Chinesische Unternehmen umgehen mit illegalen Mitteln Anti-Dumping-Zölle für Solarprodukte: Das ist der Vorwurf der Konkurrenz aus Europa. Die EU-Kommission geht dem nun mit einer offiziellen Untersuchung nach. Ein neuer Streit droht. mehr
In Polen ist der britische Premier Cameron mit seinen Forderungen nach einer EU-Reform noch abgeblitzt, doch in Berlin sah das schon anders aus. Kanzlerin Merkel schloss eine Änderung der EU-Verträge nicht aus: Die könnten im Interesse beider Länder sein. mehr
Eine Reform der Europäischen Union mit mehr Rücksicht auf britische Befindlichkeiten - das will der britische Premierminister Cameron erreichen. Sein Druckmittel: Die Briten sollen über den EU-Verbleib abstimmen. Doch damit der Plan gelingt, hofft Cameron auf Verbündete - wie die Kanzlerin. mehr
Die EU will Flüchtlinge in Europa gerechter verteilen, denn momentan tragen Italien und Griechenland die Hauptlast. Per Quote sollen 40.000 Menschen umverteilt werden. Das klappt aber nur, wenn die Mitgliedsländer mitziehen. Und das sieht schlecht aus. Ein Überblick. mehr
Mit einer Waffe ins Flugzeug? In Frankfurt und Düsseldorf ist dies Prüfern im Dezember gelungen. Spätestens seitdem sind der EU eklatante Mängel an deutschen Flughäfen also bekannt. Geschehen ist offenbar nichts. Jetzt klagt die EU-Kommission vor dem EuGH. mehr
Es handelt sich um eine Notfallmaßnahme: Die EU-Kommission will 40.000 Flüchtlinge in Europa verteilen. Deutschland soll knapp 9000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Damit sollen die beiden Länder entlastet werden. mehr
Zehntausende Flüchtlinge sollen einem Medienbericht zufolge umgesiedelt werden. Damit sollen Griechenland und Italien entlastet werden. Doch einige Mitgliedsstaaten sträuben sich gegen die Quote. Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne vor. mehr
Viel ist in den EU-Staaten von Solidarität die Rede, wenn es um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen geht. Doch gegen die Quote, die die EU-Kommission heute vorstellen will, sträuben sich viele Regierungen. Sie befürchten ein Erstarken rechter Kräfte. mehr
Der EU-Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird ausgeweitet - jetzt suchen Schiffe und Flugzeuge in einem viermal so großen Gebiet wie vorher nach Schiffbrüchigen. Die Vereinten Nationen mahnen weiter, die EU müsse mehr für Flüchtlinge tun. mehr
Die Verhandlungen der internationalen Geldgeber mit Griechenland schleppen sich hin - auch über die Pfingsttage beraten die Finanzexperten in Brüssel. Kann Griechenland die nächsten IWF-Raten leisten? Nein, sagt Griechenlands Innenminister. mehr
Nach hartem Ringen haben sich die EU und sechs ehemalige Sowjetrepubliken auf ein Papier zur östlichen Partnerschaft verständigt. Es verspricht wenig und versucht doch, die Annäherung fortzusetzen. Irgendwie weitermachen - dieses Motto galt auch für andere Teilnehmer. mehr
Nach hartem Ringen haben sich die EU und sechs ehemalige Sowjetrepubliken auf ein Papier zur östlichen Partnerschaft verständigt. Es verspricht wenig und will doch die Annäherung fortsetzen. Irgendwie weitermachen - das galt auch für andere Teilnehmer. mehr
In der Europäischen Union sollen Geldwäsche und Steuerhinterziehung künftig besser bekämpft werden können. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten Register erstellen, in denen die tatsächlichen Eigentumsstrukturen von Firmen und Stiftungen offengelegt werden. mehr
Die Abfuhr ist eindeutig: Die libysche Regierung akzeptiert keinen Verstoß gegen die Souveränität des Landes, teilte sie mit. Damit wird es die EU schwer haben, wie geplant militärisch gegen Schlepper von Flüchtlingen im Mittelmeer vorzugehen. mehr
Die EU hat eine Militärmission gegen Schlepper beschlossen. Zunächst will sie sich dafür einen Überblick über die Lage im Mittelmeer machen. Weitere Schritte der mehrstufigen Mission sollen erst umgesetzt werden, wenn ein UN-Mandat vorliegt. mehr
Im Kampf gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer plant die EU einen Militäreinsatz: Boote von Schleppern sollen zerstört werden. Die Minister beraten über das Konzept der Außenbeauftragten, die schon in den nächsten Wochen mit dem Missions-Beginn rechnet. mehr
Die EU-Kommission will ihr neues Konzept zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vorstellen. Es sieht vor, schutzbedürftige Flüchtlinge mithilfe einer Quote fair auf alle 28 EU-Staaten zu verteilen. Die Idee stößt auf heftigen Widerstand. mehr
Zu Tausenden drängen immer mehr Flüchtlinge nach Europa. Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Migrationsstrategie mit Quoten für Flüchtlinge vorstellen. Doch eine Quotenregelung ist unter den Mitgliedsstaaten umstritten. mehr
Europa liegt bei der Digitalisierung hinter den USA. Nun bläst Brüssel zur Aufholjagd, will die Digitalwirtschaft in Schwung zu bringen. Dabei sollen auch die Hürden für grenzüberschreitenden Online-Handel eingerissen werden. mehr
