU-Kommission freiwillig gegen Falschnachrichten vorgehen. Mit einem neuen Verhaltenskodex wollen die Firmen verpflichtenden Auflagen vermeiden. mehr

Neue Studie EU-Steuerpolitik schadet Entwicklungsländern

Knapp 90 Milliarden Euro plant die EU in ihrem nächsten Haushalt für Entwicklungshilfe ein. Dabei tragen viele EU-Staaten laut einer Studie selbst Mitschuld an der Armut vieler Entwicklungsländer. Von Samuel Jackisch. mehr

Umgehen der US-Sanktionen Neue Wege für Iran-Geschäfte

Fünf Staaten, darunter Deutschland, wollen eine Handelsplattform mit dem Iran ins Leben rufen. So sollen Firmen die US-Sanktionen umgehen können und weiter Geschäfte mit dem Iran machen. mehr

Klage wegen Justizreform EU sieht Polens Rechtsstaat in Gefahr

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen. Aus Furcht davor, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, strebt sie sogar einstweilige Verfügungen an. Von Holger Romann. mehr

Zwangspensionierung von Richtern EU-Kommission verklagt Polen

Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht. mehr

EU-Gipfel in Salzburg Sonnenschein - kein Garant für reiche Ernte

Salzburg sei "eine Garantie für Gipfelerfolge", scherzt EU-Kommissionspräsident Juncker. Doch der Ertrag des EU-Gipfels fiel mager aus und Premier May kassierte eine klare Absage. Von Karin Bensch. mehr

Maas auf dem Balkan Stabilität als Versprechen im Gepäck

Auf seiner Reise durch den Westbalkan verspricht Bundesaußenminister Maas den Ländern eine Zukunftsperspektive in der EU. Doch es ist die eigene Regierung, die sein Versprechen ins Wanken bringt. Von Karin Dohr. mehr

EU-Beitrittsgespräche Grünes Licht für Albanien und Mazedonien

Die EU-Staaten haben sich auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien geeinigt. Bis zum Gesprächsbeginn im Juni 2019 müssen beide Länder aber noch einige Bedingungen erfüllen. Von Kai Küstner. mehr

EU-Gipfel in Salzburg Schöner Stillstand

Die EU tritt auf der Stelle - beim Brexit und in der Migrationspolitik. Darüber können auch die schönen Bilder beim EU-Gipfel nicht hinwegtäuschen. Der Hoffnungsschimmer in den Alpen: Ägypten. Von Angela Ulrich. mehr

EU-Geld für Rüstung 13 Milliarden Euro am Parlament vorbei

Die EU will mit 13 Milliarden Euro Rüstungsprojekte fördern. Das Geld soll ohne parlamentarische Kontrolle vergeben werden, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Politiker sind empört. Von Christoph Prössl. mehr

EU-Gipfel in Salzburg "Gegenwärtig gibt es Stillstand"

Wenn es kein Abkommen gibt, droht im März ein chaotischer Brexit. EU und Großbritannien müssen also dringend vorankommen. Beim EU-Gipfel in Salzburg sieht es nicht danach aus, wie Karin Bensch berichtet. mehr

EU-Gipfel in Salzburg Tusk setzt May unter Druck

Der EU-Ratsvorsitzende Tusk ist mit dem Vorschlag der britischen Regierung für den Brexit unzufrieden. Er forderte zum Auftakt des EU-Gipfels in Salzburg, jeden Tag, der übrig bleibt, für Verhandlungen zu nutzen. mehr

Populisten in der EU Diesmal auf die sanfte Tour?

Ausgrenzen oder einbinden: Beim EU-Gipfel in Salzburg stellt sich auch die Frage: Wie umgehen mit den populistischen Regierungsvertretern? Der Rest der EU scheint zunehmend ratlos. Von Samuel Jackisch. mehr

EU-Gipfel in Salzburg Fortschritte dringend gesucht

Noch keine Lösung im Brexit-Streit, eine Hängepartie bei der Flüchtlingspolitik. Der EU-Gipfel in Salzburg soll endlich Fortschritte bringen, doch die Chancen stehen schlecht. Von Karin Bensch. mehr

Drei-Meere-Initiative Maas beschwört "neue Ostpolitik"

Bisher wurde die Drei-Meere-Initiative osteuropäischer EU-Staaten von der Bundesregierung mit Skepsis betrachtet. Jetzt will Deutschland auf einmal mitmachen - als Brückenbauer zwischen Ost und West. mehr

Mehrheit im EU-Parlament Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Das Europaparlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Orban auf den Weg gebracht. Es geht um Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. mehr

Zustimmung im EU-Parlament Urheberrecht soll reformiert werden

Die Reform ist heftig umstritten - jetzt hat das EU-Parlament zugestimmt. Das Urheberrecht soll modernisiert werden. Befürworter sprechen vom Schutz für Kreative, Gegner vom Ende der Meinungsfreiheit. mehr

Rede im Europaparlament Juncker will Abschiebungen erleichtern

Migranten ohne Anspruch auf Asyl rascher abschieben und zugleich legale Wege der Einwanderung schaffen - dafür hat sich EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur "Lage der Union" ausgesprochen. mehr

Abstimmung im EU-Parlament Ungarn auf der Anklagebank

Das EU-Parlament will heute darüber abstimmen, ob es ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einleitet. Nur der rechte Rand hält noch zu Orban - doch der hat Erfahrung im Katz-und-Maus-Spiel mit der EU. Von Malte Pieper. mehr

Vor Abstimmung im EU-Parlament Orban zeigt sich kompromisslos

Ungarn droht der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat, sollte das Europaparlament am Mittwoch für ein Strafverfahren gegen das Land stimmen. Regierungschef Orban versuchte das in Straßburg abzuwenden - mit wenig Kompromissbereitschaft. mehr

EU-Finanzministertreffen Digitalsteuer mit Verfallsklausel?

Die EU-Finanzminister diskutieren weiter darüber, wie sie Digitalkonzerne wie Google und Facebook stärker besteuern können. Die Idee stößt vor allem in zwei Staaten noch auf Skepsis. Von Andreas Meyer-Feist. mehr