Das Verfassungsgericht spricht sein Urteil zum Zensus 2011. Geklagt hatten Berlin und Hamburg, deren Einwohnerzahlen durch die Statistik sanken. Die Folgen: Deutlich weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Von F. Bräutigam. mehr
Das Verfassungsgericht hat der Fixierung von Patienten in der Psychiatrie Grenzen gesetzt. Was folgt daraus für den Alltag auch in Heimen? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil. mehr
Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen rechtens mehr
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Streikverbot für Beamte bleibt bestehen mehr
Im September 2015 hielt Kanzlerin Merkel die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge offen - ohne den Bundestag zu fragen. Die AfD-Fraktion nennt die Entscheidung "Herrschaft des Unrechts" - und klagt deswegen in Karlsruhe. mehr
Ministerpräsident Söder hat den Kreuz-Streit neu angefacht. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 klingt in Teilen so, als hätten die Richter Söders Argumentation vorausgesehen. Von Claudia Kornmeier. mehr
Fixierung von Psychiatriepatienten: BVerfG befasst sich mit Verfassungsbeschwerden mehr
Umstrittene Abgabe: Verfassungsgericht prüft Grundsteuer mehr
Volkszählung 2011: Bundesverfassungsgericht prüft Erhebungsverfahren mehr
Bei der vergangenen Volkszählung wurde die Einwohnerzahl von Berlin und Hamburg nach unten korrigiert - mit gravierenden Folgen: Mehr als fünf Milliarden Euro gehen den Ländern damit durch die Lappen. Deshalb klagen sie jetzt vor dem Verfassungsgericht. Von Frank Bräutigam. mehr
Ein neues Kapitel im Rechtsstreit rund um die EZB: Das Bundesverfassungsgericht legt dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog zum Ankauf von Staatsanleihen vor. Frank Bräutigam und Benedikt Plesker erläutern die Hintergründe. mehr
Jetzt muss der EuGH klären: Ist das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der EZB zulässig? Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest Zweifel und verwies die Frage an die Luxemburger. Eine endgültige Entscheidung wird wohl erst in Monaten kommen. Von Gigi Deppe. mehr
Protestcamp in Hamburg: G20-Gegner ziehen vor Bundesverfassungsgericht mehr
Verhandlung in Karlsruhe: Klage der AfD gegen Bildungsministerin Wanka mehr
BVerfG: Auskunftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Atomausstieg von 2011 in weiten Teilen gebilligt, dem Gesetzgeber aber Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil, die Hintergründe und die Folgen. mehr
Nach der Fukushima-Katastrophe vollzog die Bundesregierung eine Wende beim Atomausstieg. Die AKW-Betreiber fühlen sich enteignet und verlangen Entschädigung. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von F. Bräutigam und K. Schwartz. mehr
Bundesverfassungsgericht: Urteil zu Hartz IV mehr
Bundesverfassungsgericht: Bürgerklage gegen Handelsabkommen CETA mehr
Erbschaftsteuer: BVerfG setzt Gesetz erneut auf die Tagesordnung mehr
Bundesverfassungsgericht: Erfolg für Produzenten im "Sampling"Streit mehr
Mit ihrem Urteil haben die Verfassungsrichter der Opposition keine Rechte genommen, sagt Politologe Manfred Schmidt. Die Opposition habe bereits eine starke Waffe. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum die Richter im Machtspiel zwischen Regierung und Opposition nicht mitmachen. mehr
Das Verfassungsgericht hat die Klage der Linkspartei auf mehr Oppositionsrechte im Bundestag zurückgewiesen. Dies erlaube das Grundgesetz nicht. Die Linkspartei wollte, dass Fraktionen unabhängig von ihrer Größe Normenkontrollklagen einreichen können. mehr
Mit seiner erfolgreichen Klage gegen das BKA-Gesetz sieht FDP-Politiker Gerhart Baum keine Behinderung der Terrorbekämpfung. Im nachtmagazin-Interview betonte er, man könne die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie dort aufgebe, wo es nicht nötig sei. mehr
Terrorabwehr: Politische Reaktionen auf das BVerfG-Urteil mehr
Terrorabwehr: Urteil zu BKA-Befugnissen mehr
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute und morgen mit dem Atomausstieg - und der Frage, ob die Konzerne dafür entschädigt werden müssen. Falls ja, könnte das für die Steuerzahler sehr teuer werden. Antworten auf wichtige Fragen von Kolja Schwartz. mehr
Zweiter Tag des NPD-Verbotsverfahrens: Kläger nehmen wichtige Hürde mehr
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung über NPD-Verbot mehr
Bundesverfassungsgericht: Verhandlung über Rechte kleiner Parteien mehr
NPD-Verbot: Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen Rechtsextreme mehr
Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gebilligt - in Kraft treten können sie vorerst aber nicht. Das letzte Wort haben die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung. mehr
Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird neu organisiert. Dies wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrig beanstandet hatte. Was sich ändert und warum fasst tagesschau.de zusammen. mehr
Nach Betreuungsgeld-Aus: Bundeskoalition streitet über eingeplante Finanzmittel mehr
Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld: Umstrittenes Gesetz sei Ländersache mehr
Maßnahmen zur Terrorabwehr: Bundesverfassungsgericht prüft BKA-Gesetz mehr
Bundesverfassungsgericht: Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt teils verfassungswidrig mehr
Bundesverfassungsgericht: Richter prüfen Hamburger Klage gegen Betreuungsgeld mehr
Bundesverfassungsgericht: Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt mehr
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