Debatte um EU-Flüchtlingspolitik Helfen - aber wie?

Europa muss seine Flüchtlingspolitik ändern, diese Einsicht ist auf allen Ebenen der EU gereift. Die Vorstellungen aber gehen weit auseinander, und längst nicht jede Ankündigung wird umgesetzt. tagesschau.de stellt die wichtigsten Konzepte vor.

Mehr Hilfe auf hoher See

Mit dem Vorschlag, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder deutlich auszuweiten, kommen die Innen- und Außenminister der Union ihren Kritikern entgegen. Diese hatten seit Monaten die Wiederaufnahme der Operation "Mare Nostrum" gefordert. Italiens Regierung hatte das Programm 2013 ins Leben gerufen, nachdem bei einem Unglück vor Lampedusa 366 Flüchtlinge ertranken. Das Land setzte Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Hubschrauber ein, um die Flüchtlinge zu retten. 140.000 Menschen konnten dadurch gerettet werden.

Doch schon nach einem Jahr wurde das Programm wieder eingestellt - Italien und die übrigen EU-Staaten konnten sich nicht über eine Aufteilung der Kosten von 9,5 Millionen Euro pro Monat einigen. Die dafür gestartete Frontex-Operation "Triton" mit Patrouillen der EU-Küstenwache war mit drei Millionen Euro pro Monat deutlich geringer ausgestattet.

Außerdem beschränkte sich das Mandat auf den Grenzschutz, nicht aber auf Rettungsmaßnahmen, und dies auch nur unmittelbar vor der italienischen Küste. Nun sollen das Budget für den Einsatz und die Zahl der Schiffe verdoppelt werden. Auch wollen die EU-Staaten das Einsatzgebiet der Schiffe wieder ausdehnen. Ob dies ausreicht, wird sich weisen. Allein die Küste Libyens ist rund 1900 Kilometer lang. Ein EU-Trainingsprogramm für libysche Grenzbeamte und die Küstenwache wurde 2014 aus Sicherheitsgründen eingestellt.

Hartes Vorgehen gegen Schleuserbanden und Schlepper

Bislang hatten die Innenminister der EU dem Kampf gegen Schleuserbanden den Vorrang gegeben. Im März wurde dazu bei der Ermittlungsbehörde Europol die spezielle Ermittlungseinheit "Mare"gegründet, die mit den Polizei- und Grenzeinheiten von 13 EU-Mitgliedsstaaten verzahnt ist. Diese Ermittlungsbemühungen sollen nun noch einmal ausgeweitet werden.

Das Sammeln von Informationen über die Banden und ihre Hintermänner sowie die Analyse der Geldströme ist das eine, die Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort das andere. Doch die sind in vielen nordafrikanischen Staaten kaum handlungsfähig. In Libyen, wo die meisten Flüchtlingsboote in See stechen, existieren praktisch keine staatlichen Strukturen mehr. Viele Beamte verdienen kräftig mit am Flüchtlingselend, in dem sie mit den Banden zusammenarbeiten. Die Schleuser sind in ganz Libyen gut vernetzt und setzen mittlerweile Milliardenbeträge um.

Auch deshalb will die EU künftig Schleuserboote beschlagnahmen und und zerstören - ähnlich wie beim Kampf gegen die somalischen Piraten. Hierfür ist laut EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramapoulos eine "zivil-militärische Operation" vorgesehen, für die sich die EU offenbar die Zustimmung der UN holen will. Ein Einsatz von Bodentruppen, mit dem offenbar Italien geliebäugelt hatte, ist dagegen nicht vorgesehen.

Die bisherige Konzentration auf den Kampf gegen die Schlepperbanden hat auch Kritik hervorgerufen. So hält Elias Bierdel von "Borderline Europe" die Schlepperbanden nicht für das eigentliche Problem sondern für das "Produkt einer Politik der EU, die auf Abschreckung und Abschottung setzt".

Verteilung und Abschiebung

Die Statistik ist eindeutig: Bei der Aufnahme von Flüchtlingen halten sich einige EU-Staaten zurück, während andere Länder die Hauptlast schultern. Insgesamt haben im vergangenen Jahr rund 627.000 Flüchtlinge in der EU einen Asylantrag gestellt, davon allein 203.000 in Deutschland. Die Bundesrepublik liegt damit in absoluten Zahlen an der Spitze der Gemeinschaft. Bezogen auf die Größe der Bevölkerung hat aber Schweden mit 8,4 Anträgen pro tausend Einwohnern die größten Anstrengungen übernommen, gefolgt von Ungarn (4,3). Deutschland kommt erst auf Platz acht (2,5 Anträge).

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löven beklagt deshalb, es gebe "keine faire Solidarität" unter den EU-Staaten. Ob es aber zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten kommt, ist nicht abzusehen. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos will zunächst eine Methode und Kriterien für ein Quotensystem vorlegen, auch wollen die EU-Staaten über ein freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung der Flüchtlinge diskutieren; es könnte zunächst 5000 Plätze umfassen.

Doch dies steht alles im Konjunktiv. Auch deshalb lehnte es Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den tagesthemen ab, mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Hilfsorganisationen und Kirchen fordern dagegen, dass das reiche Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt.

