Finanzmarktsteuer, Bankenabgabe, Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes: Dies steht als Konsequenz aus der Finanzkrise im Raum. Da sich die Märkte beruhigt haben, ist der Handlungsdruck gesunken. In Brüssel tun sich die EU-Finanzminister schwer, die ohnehin kontrovers diskutierten Vorschläge umzusetzen. mehr
Serbien ist dem angestrebten Beitritt zur EU ein Stück näher gekommen. Die EU-Außenminister leiteten in Luxemburg den serbischen Beitrittsantrag zur Prüfung an die EU-Kommission weiter. Auf Drängen der Niederlande knüpft die EU eine Aufnahme an die Auslieferung gesuchter Kriegsverbrecher. mehr
Deutschland und Frankreich wollen in der EU eine Änderung des Lissabon-Vertrages durchsetzen, damit notorischen Defizitsündern zeitweilig das Stimmrecht entzogen werden kann. Beim Außenministertreffen stießen sie damit auf heftige Kritik. Ob der EU-Gipfel grünes Licht für den Plan gibt, ist fraglich. mehr
Am Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs der EU über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes abstimmen. Deutschland und Frankreich wollen den Lissabon-Vertrag ändern, um Defizitsünder härter zu betrafen. Die Ablehnung ist groß. Luxemburgs Außenminister nannte den Vorstoß "politisch irrsinnig". mehr
Piraten haben im Indischen Ozean zwei Schiffe mit deutschen Besatzungsmitgliedern entführt. Gestern Morgen wurde der Frachter "Beluga Fortune" gekapert. Zuvor war vor Kenias der Tanker "York" entführt worden, er wurde inzwischen gesichtet. Die beiden Vorfälle zeigen, dass die Piraten immer professioneller agieren. mehr
Die Reform des Euro-Stabilitätspakts sorgt für Unmut in der Koalition: Während Finanzminister Schäuble den Kompromiss verteidigt, sendet die FDP unterschiedliche Signale aus. Finanzpolitiker Wissing beharrt auf automatischen Sanktionen für Defizitsünder, Wirtschaftsminister Brüderle ist zurückhaltender. mehr
Angesichts des eskalierenden Streits um eine neue Mülldeponie in der Nähe von Neapel hat die EU-Kommission der italienischen Regierung mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Maßnahmen der Behörden in Italien seien ungenügend, hieß es aus Brüssel. Die EU werde daher Experten entsenden. mehr
Die Internetplattform WikiLeaks hat 400.000 Dokumente zum Irak-Krieg veröffentlicht. Dabei soll es sich um bislang geheimes Material der US-Armee handeln. Die US-Regierung sieht durch die Veröffentlichung das Leben von US-Soldaten gefährdet. WikiLeaks-Gründer Assange verteidigte die Offenlegung. mehr
In Sachen Euro-Stabilitätspakt bemühen sich die Kanzlerin und ihr Vize um Geschlossenheit. Berichte über einen Koalitionskrach wiesen sie zurück. Merkels Sprecher Seibert entschuldigte sich bei Westerwelle, weil er dessen Kritik nicht erwähnt hatte. Die FDP-Fraktion folgt dem Harmoniekurs jedoch nicht. mehr
2009 hat Deutschland doch nicht gegen das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspakts verstoßen. Eine Neuberechnung ergab, dass das Staatsdefizit bei den maximal erlaubten 3,0 Prozent lag. In der neuen Statistik der EU fehlt aber Griechenland. Die Statistikbehörde zweifelt an den Angaben der Regierung in Athen. mehr
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Oktober weiter verbessert. Der Konjunkturmotor laufe stabil und rund, stellte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Sinn, fest. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 107,6 Punkte nach 106,8 Punkten im September. mehr
Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas ist diesjähriger Sacharow-Preisträger des EU-Parlaments. Der Journalist habe mit mehreren Hungerstreiks sein Leben aufs Spiel gesetzt, um Änderungen in Kuba zu erreichen, hieß es in der Begründung. Erst im Juli brach der 48-Jährige einen Hungerstreik nach 135 Tagen ab. mehr
Die Reform des EU-Stabilitätspakts sorgt für Ärger innerhalb der Bundesregierung. Vizekanzler Westerwelle kritisierte den Kompromiss, den Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Sarkozy ausgehandelt hatte. Er will Sanktionen gegen Defizitsünder nicht der "politischen Opportunität" unterwerfen. mehr
Die deutsche Wirtschaft wird laut Bundesregierung in diesem Jahr um 3,4 Prozent wachsen. Erst einmal seit der Wiedervereinigung wurde diese Rekordmarke erreicht. Dank des Aufschwungs werde die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr auf 2,9 Millionen sinken, prognostizierte die Regierung. mehr
China drängt nach Afrika: Sieben Konfuzius-Institute entstanden zuletzt allein in Kamerun. In dem Land lernen chinesischen Angaben zufolge 3000 Schüler die chinesische Sprache und Kultur. Die deutschen Goethe-Institute reagieren alarmiert. mehr
Die EU-Staaten sollen künftig nicht mehr gezwungen sein, Banken wegen ihrer Größe zu retten. Die EU-Kommission legte Eckpunkte für ein geordnetes Insolvenzverfahren von Banken vor. Im Krisenfall dürften die Rettungskosten nicht mehr mit Steuermilliarden bezahlt werden. mehr
In Deutschland haben Frauen bisher Anspruch auf 14 Wochen bezahlten Mutterschutz. Das EU-Parlament hat sich nun für eine europaweite Verlängerung auf 20 Wochen ausgesprochen. Ob dies umgesetzt wird, ist aber noch ungewiss. Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten haben Vorbehalte. mehr
Die Wirtschaft erholt sich schneller von der Rezession als erwartet. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag geht davon aus, dass schon 2011 wieder die Wirtschaftsleistung der Vorkrisenzeit erreicht wird. Infolge des Aufschwungs wollten die Firmen im kommenden Jahr 300.000 Stellen schaffen. mehr
Die massenhafte Ausweisung von Roma hat für Frankreich kein juristisches Nachspiel. Die EU-Kommission verzichtet auf ein Strafverfahren. Man werde aber kontrollieren, ob die Regierung in Paris ihre Zusagen einhalte, sagte EU-Justizkommissarin Reding. Damit ist der Streit zwischen EU und Frankreich beigelegt. mehr
Kompromiss der EU-Finanzminister: Defizitsünder sollen nur nach einer Mehrheitsentscheidung der Minister bestraft werden können. Deutschland hatte eigentlich eine automatische Bestrafung gefordert - verzichtete aber. Dass es nun jemals Sanktionen geben wird, ist unwahrscheinlich. mehr
Die Gründung einer Bad Bank hat dem verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate Luft verschafft. Das Institut gab nun 23,5 Milliarden Euro Staatsgarantien an den Bankenrettungsfonds SoFFin zurück. Damit summieren sich die Staatshilfen noch auf 100,5 Milliarden Euro. mehr
"Wenn die Wirtschaft wächst, sollen die Früchte des Aufschwungs auch bei den Menschen ankommen" - wie die Kanzlerin und sein Kabinetts- und Parteikollege Brüderle hat sich auch FDP-Chef Westerwelle für Lohnerhöhungen ausgesprochen. mehr
Wer als Passagier am Boden "sitzen" gelassen wird, kann seine Fluggesellschaft zur Kasse bitten: Ab heute gilt eine neue EU-Verordnung, die versetzten Flugreisenden höhere Entschädigungen als bisher zugesteht. Verbraucherschützer warnen allerdings vor Grauzonen.
