Sanktionen oder gar ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen? Im Umgang mit der Türkei scheut die EU die große Konfrontation. Und so einigt sie sich auf ein bisschen Druck gegen die Regierung in Ankara und Präsident Erdogan. Von Kai Küstner. mehr
EU verabschiedet Türkei-Erklärung mehr
Zu hohe Nitratwerte im Grundwasser: EU-Kommission verklagt Deutschland mehr
Schwierige Verhältnisse: Vertreter von EU und Türkei führen Gespräche mehr
Die EU-Staaten bemühen sich, gegenüber der Türkei Entschlossenheit zu demonstrieren und gleichzeitig die Gespräche über einen Beitritt nicht ganz abreißen zu lassen. Der anstehende Fortschrittsbericht dürfte jedoch zum Rückschrittsbericht werden. Von K. Küstner. mehr
Schwerwiegende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz: Die EU stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife laut "FAS" das bisher schlechteste Zeugnis aus. Das gut 100-seitige Papier soll am Mittwoch veröffentlicht werden. mehr
Als der frühere EU-Kommissionschef Barroso einen Job bei einer Großbank übernahm, war die Aufregung groß. Barrosos Nachfolger Juncker will nun für EU-Kommissare die Karenzzeit für Wechsel in die Wirtschaft deutlich verlängern. Von Karin Bensch. mehr
Geplante Einführung der Pkw-Maut: EU-Kommission zu Dobrindts Plänen mehr
Oberster Gerichtshof zu Brexit: Parlament muss über EU-Austritt entscheiden mehr
Nach seinen abfälligen Bemerkungen ist EU-Kommissar Oettinger weiter in der Kritik mehr
"Ende gut, alles gut!", hatte Kommissionschef Juncker bei der Unterzeichnung von CETA gestern noch verkündet. Doch streng genommen fängt der Hürdenlauf für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada jetzt erst richtig an. Von Holger Romann. mehr
Die Wallonie, eine wirtschaftlich eigentlich recht unbedeutende Region in Belgien, blockiert mit ihrem Nein zu CETA gerade das Handelsabkommen mit Kanada. Und Regierungschef Magnette ist auf einmal faktisch der mächtigste Mann der EU. A. Meyer-Feist stellt ihn vor. mehr
Zitterpartie CETA: Wie handlungsfähig ist die EU? mehr
Freihandelsabkommen: Kaum ein Wort wie dieses erhitzt in diesem Jahr so sehr die Gemüter. Grund dafür sind CETA und TTIP. Beide Vorhaben werden oft zusammen in einem Atemzug genannt - obwohl es auch nennenswerte Unterschiede gibt. Die wichtigsten Informationen im Überblick. mehr
Unter Hochdruck wird einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA um die Zustimmung Belgiens geworben. Einige Zugeständnisse wurden bereits gemacht - unter anderem bei den umstrittenen Schiedsgerichten. An anderen Punkten hakt es noch. Von R. Sina. mehr
Italiens Neuverschuldung ist aus EU-Sicht zu hoch. Kritische Nachfragen aus Brüssel ärgerten Regierungschef Renzi nun so sehr, dass er mit Blockade des EU-Haushalts drohte. Woher kommt Renzis Frust über Brüssel und was hat die Innenpolitik damit zu tun? T. Forchheimer berichtet. mehr
Der große Andrang von Flüchtlingen auf Deutschland, wie ihn das Land vor einem Jahr erlebte, ist vorbei. Dennoch will die Bundesregierung weiterhin an Grenzkontrollen festhalten. Die EU-Kommission gab dafür nun grünes Licht. Einigen Staaten dürfte das missfallen. mehr
Eigentlich sollte das EU-Training der libyschen Küstenschützer längst begonnen haben. Doch die Sicherheitsüberprüfung der ersten Auszubildenden dauerte deutlich länger als geplant. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel soll es nun morgen endlich losgehen. Von Kai Küstner. mehr
Ob eine Einigung bis Donnerstag gelingen kann, da ist sich EU-Parlamentspräsident Schulz nicht sicher. Dass das CETA-Abkommen kommen wird, davon ist er überzeugt. In den tagesthemen verteidigte Schulz zudem den langwierigen Verhandlungsprozess. mehr
Bei einem inner-britischen Treffen wollte Ministerpräsidentin May ihre Brexit-Pläne erklären - funktioniert hat das nicht. Die Position Großbritanniens sei ihr völlig unklar, erklärte die schottische Ministerin Sturgeon. Kritik gab es auch aus Wales und Nordirland. mehr
