EU - aktuelle Nachrichten

EU-Innenministertreffen "Gemeinschaftsgeist" nach langem Streit

In der umstrittenen Asylpolitik haben sich die EU-Innenminister offenbar in entscheidenden Fragen geeinigt. Beschlüsse gab es zwar nicht. Minister Seehofer zeigt sich zufrieden und droht weiter mit Alleingang. mehr

Tusk vor NATO-Gipfel "Amerika hat keinen besseren Verbündeten"

EU-Ratspräsident Tusk fordert die USA vor dem NATO-Gipfel auf, ihre Verbündeten wertzuschätzen - eine deutliche Botschaft an Trump, sich beim Treffen mit Putin nicht zu sicher zu fühlen. Von Kai Küstner. mehr

Britische Regierungskrise Politiker gehen, die Probleme bleiben

Den Rücktritten der Brexit-Hardliner Johnson und Davis begegnet die EU mit relativer Gelassenheit. Dennoch fragt man sich in Brüssel, ob sich Premier May halten kann. Und welche Art von Brexit nun kommt. Von Karin Bensch. mehr

Steuerzahlungen in der EU Gefährliche Doppelrolle der Wirtschaftsprüfer

Eine bestimmte Gruppe von Wirtschaftsprüfern berät die EU-Kommission. Gleichzeitig unterstützt sie Konzerne in EU-Steuerfragen. Laut einer Studie spielen diese Unternehmen in Brüssel eine problematische Rolle. Von Lena Kampf. mehr

Nach Rücktritten Worum geht es im Brexit-Streit?

Gerade noch verkündete die britische Premierministerin May Einigkeit über den Brexit-Kurs - nun sind Außenminister Johnson und Brexit-Minister Davis zurückgetreten. Darum geht es beim Streit über den Brexit. mehr

Agrar-Subventionen EU-Millionen für Ausbeuter

Die EU unterstützt Obst- und Gemüseproduzenten in Spanien und Italien mit Millionen-Subventionen. Doch die Arbeitsbedingungen erinnern Kritiker an "moderne Sklaverei". Von V. Lünenschloß und J. Zimmermann. mehr

Brexit-Brief des Innenministers Bundesregierung distanziert sich von Seehofer

Die ständige EU-Vertretung Deutschlands geht auf Abstand zum Bundesinnenminister. Dessen Brief zu den Brexit-Verhandlungen gebe nicht die Position der Bundesregierung wieder, heißt es in einem Schreiben an die EU-Kommission. mehr

Erfolg bei Kabinettsklausur May setzt ihren Brexit-Kurs durch

Die britische Premierministerin May hat sich durchgesetzt. London strebe nach dem Brexit eine Freihandelszone mit der EU an, sagte sie. Die erste Reaktion aus Brüssel war dennoch verhalten. Von Jens-Peter-Marquardt. mehr

Forderungen an Kommission Seehofer irritiert EU mit Brexit-Brief

Innenminister Seehofer hat sich in einem Brief an die EU-Kommission in die Brexit-Verhandlungen eingemischt. Seine Forderungen weichen von der EU-Linie ab - auch der Termin des Schreibens irritiert. Von Kai Küstner. mehr

Andrang bei EU-Abstimmung Sommerzeit-Votum zwingt Server in die Knie

Die Frage nach Sinn und Unsinn der Sommerzeit beschäftigt viele Menschen seit langem. Als die EU gestern eine Online-Abstimmung dazu startete, waren die Server dem Ansturm nicht gewachsen. Von Karin Bensch. mehr

Online-Abstimmung EU-Bürger - für oder gegen Sommerzeit?

Abschaffen oder Beibehalten - seit Jahren erregt die Zeitumstellung zwischen Sommer und Winter die Gemüter. Deshalb befragt die EU nun die Bürger. Alle 510 Millionen Bewohner können im Internet abstimmen. mehr

Abstimmung im EU-Parlament Pläne zum Urheberrecht vorerst gestoppt

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts erst einmal gestoppt. Bevor die Mitgliedsstaaten darüber verhandeln, wollen die Abgeordneten die Vorlage noch einmal überarbeiten. mehr

Seehofer in Österreich Eine Allianz mit Grenzen?

