Es ist eine besondere Zeit, in der Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat: Corona stellt die EU vor neue Herausforderungen. Das betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Brüssel - ebenso wie die Bedeutung der Grundrechte für die EU. mehr
Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wartet eine schwierige Aufgabe auf Kanzlerin Merkel: das umstrittene Corona-Aufbau-Programm. Beim heutigen Mini-Gipfel geht es aber um erste Absprachen - und klare Ansagen. Von H. Romann. mehr
Am Mittwoch beginnt für Merkel die zweite EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkte sollen Klimaschutz und Digitalisierung sein. Doch in Pandemiezeiten ist die Kanzlerin zunächst wieder als EU-Krisenmanagerin gefragt. Von Christian Feld. mehr
Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität plädiert. Die EU müsse nun wichtige Reformen voranbringen. mehr
Für Deutschland kann der geplante Wiederaufbaufonds von Merkel und Macron teuer werden. Die Kanzlerin denkt dabei aber weit über die Corona-Krise hinaus und vollzieht eine mutige Wende, meint Uli Hauck. mehr
Deutschland und Frankreich haben ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung der EU nach der Corona-Krise vorgeschlagen. Das gaben Kanzlerin Merkel und Präsident Macron nach einer Videokonferenz bekannt. mehr
Der Bund will den Ländern weitgehend freie Hand für die Corona-Maßnahmen geben - allerdings mit Rückfall-Klausel. Zuvor waren mehrere Länder mit eigenen Plänen vorgeprescht - zum Unmut anderer Ministerpräsidenten. mehr
Beim "Abstimmungsgipfel" zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten heute gibt es dank des Lockerungs-Wettlaufs der Länder längst nichts mehr abzustimmen. Das düpiert Merkel - und schadet Deutschland, meint Martin Ganslmeier. mehr
Merkel, Macron, Conte, Solberg: Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs rufen zu Spenden für ein internationales Bündnis gegen das Coronavirus auf. Ein zu entwickelnder Impfstoff soll Allgemeingut werden. mehr
Ein positives Signal, mehr nicht: Die Grünen vermissen weitere Erleichterungen für Familien, der FDP fehlt eine Perspektive. Auch Lobbyverbände reagierten enttäuscht auf die vorsichtigen Schritte aus dem Corona-Lockdown. mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat den Zusammenhalt Europas in der Corona-Krise beschworen. In ihrem Video-Podcast sagte sie außerdem, Deutschland sei bereit, höhere EU-Beiträge zu zahlen als bislang geplant. mehr
Bund und Länder wollen am 30. April erneut über die Corona-Krise beraten. Beschlüsse über weitere Lockerungen könnten aber erst eine Woche später fallen. Kanzlerin Merkel sagte, Auswirkungen der neuen Ladenöffnungen seien erst dann abschätzbar. mehr
Bislang hat Kanzlerin Merkel ihre Kritik am Kurs einiger Länder in der Corona-Krise nur intern formuliert. Nun wählte sie die Bühne der Regierungserklärung. Zugleich wird die Kritik an der Regierung prägnanter - auch in der Union. Von Eckart Aretz. mehr
Mit einem Durchhalteappell an die Bürger hat Kanzlerin Merkel weitere Disziplin bei der Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen angemahnt. Deutschland sei noch lange nicht über den Berg, warnte sie. mehr
Wie lange noch? Das fragen sich derzeit viele Deutsche mit Blick auf Corona-Maßnahmen. Kanzlerin Merkel kritisierte dagegen die "Öffnungsdiskussionsorgien" - und warnte vor einem Rückfall bei nachlassender Disziplin. mehr
"Willkürlich", "Mindestmaß des Notwendigen", "kleine Signale", "nicht nachvollziehbar". Die Reaktionen auf die beschlossenen Corona-Lockerungen sind kritisch. Handel, Gaststätten und Kirchen sind unzufrieden. mehr
Ungeduldig haben viele Schüler und Eltern darauf gewartet, was die Bundeskanzlerin mit den Länderchefs beschlossen hat. Es gibt ein Datum, es gibt Spielraum - und vieles ist noch ungeklärt. Von Iris Marx. mehr
Quarantäne-Pflicht für Einreisende, Schutzkleidung made in Germany, Hilfen für EU-Staaten: Kanzlerin Merkel hat viel gesagt zur Corona-Lage, aber keinen Exit-Stichtag genannt. "Das ist heute nicht der Tag." mehr
Die Menschen in Deutschland sollen über Ostern wegen der Corona-Pandemie auf Reisen und Besuche verzichten. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten verlängerten die Ausgangsbeschränkungen bis zum 19. April. mehr
Nach Ostern - so lauten Forderungen, die strengen Corona-Maßnahmen wieder zu lockern. Die Kanzlerin widerspricht - und bekommt Unterstützung von Ministerpräsidenten. Der Ethikrat fordert aber wenigstens eine Perspektive. mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Fernsehansprache an die Disziplin der Bevölkerung appelliert. Es komme in der Corona-Krise auf jeden Einzelnen an, sagte sie. Den Unternehmen sicherte sie Unterstützung zu. mehr