Italien und Griechenland sollen aber bei der Bearbeitung von Asylanträgen durch die EU unterstützt werden - hierzu will die EU spezielle Teams in die Länder schicken. Zugleich setzt die EU auf eine schnellere Abschiebung. Hierzu soll es ein neues Programm geben, das die EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert.

Aufnahmelager in Afrika?

Immer wieder haben die EU-Innenminister ein solches Modell diskutiert - zuletzt im März. Dafür müsste zunächst ein Land gefunden werden, das mit der EU eine entsprechende Übereinkunft trifft und damit akzeptiert, dass ein beträchtlicher Teil des Flüchtlingsstroms in das betreffende Land fließt. Seitens der EU müsste gesichert sein, dass Flüchtlinge auf dem Weg nicht Willkür und Gewalt ausgesetzt sind. Nicht nur in Libyen sind Flüchtlinge in der Vergangenheit brutal misshandelt worden. Millionenschwere Programme der EU, die die Funktionsfähigkeit libyscher Gefängnisse und die Ausbildung von Grenzschützern verbessern sollen, waren jedoch bislang nur bedingt erfolgreich.

Dann müsste geregelt werden, wer vor Ort die Aufnahme- beziehungsweise Asylanträge der Flüchtlinge prüft. Österreich schlägt vor, diese Prüfung durch das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen vorzunehmen. Eine solche Prüfung gibt es bereits in den Aufnahmelagern für Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg. Allerdings entscheidet das UNHCR hier auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention und nicht auf Grundlage des EU-Rechts.

Eine Alternative wäre eine Prüfung durch EU-Beamte. Dies verlangt aber, dass die EU sich auf einheitliche Regeln für die Anerkennung von Flüchtlingen einigt - und davon ist sie weit entfernt. Zudem müssten sich die EU-Staaten auf klare Verfahrensregeln einigen - auch hier gibt es unterschiedliche Traditionen. Schließlich ist ungeklärt, was geschieht, wenn die Prüfungsstelle das Gesuch ablehnt. Die vielen Fragezeichen hinter dem Projekt machen deutlich: Eine schnelle Umsetzung dieser Idee ist nicht zu erwarten.

Sichere Flüchtlingskorridore

Ein leichterer Zugang nach Europa - das könnte viele Menschen davon abhalten, sich auf einen langen und gefährlichen Weg zu machen. So fordert die Hilfsorganisation Terre des Hommes sichere Hilfskorridore für Flüchtlinge. Diese könnten nach Vorstellung der Grünen und der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, schon im Heimatland der Betroffenen beginnen - durch ein sogenanntes humanitäres Visum, das durch die Botschaften der EU-Staaten ausgestellt werden könnte. Das erspare den Menschen die Gefahr einer illegalen Einreise.

Frankreich, aber auch Brasilien und Argentinien haben ein humanitäres Visum für Syrien-Flüchtlinge geschaffen. Gleichwohl zeigt gerade der Umgang mit den Syrien-Flüchtlingen, wie wenig manche Staaten auch in der EU bereit sind, zusätzliche Plätze für die Opfer von Bürgerkriegen bereitzustellen - obwohl die Lager der UNHCR in den Nachbarstaaten Syriens voll sind.

Ursachen der Massenflucht bekämpfen

Kaum eine Äußerung zu den jüngsten Flüchtlingskatastrophen kommt ohne diesen Apell aus: Die EU müsse sich auch dafür einsetzen, die Ursachen für die Flüchtlingswellen zu beseitigen. Anders ausgedrückt: Die EU müsse Armut und Krieg in Afrika und Asien stärker bekämpfen.

Auf welchen Schwierigkeiten die EU bei der Eindämmung militärischer Konflikte stößt, zeigt indes der Bürgerkrieg in Libyen. Seit dem Sturz des Machthabers Gaddafi, der mit der EU in der Flüchtlingsfrage kooperiert hatte, gibt es keine funktionierende Regierung. Zwar bemüht sich die UN, in Gesprächen die Regierung einer nationalen Einheit voranzutreiben - bislang aber ohne Erfolg.

Bleibt für die afrikanischen Staaten die Hoffnung, dass eine effektive Entwicklungshilfe einen zumindest bescheidenen Wohlstand fördert und damit die Flüchtlingsströme senkt. Doch Deutschland bleibt Jahr für Jahr hinter den in den Milleniumszielen vereinbarten Ausgaben für Entwicklungshilfe zurück. 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollen es sein, 2013 kam Deutschland gerade mal auf knapp die Hälfte (0,38 Prozent). Prozentual mehr gaben nur Frankreich, Großbritannien und Schweden aus, alle anderen EU-Staaten zeigten sich noch knausriger.

Das Ziel, spätestens 2015 die gesetzte Marke zu erreichen, ist nicht mehr zu erreichen. Für die Haushaltsplanung bis 2019 hat sich Bundesregierung ein wenig Ehrgeiz abgerungen. Bis dahin will sie wenigstens auf den Durchschnittswert der Industriestaaten kommen - auf 0,4 Prozent. Ob aber die Rechnung "Mehr Entwicklungshilfe = weniger Migration" aufgeht, ist unter Experten umstritten. Die Gegenthese: Migration helfe der Entwicklung eines Landes.