Die führenden Wirtschaftsforscher prognostizieren Deutschland in diesem Jahr das stärkste Wachstum seit der Wiedervereinigung. Laut ihrem Herbstgutachten wird die Wirtschaft um 3,5 Prozent zulegen. Allerdings war sie im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent geschrumpft. mehr
Die Telekom muss endgültig 12,6 Millionen Euro Bußgeld überweisen. Die EU-Kommission hatte die Strafe 2003 verhängt, weil der Konzern von seinen Konkurrenten über Jahre höhere Preise für einen Endanschluss verlangte als von den eigenen Kunden. Der EuGH bestätigte das Bußgeld nun in letzter Instanz. mehr
Mehr als zwei Monate haben die chilenischen Kumpel in der Mine verbracht. Nach der Rettung sollen sie ein normales Leben führen - doch das ist nicht so einfach. "Sie haben dem Tod ins Auge geschaut", erklärt Traumaexperte Pieper im Interview mit den tagesthemen. Ein weiteres Problem: der Medienrummel. mehr
Auf der ganzen Welt verfolgen Menschen die Rettung der Bergleute mit - und jubeln mit Chile. In den Glückwünschen wird zu einer "modernen Heldentat" und einem "modernen Wunder" gratuliert. In Deutschland ist die Freude bei denen besonders groß, die selbst noch im Bergbau arbeiten. mehr
Rettung nach mehr als zwei Monaten: In Chile haben die ersten der 33 verschütteten Bergleute die Oberfläche erreicht. Mit einer Kapsel wurden sie durch einen engen Schacht aus der Tiefe gezogen. Die Kumpel feierten ihre Befreiung ausgelassen, mit dem traditionellen Fußballschlachtruf "Chi, Chi, Chi, Le, Le, Le" wurden sie von ihren Angehörigen empfangen. mehr
China hat seine Währung auf ein Rekordhoch festgelegt: Ein US-Dollar enspricht nun 6,6693 Yuan. Die USA und andere Länder hatten den Druck auf die Regierung in Peking in den vergangenen Wochen erhöht, den Yuan aufzuwerten. Das habe aber mit der aktuellen Aufwertung nichts zu tun, betonte China. mehr
Ihr nacktes Leben und etwas Thunfisch in Dosen - mehr bleibt den 33 Bergleuten nicht, als am 5. August die kleine Gold- und Kupfermine in der chilenischen Atacama-Wüste über ihnen einstürzt. In fast 700 Meter Tiefe sitzen sie fest. Erst am 22. August erfährt die Welt, dass sie noch leben. Die Rettungsaktion beginnt. mehr
Die Äußerungen von CSU-Chef Seehofer über Zuwanderung haben die Integrationsdebatte in Deutschland wieder voll entfacht. Was die Begriffe, die in der Diskussion über die Eingliederung von Menschen mit ausländischen Wurzeln ständig wiederkehren, genau bedeuten, zeigt eine Begriffsklärung. mehr
Wer das Rentenalter erreicht, darf automatisch entlassen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Klage einer Reinigungskraft aus Hamburg abgelehnt, die sich aus Altersgründen diskriminiert sah. Zwar sahen die Richter eine Ungleichbehandlung - diese sei aber angemessen. mehr
"Dubai ist wieder da", sagt der Herrscher des Emirats. Die Zahlen scheinen ihm Recht zu geben: Nachdem Dubai im vergangenen Herbst Geldsorgen plagten, sorgen nun gute Wachstumsprognosen für Optimismus. Einige Experten warnen aber bereits vor zu viel Euphorie. mehr
An der Mine San José in Chile ist 33 Tage nach Beginn der Bohrarbeiten der rettende Weg für die verschütteten Kumpel frei. Der Bohrer T-130 erreichte einen Werkraum in 624 Metern Tiefe. Die Angehörigen reagierten mit Freudentänzen. Bevor die Männer nach oben gebracht werden können, muss der Schacht geprüft werden. mehr
Beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds ist es nicht gelungen, den Streit über die Währungspolitik - besonders zwischen den USA und China - beizulegen. Nach zweitägigen Beratungen sicherte der IWF lediglich zu, seine Arbeit auf dem Gebiet der Währungsschwankungen zu vertiefen. mehr
Kontrovers diskutierte Themen hatten Kanzlerin Merkel und der türkische Premier Erdogan auf der Agenda: Zum einen die Debatte über Integration. Erdogan lobte Bundespräsident Wulff für seine Islam-Äußerungen. Weniger eindeutig waren die Positionen zum geplanten EU-Beitritt. mehr
Es läuft nicht rund im deutsch-türkischen Verhältnis. Größte Baustelle: das Thema EU-Beitritt der Türkei. Vor seinem Deutschland-Besuch beschwerte sich Ministerpräsident Erdogan über die "Hinhaltetaktik". Doch es gibt weiteren Diskussionsstoff für das heutige Treffen mit der Kanzlerin. mehr
Mit Appellen für mehr Zusammenarbeit in der Währungspolitik hat die Jahrestagung von IWF und Weltbank begonnen. Die Länder dürften ihre Währungen nicht zum eigenen Nutzen manipulieren, verlangte IWF-Chef Strauss-Kahn. Vor allem China wird vorgeworfen, den Kurs des Yuan künstlich niedrig zu halten. mehr
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