Verschärfte Migrationspläne der Union bekommen durch AfD-Stimmen eine Mehrheit im Bundestag mehr
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. mehr
Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln, meint Hans-Joachim Vieweger. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig. mehr
Seit dem Messerangriff von Aschaffenburg wird über die Migrationspolitik gestritten. Im Bundestag warf Scholz den bayrischen Behörden Fehler vor. Scharfe Kritik an der Regierungspolitik übte CDU-Chef Merz. mehr
Heute gibt es wohl eine Abstimmung über zwei Anträge der Unionsfraktion, um die Gesetzgebung zur Migration zu verschärfen. Was hat sie vorgelegt? Wer stimmt wie ab? Was hat es mit der "Brandmauer" auf sich? Ein Überblick. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Anträgen der Union für schärfere Regeln im Asylrecht mehr
Die Union nimmt bei ihren Migrationsplänen auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf. In Teilen der CDU ist von einem Ritt auf der Rasierklinge die Rede. Bei der CSU findet der Migrationskurs großen Anklang. Von Sarah Frühauf. mehr
Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Vertreter der beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in einem Brief eindringlich an die Unionsparteien appelliert. mehr
Bundestag berät über schärfere Regeln in der Migrationspolitik mehr
Die AfD kündigt an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration mitzutragen. Eine Mehrheit am Mittwoch ist dafür allerdings noch nicht absehbar. Anders verhält es sich bei einem Gesetz zur Zuwanderung am Freitag. mehr
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg dominiert die Migrationsdebatte den Wahlkampf. Experten beklagen dabei verkürzte Darstellungen. Rechtswissenschaftler Hruschka warnt vor einem Generalverdacht. Von Belinda Grasnick. mehr
Seit dem Messerangriff in Aschaffenburg dominiert die Migrationspolitik die politische Debatte. Der Ton wird ruppiger - Stil und Semantik verrutschen immer häufiger. Wie geht es weiter? Von G. Schwarte. mehr
CDU-Chef Merz will am Mittwoch im Bundestag Anträge zum Thema Asyl und Migration stellen. Was fordert die Union konkret? Und was ist rechtlich überhaupt zulässig? Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam. mehr
Die Union macht Druck: Neben zwei Anträgen will Kanzlerkandidat Merz im Bundestag auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Die SPD spricht von einem "Tabubruch" - auch mit Blick auf eine mögliche Zustimmung der AfD. mehr
Auch in Nachbarländern sorgen die Migrationspläne von CDU-Chef Merz für Debatten. Österreichs Kanzler lobte zwar grundsätzlich den Kurswechsel, mahnte aber auch: Wenn jeder "die Zugbrücken hochzieht", sei am Ende keiner sicherer. mehr
Als Reaktion auf die Tat von Aschaffenburg bringt die SPD Gesetzentwürfe zu Migration und Sicherheit erneut in den Bundestag ein. Sie waren bisher unter anderem am Widerstand der Union gescheitert. Von Moritz Rödle. mehr
Union will Asylpolitik verschärfen mehr
Mit seinen Vorschlägen in der Migrationspolitik hat CDU-Kanzlerkandidat Merz heftige Kritik ausgelöst. Die SPD wirft ihm Erpressung vor, die Grünen halten Teile der Pläne für verfassungswidrig. mehr
Kanzler Scholz will nach dem Angriff von Aschaffenburg mehr abschieben - Straftäter möglichst auch nach Syrien, erklärte er im Bericht aus Berlin. Erneut kritisierte er CDU-Chef Merz und die bayerischen Behörden. mehr
Grünen-Spitzenkandidat Habeck hat im tagesthemen-Interview vor den Unions-Anträgen zur Asyl-Verschärfung gewarnt. Man könne nicht sehenden Auges das Recht brechen. Das Thema könnte auch eine mögliche schwarz-grüne Koalition gefährden. mehr
Seine Ankündigung sorgt seit Tagen für Diskussionen. Vier Wochen vor der Wahl will CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Anträgen die Migrationspolitik verändern und eine striktere Sicherheitspolitik ermöglichen. Ein Überblick über die Vorschläge. mehr