Europa bläst in Sachen Internet zur Aufholjagd. Ein digitaler Binnenmarkt soll entstehen. Und der Kampf, wie die Zukunft für das Netz geregelt wird, ist im vollen Gange. Wie fit ist die EU? Eine Analyse von Christian Feld. mehr
Noch vor drei Monaten ging die EU-Kommission von einem Wachstum in Höhe von 2,5 Prozent in Griechenland in diesem Jahr aus - doch davon ist fast nichts geblieben. Die aktuelle Prognose: 0,5 Prozent mehr BIP, und das auch nur bei einer schnellen Einigung im Dauerstreit um Reformen. mehr
Für Griechenland wird es eng. Darauf deuten Worte von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem: Ohne solide Einigung mit den Euro-Finanzministern erhalte Athen keinen Zugang zu den Geldtöpfen der EZB. Offenbar ist die griechische Regierung zu Zugeständnissen bereit. mehr
Werden die Beschlüsse der EU das Massensterben auf hoher See künftig verhindern? Elias Bierdel von "borderline europe" glaubt das Gegenteil. Die EU setze weiter auf Abschottung. Durch die beschlossenen Maßnahmen werde die Lage weiter eskalieren. mehr
Die EU verdreifacht ihre Gelder zur Rettung von Flüchtlingen - auf neun Millionen Euro monatlich. Doch die Regierungschefs konnten sich nicht darauf einigen, das Einsatzgebiet der "Triton"-Mission auszuweiten. Streit gab es auch in anderen Fragen. mehr
Nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat sich Kanzlerin Merkel für einen "Dreiklang" an Maßnahmen ausgesprochen: Retten, Schlepper verfolgen und Ursachen bekämpfen. Skepsis äußerte sie über Asylverfahren schon in Nordafrika. Heute berät der Bundestag. mehr
Eigentlich sollte die Regierung in Athen bis Ende April ihre Reformliste vorlegen, doch offenbar verzichten die Geldgeber auf die Frist. Stichtag sei nun der 30. Juni, so ein Vertreter der Eurogruppe. Dann endet die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms. mehr
Positive Nachrichten aus Griechenland: Das krisengeschüttelte Land hat seine Neuverschuldung deutlich gesenkt. Waren es 2013 noch 12,3 Prozent, meldete die Statistikbehörde Eurostat für das vergangene Jahr lediglich eine Quote von 3,5 Prozent. mehr
Europa muss seine Flüchtlingspolitik ändern, diese Einsicht ist auf allen Ebenen der EU gereift. Die Vorstellungen aber gehen weit auseinander, und längst nicht jede Ankündigung wird umgesetzt. tagesschau.de stellt die wichtigsten Konzepte vor. mehr
Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer musste die EU viel Kritik einstecken. Angesichts dessen musste die EU-Kommission handeln. Ihr Zehn-Punkte-Plan soll nun auch Thema beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sein. mehr
Untätigkeit kann sich die EU angesichts des jüngsten Flüchtlingsdramas nicht länger leisten. Die Außen- und Innenminister stehen daher bei ihrem Sondertreffen unter Handlungsdruck. Am Donnerstag soll es zudem einen EU-Krisengipfel geben. mehr
Eine E-Mail und einen Blogpost - damit hat Google auf die Brüsseler Vorwürfe reagiert. Die EU-Kommission wirft dem Konzern Missbrauch seiner Marktmacht vor. Das Verfahren wird Google nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ein hohes Bußgeld droht. mehr
Die Marktmacht von Google ist vielen, vor allem in Europa, unheimlich. Der Marktanteil der Suchmaschine liegt bei mehr als 90 Prozent. Und zu Google gehören viele weitere Firmen. Im Gespräch mit tagesschau.de vergleicht Buchautor Torsten Fricke Google mit Zucker. mehr
Das Internet ohne Google - für viele undenkbar. Doch die EU-Kommission befürchtet, dass der US-Konzern seine Marktmacht missbraucht, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. Nun hat Brüssel eine Kartellbeschwerde gegen den Suchmaschinenbetreiber eingereicht. mehr
Angesichts der dramatischen Lage im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk in Syrien stellt die EU 2,5 Mio. Euro Soforthilfe bereit. Der Ort bei Damaskus wird seit Tagen von IS-Kämpfern angegriffen. Seit Ostern flohen etwa 2000 Menschen vor den Kämpfen. mehr
Die angekündigte Reise von Griechenlands Ministerpräsident Tsipras nach Moskau stößt auf Kritik: So warnt EU-Parlamentspräsident Schulz Griechenland vor einem Versuch der Spaltung der EU. SPD-Chef Gabriel gibt sich dagegen betont gelassen. mehr
Im Schuldenstreit mit der EU wird er keine "bedingungslose Kapitulation" unterschreiben: Das machte Griechenlands Regierungschef Tsipras im Parlament klar. Nur: Die Kreditgeber wären schon froh, wenn Athen überhaupt etwas zu Papier bringen würde. mehr
Kanzlerin Merkel und Griechenlands Premier Tsipras haben in Berlin versöhnliche Töne angeschlagen. Merkel betonte, die Eurogruppe und nicht Deutschland entscheide über die Reformvorschläge. Tsipras versprach, den Kampf gegen Korruption zu verstärken. Heute trifft er Vertreter der Opposition. mehr
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