Innenminister Seehofer ist zu Besuch bei Österreichs Kanzler Kurz - bislang verfolgten beide eine ähnliche Linie in der Asylpolitik. Doch mit der unionsinternen Einigung auf "Transitzentren" kollidieren nun die Interessen. Von Günter Marks. mehr

Umstrittene Richter-Pensionierung Brüssel leitet Verfahren gegen Polen ein

Im Streit über Polens Justizreform erhöht die EU-Kommission den Druck: Wegen der geplanten vorzeitigen Richter-Pensionierung am Obersten Gericht hat Brüssel ein Verfahren eingeleitet. Polen hingegen will hart bleiben. mehr

Polen und die Rückführung Eine Frage der Interpretation

Polen war eines von drei Ländern, das am Wochenende die beschleunigte Rückführung schnell dementierte. Das Rückführungsabkommen mit 14 EU-Ländern entpuppt sich als eine Interpretationsfrage. Von J. Pallokat. mehr

Archiv EU-Nachrichten Juni 2018

Drohendes EU-Verfahren Jetzt geht es um Ammoniak

Erst Nitrat, jetzt Ammoniak: Wegen Versäumnissen beim Umweltschutz droht Deutschland neuer Ärger mit der EU. Offenbar werden auch die Grenzwerte für den Ammoniak-Ausstoß deutlich überschritten. mehr

Österreich übernimmt EU-Vorsitz In Schladming sagt man Servus

Mitten im Streit über die Asylpolitik übernimmt Österreich für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Kanzler Kurz sprach sich dafür aus, einen EU-Afrika-Gipfel abzuhalten - Thema dürften die geplanten Auffanglager sein. mehr

Gipfelbeschluss Flüchtlingszentren - was meint die EU damit?

In der EU sollen geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge entstehen. Doch was beinhaltet der Beschluss konkret? Von Holger Romann. mehr

EU-Erklärung zum Brexit "Das ist der letzte Aufruf an die Briten"

In den Brexit-Verhandlungen geht es seit Monaten nicht voran, auch die Frage der irischen Grenze ist noch offen. Die verbleibenden EU-Staaten erhöhen nun den Druck: Die Briten sollen für Klarheit sorgen. mehr

Asylkompromiss in der EU "Europa braucht klare Prinzipien"

Wer Schutz braucht, soll ihn in der EU bekommen - wer nicht, soll sich erst gar nicht auf den Weg machen, meint Europa-Experte Gerald Knaus im tagesschau24-Interview zur Asyleinigung der EU. mehr

Gipfel-Beschluss in Brüssel EU verlängert Russland-Sanktionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs finden, dass Russland weiterhin zu wenig tut, um den Krieg in der Ostukraine zu beenden - und verlängerten die Sanktionen um sechs Monate. Auch der Abschuss von Flug MH17 war Thema. mehr

Einigung auf Gipfel EU will geschlossene Aufnahmelager

Durchbruch nach stundenlangem Ringen: Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Brüsseler Gipfel auf geschlossene Aufnahmelager in EU-Ländern geeinigt. Sie sollen auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. mehr

Streit um Asylpolitik Blockade auf dem EU-Gipfel

Italien erhöht den Druck auf die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel: Ministerpräsident Conte verweigert offenbar die Zustimmung zu ersten Beschlüssen des Gipfels. Er will die Debatte über die Migrationspolitik abwarten. mehr

Gipfel in Brüssel Gemeinsamer Nenner: Abschottung

Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren in Brüssel über Auffanglager für Migranten. Italiens Premier Conte droht schon vorab mit Boykott. Merkels Wunsch nach einer gesamteuropäischen Lösung stößt auf geteiltes Echo. mehr

EU-Gipfel in Brüssel Merkels Freunde, Merkels Gegner

Nie zuvor war das Schicksal Merkels so eng mit dem Schicksal der EU verknüpft wie bei dem heutigen Gipfel in Brüssel. Wer ist auf ihrer Seite, wer ist gegen sie? Eine Analyse von Kai Küstner. mehr

EU-Treffen zu Asylpolitik Die "Mutter aller Gipfel"

Auch wenn es genug andere Dinge zu besprechen gibt - auf dem heute beginnenden EU-Gipfel wird wieder das Thema Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen. Für Kanzlerin Merkel hängt viel von einer Lösung ab. Von Holger Romann. mehr

Merkels Regierungserklärung "Migration als Schicksalsfrage der EU"

Kanzlerin Merkel geht beim bevorstehenden EU-Gipfel nicht von einer Einigung im Asylstreit aus. Die Migration könne zur Schicksalsfrage werden, sagte sie im Bundestag. Die SPD unterstützt sie. Kritik kam von der Opposition. mehr