Der Fokus auf dem Parteitag der Grünen sollte kurz vor der Bundestagswahl auf dem Beschluss des Wahlprogramms liegen - doch über allem schwebt die Debatte über die Unions-Vorschläge zur Asyl-Verschärfung. mehr
Noch scheint die rechtliche Lage nicht komplett geklärt. Dennoch will Italien am "Albanien-Modell" festhalten und geflüchtete Menschen wieder in die bereitstehenden Lager dort bringen. Vor Lampedusa gibt es erste Vorbereitungen. mehr
Suche nach politischen Konsequenzen nach Messerangriff in Aschaffenburg mehr
Debatte über Konsequenzen nach Attentat in Aschaffenburg mehr
Durch den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg rückt Migration noch mehr ins Zentrum des Wahlkampfs. Bislang hatte die AfD die Deutungshoheit bei dem Thema. Ändert sich das nun? Von C. Emundts. mehr
Debatte über Konsequenzen nach Messerangriff in Aschaffenburg mehr
Härteres Migrationsgesetz in den USA beschlossen mehr
Mit dem "Laken Riley Act" dürfte der erste Schritt zur strikteren US-Einwanderungspolitik gemacht sein - auch mit demokratischer Unterstützung. Schon der Verdacht auf kleinere Delikte reicht nun zur Abschiebung, ohne Recht auf Anhörung. mehr
Die irreguläre Migration ist eines der Hauptthemen von US-Präsident Trump. Viele seiner Dekrete betreffen das Thema. Doch einige Städte und Bundesstaaten wollen Vorgaben nicht umsetzen oder klagen. Von Ralf Borchard. mehr
Mit Massenabschiebungen hat Donald Trump zwar noch nicht begonnen - aber im mexikanischen Tijuana, direkt an der US-Grenze, ist die Verzweiflung groß. Viele stehen vor dem Nichts, weil sie für ein US-Visum alles aufgegeben haben. Von A. Demmer. mehr
Direkt nach seiner Vereidigung als US-Präsident will Donald Trump am Montag loslegen - mit einer Rekordzahl an Dekreten. In Medien kursieren Gerüchte, dass Großrazzien gegen Migranten zu diesen ersten Beschlüssen zählen könnten. mehr
Schon vor der Amtsübernahme ist im Trump-Lager ein massiver Streit über die Visapolitik ausgebrochen. Es geht dabei auch um den Einfluss von Tech-Unternehmen. Im Zentrum des Streits steht Elon Musk - und ein früherer Stratege Trumps. Von E. Aretz. mehr
Die unerlaubten Einreisen in die EU sind 2024 zurückgegangen. Laut der Grenzschutzagentur Frontex kamen vor allem über die zentrale Mittelmeerroute und die Westbalkanroute weniger Menschen. Andernorts gab es hingegen so viele Ankünfte wie noch nie. mehr
Die Zahl der Asylanträge in Europa ging 2024 nach Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union um rund zwölf Prozent zurück. Die meisten Antragsteller fliehen nach wie vor aus bekannten Krisenregionen. mehr
Straffälligen Doppelstaatlern soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden - so will es CDU-Chef Merz. SPD-Chefin Esken wirft ihm vor, mit "rechtspopulistischem Feuer" zu spielen. Nicht nur von ihr kommt deutliche Kritik an Merz. mehr
Die Hilfsorganisation Pro Asyl wirft CSU und CDU eine Radikalisierung beim Thema Asyl vor. Grundrechte würden missachtet. CDU-Chef Merz forderte unterdessen, es müsse auch möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. mehr
Qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland werden immer wichtiger - etwa im Bereich der Informatik und Naturwissenschaften. Entsprechend hoch fällt bei vielen der Lohn aus: An der Spitze liegen laut dem IW Menschen aus Indien. mehr
Die größte Abschiebung in der Geschichte der USA - damit will Trump gleich nach Amtsübernahme beginnen. Experten rechnen vor: Das Vorhaben würde Milliarden US-Dollar kosten. Hat die US-Regierung die Kapazitäten dafür? Von Nina Barth. mehr
Von Mäßigung keine Spur: Der künftige US-Präsident Trump hat für seine Amtszeit einen Kampf gegen "Transgender-Irrsinn" und die "Besetzung" durch Migranten angekündigt. Das Verbot der umstrittenen App TikTok will er aber wohl verhindern. mehr
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