Deutschland und Frankreich sind bereit, die EU-Mittel für den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzustocken. Das erklärte Kanzlerin Merkel nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. mehr
Die Europäische Union schottet sich ab: Einreisen aus Nicht-EU-Staaten werden angesichts der Corona-Pandemie für 30 Tage verboten. In Deutschland gelte dies sofort, teilte Kanzlerin Merkel mit. Ausnahmen gibt es nur wenige. mehr
Wegen der Corona-Krise appelliert Kanzlerin Merkel an die Bürger, alle nicht notwendigen Veranstaltungen abzusagen und auf Sozialkontakte zu verzichten. Der Wirtschaft sagte sie umfangreiche Hilfen zu. mehr
Erstmals hat sich Bundeskanzlerin Merkel ausführlich zur Corona-Krise geäußert. Sie betonte, oberstes Ziel sei es, die Ausbreitung zu verlangsamen. Nur so könne eine Überlastung des Gesundheitssystem verhindert werden. mehr
Österreichs Bundeskanzler Kurz bleibt bei seinem Widerstand gegen die Finanztransaktionsteuer. Bei seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin wurden auch andere Differenzen deutlich. Von Kai Küstner. mehr
Die Pläne von Finanzminister Scholz zur Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene stehen auf der Kippe. Österreichs Kanzler Kurz will "alles tun", um sie zu verhindern. Scholz will mit dem Geld eigentlich die Grundrente finanzieren. mehr
Die Türkei will mehr Unterstützung von der EU für syrische Flüchtlinge. Bis zu 400.000 Menschen seien in Nordsyrien auf der Flucht. Kanzlerin Merkel hingegen pochte auf die Freilassung deutscher Bürger in der Türkei. mehr
Der türkische Präsident Erdogan hat Kanzlerin Merkel als "geschätzte Freundin" begrüßt. Doch das Treffen birgt viel Konfliktpotenzial. Mit Libyen kam bereits ein schwieriges Thema zur Sprache. mehr
Viele afrikanische Staaten beteiligen sich an der Initiative "Compact with Africa", die Investitionen fördern soll. Kanzlerin Merkel empfängt die Staatsoberhäupter zu einer Konferenz. An der gibt es auch Kritik. mehr
Kanzlerin Merkel trifft heute Politiker aus zwölf Staaten Afrikas. Im ARD-Hauptstadtstudio spricht sie darüber, weshalb Investitionen dort oft schwierig sind - und warum ihr der Kontinent so ans Herz gewachsen ist. mehr
Die SPD beharrt auf der Einführung einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung, in der Union ist der Streit um ein Konzept noch nicht ausgestanden. Nun soll Kanzlerin Merkel energisch für einen Kompromiss geworben haben. mehr
Beim Thema E-Mobilität klaffen Wunsch und Wirklichkeit in Deutschland weit auseinander. Kanzlerin Merkel wirbt vor dem morgigen Auto-Gipfel für die Mobilitätswende - und verspricht eine Million Ladestationen bis 2030. mehr
Streit und schlechte Wahlergebnisse - die CDU steckt in der Krise. Im Interview erklärt die Politologin Münch, warum dies Kramp-Karrenbauer die Kanzlerkandidatur kosten könnte - und was das für künftige Bündnisse bedeutet. mehr
Eine gute Lösung im Brexit-Streit gleicht nach den Worten von Kanzlerin Merkel "der Quadratur des Kreises". Dennoch zeigte sie sich bei der Regierungserklärung im Bundestag vorsichtig optimistisch - auch wenn man noch nicht am Ziel sei. mehr
Nachdem seine Kandidatin für die EU-Kommission im Parlament durchfiel, zeigt sich Präsident Macron verschnupft. Beim Treffen mit Kanzlerin Merkel ging es aber vor allem um wichtigere Baustellen - wie den Brexit. Von Marcel Wagner. mehr
Kanzlerin Merkel hat dem britischen Premier seine Grenzen aufgezeigt, meint Franka Welz. Sie hat ihm klargemacht: Die EU lässt sich nicht mit der Drohung eines harten Brexit erpressen. Und sie zwingt ihn, Farbe zu bekennen. mehr
Kanzlerin Merkel empfängt den neuen britischen Premier Johnson zu einem Antrittsbesuch. Beide bemühen sich in der Brexit-Frage um Entgegenkommen. Doch die Streitpunkte sind die alten. Nach wie vor geht es um den Backstop. mehr
Auf einer Pressekonferenz vor der Sommerpause hat Kanzlerin Merkel eine EU-Lösung für Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer gefordert - Einzelfalllösungen müssten aufhören. Auch CO2, Trump und ihre Gesundheit waren Thema. mehr
Kanzlerin Merkel hat zum dritten Mal binnen eines Monats einen Zitteranfall erlitten. Die Sorge um ihren Gesundheitszustand wächst, auch wenn die 64-Jährige beruhigt: "Man muss sich keine Sorgen machen." mehr
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