Die EU zückt die Rechenbücher und plant ihren Haushalt für das kommende Jahr. Dabei wird vor allem offensichtlich: Die Krisen und ihre Folgen hinterlassen ziemliche Löcher im Zahlenwerk. Nun stellt sich die Frage: Wie die Finanzlücken am besten schließen? Von Karin Bensch. mehr
Blockade in Belgien: Keine Einigung bei CETA-Abkommen mehr
Neue Gespräche über CETA: EU verhandelt wieder mit Kanada und Wallonie mehr
EU-Gipfel in Brüssel: Unterzeichnung von CETA weiter auf der Kippe mehr
Politischer Druck, Gespräche und ein Kompromissvorschlag beim EU-Gipfel haben die belgische Region Wallonie nicht umgestimmt. Sie lehnt das Freihandelsabkommen CETA weiter ab und verhindert damit die geplante Unterzeichnung. Trotzdem verbreitet nicht nur Kanzlerin Merkel Optimismus. mehr
Die belgische Region Wallonie weigert sich weiter, dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zuzustimmen. Auch einen neuen Kompromissvorschlag der EU-Kommission lehnte der wallonische Ministerpräsident Magnette ab. Ohne die Wallonie kann Belgien CETA nicht zustimmen. mehr
EU verzichtet auf Strafmaßnahmen gegen Russland mehr
EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs beraten über Syrien mehr
Sollten die Grausamkeiten in Syrien nicht beendet werden, hält sich die EU alle Möglichkeiten gegen Präsident Assad und dessen Unterstützer offen - so lautet ein Punkt, auf den sich die 28 EU-Staaten beim Gipfel in Brüssel verständigen. Weitere Themen: Brexit und CETA. Von Kai Küstner. mehr
Syrien, Flüchtlingspolitik, CETA und Brexit: Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel stehen alle aktuellen Großbaustellen auf der Tagesordnung. Im Gegensatz zu Bratislava sind wieder alle 28 Staats- und Regierungschefs geladen. Kann eine CETA-Blamage verhindert werden? Von Holger Romann. mehr
Premiere für Theresa May: Nach 100 Tagen im Amt ist die britische Premierministerin erstmals bei einem EU-Gipfel. Ihre Rolle ist ungewöhnlich. Zwar ist der Brexit noch nicht vollzogen, Mays Platz wird dennoch am Katzentisch sein. Von J.-P. Marquardt. mehr
Handelsabkommen mit Kanada: EU-Minister vertagen CETA-Entscheidung mehr
Eigentlich wollte die EU heute alle Voraussetzungen schaffen, damit in der kommenden Woche feierlich das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet werden kann. Doch daraus wird wohl nichts. Einige Länder zweifeln an dem Vorhaben, der Zeitplan verschiebt sich. mehr
Heute wollen die EU-Handelsminister entscheiden, ob CETA kommen soll. Fast alle Länder werden Ja sagen - nur Belgien darf wohl nicht: Zu Hause stellt sich die Regionalregierung des Wallonen Magnette quer. Doch der Druck auf ihn wächst. Von Ralph Sina. mehr
Die EU will im Fall Syrien die diplomatischen Kanäle offen halten. Sanktionen gegen Russland wegen der Luftangriffe auf Aleppo sind deshalb offiziell derzeit kein Thema. Das stellte die Außenbeauftragte Mogherini gleich zu Beginn des Außenministertreffens klar. mehr
Ungewöhnlich deutlich hat EU-Ratspräsident Tusk das Lager der Brexit-Befürworter in Großbritannien kritisiert - und ein düsteres Bild vom EU-Ausstieg gezeichnet. Es werde nur Verlierer geben. Tusk brachte zudem einen Abbruch der Ausstiegsverhandlungen ins Spiel. Von K. Küstner. mehr
Fehlende Ausschreibungen, zu hohe Rechnungen: Bei der Vergabe von EU-Geldern wurden nach Angaben des Europäische Rechnungshofs im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte 5,5 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben - auch in Deutschland lief nicht alles korrekt. mehr
Treffen in Luxemburg: Euro-Finanzminister diskutieren über Finanzhilfe für Griechenland mehr
Pläne für Einschränkungen: Sozialleistungen für EU-Ausländer künftig erst nach 5 Jahren mehr
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