Die griechische Regierung steht unter enormem Erfolgsdruck: Die nächste Rate aus dem Rettungspaket erhält sie nur, wenn die vereinbarten Reformschritte umgesetzt werden. Doch was die Regierung in Athen auch sagt und tut - sie erreicht ihre Bevölkerung nicht mehr. mehr
Die deutschen Steuerzahler gehen für die Euro-Rettung ein viel höheres Risiko ein als bislang angegeben. Das ifo-Institut bezifferte die Haftungssumme auf im Extremfall bis zu 465 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank berechnete 400 Milliarden Euro. Das Finanzministerium nennt die Berechnungen unrealistisch. mehr
Defizitsünder sollen in der EU in Zukunft härter bestraft werden können. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister. Neben der einfacheren Einleitung eines Sanktionsverfahrens sollen Haushaltsünder künftig Geld auf gesperrten Konten hinterlegen müssen. Präventiv soll es zudem schärfere Kontrollen geben. mehr
Die Euroländer wollen sich in der Schuldenkrise nicht belehren lassen. US-Finanzminister Geithner blitzte mit seinen Ratschlägen beim Treffen der Finanzminister in Breslau ab. Die Eurogruppe verschob auch die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Tranche für Griechenland auf Oktober. mehr
Die EU-Kommission möchte künftig maßgeblich mitentscheiden, wann wieder Grenzkontrollen eingeführt werden - stößt damit aber auf Widerstand. Die Innenminister von Deutschland, Frankreich und Spanien wollen sich ihre Königsrechte nicht einfach so nehmen lassen. mehr
Die Schuldenkrise steht im Mittelpunkt eines Treffens der Euro-Finanzminister und Notenbankchefs in Polen. Wichtigstes Thema ist Griechenland, aber auch die Sparmaßnahmen der anderen Sorgenkinder Portugal und Irland stehen auf der Agenda. Erstmals ist US-Finanzminister Geithner dabei. mehr
Griechenland ist hochverschuldet - aber es gibt noch Geld zum Verteilen. Aus Brüsseler Fördertöpfen stehen dem Land bis 2013 rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung - das konnte bislang zum Großteil nicht abgerufen werden. Eine EU-Taskforce soll nun dabei behilflich sein. mehr
"Inmitten der Finanzkrise kommt der Aufschwung zum Erliegen", diagnostizieren die Konjunkturexperten für den Euro-Raum. Die EU-Kommission erwartet in der zweiten Jahreshälfte nur noch wenig Wachstum. Mit einer Ausnahme: Ihre Prognose für Deutschland korrigierte die Behörde nach oben. mehr
"Krankhafte Geschwätzigkeit", "Hühnerhaufen" - es sind wahrlich keine positiven Bezeichnungen, mit denen SPD-Fraktionschef Steinmeier die FDP belegt. Im ARD-Morgenmagazin sprach er sich für die Entlassung von Wirtschaftsminister Rösler aus. In dessen Position dürfe man nicht unbedacht daherreden. mehr
Weltbank-Präsident Zoellick hat die Euro-Länder scharf kritisiert. Weil sie sich unangenehmen Wahrheiten verweigerten, sei die Weltwirtschaft in Gefahr. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy beschworen den griechischen Regierungschef Papandreou, die Sparkriterien einzuhalten. Doch es gab auch Lob für Athen. mehr
Mit einem Vertrauensvotum hatte Berlusconi das Sparpaket abgesichert - nun ist es vom Parlament in Rom verabschiedet worden. Wirtschaftsminister Rösler lobte die Maßnahmen. Angesichts von 1,9 Billionen Euro Schulden werden aber schon weitere Sparrunden diskutiert. mehr
China hat angekündigt, Europa und den USA in der Krise mit neuen Investitionen zur Hilfe kommen zu wollen. Aber in welcher Form China helfen will, ist offen - und ganz uneigennützig ist das Angebot auch nicht. Denn China hat ein starkes Eigeninteresse an einer Lösung der Krise. mehr
In der Koalition läuft die Debatte über den Umgang mit der Schuldenkrise zunehmend aus dem Ruder. Während Kanzlerin Merkel nach außen hin die Wogen zu glätten versucht, beharren FDP und CSU auf Gedankenspielen über eine Insolvenz oder einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro. mehr
Welcher Weg führt aus der Schuldenkrise? In der Debatte im Europaparlament sprach sich EU-Kommissionspräsident Barroso erneut vehement für Eurobonds aus. Die meisten Redner stimmten darin überein, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone keine Lösung wäre. mehr
EU-Kommissionspräsident Barroso bleibt dabei: In einer Rede vor dem Europaparlament sprach er sich erneut für die Einführung von gemeinschaftlichen europäischen Anleihen aus. Die Kommission werde verschiedene Möglichkeiten für Eurobonds ausarbeiten, sagte Barroso. mehr
Der Streit um die Griechenland-Hilfen geht weiter. Ungeachtet der Kritik von Kanzlerin Merkel besteht die FDP auf einer Debatte über eine mögliche Insolvenz. So wandte sich Wirtschaftsminister Rösler erneut gegen ein "Denkverbot" und FDP-Fraktionschef Brüderle im ARD-Morgenmagazin gegen ein "Tabu". mehr
Die französischen Banken haben in den vergangenen Jahren viel Geld in griechische Anleihen gesteckt. Das lastet nun auf ihren Bilanzen. Die Ratingagentur Moody's hat deshalb die Bonität der Großbanken Crédit Agricole und Société Générale herabgestuft. Und die BNP Paribas steht weiter unter Beobachtung. mehr
Indirekte Rügen von Kanzlerin und Finanzminister, harsche Kritik von Unionsfraktion und Opposition: Wirtschaftsminister Rösler hat sich mit seinen Aussagen zu einer möglichen Staatspleite Griechenlands isoliert. Nur die FDP stützt den Kurs ihres Parteichefs. Rösler selbst wehrte sich und legte nach. mehr
Ohne Notkredite der Euro-Staaten ist Griechenland im Oktober zahlungsunfähig. Ohne harte Einschnitte bekommt die Regierung in Athen aber kein weiteres Geld der Partner. Sie kündigte nun Entlassungen in Staatsfirmen an, um Kosten zu senken: Es geht offenbar um mindestens 20.000 Jobs. mehr
China könnte eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone übernehmen. Italiens Finanzminister Tremonti traf sich bereits zu Gesprächen mit dem Chef des chinesischen Staatsfonds. Um Staatsanleihen sei es aber nicht gegangen, hieß es aus der italienischen Regierung. mehr
In der EU-Landwirtschaftspolitik steht eine große Reform an und die EU-Agrarminister beraten derzeit im polnischen Breslau darüber. Im Grundsatz finden es alle fair und richtig, dass die Mittel künftig gerechter verteilt werden, doch wenn es um die Details geht, hagelt es Kritik. mehr
Der Jahrestag der Anschläge gehört den Opfern und ihren Angehörigen. Es muss aber dennoch nachdenklich stimmen, dass nur selten der Versuch gemacht wird, die Ursachen der Anschläge zu erklären. Die Welt auch heute noch in gut und böse eingeteilt - mit fatalen Folgen. Zeit für eine konstruktive Wende, meint Thomas Nehls. mehr
Keine 24 Stunden nach dem angekündigten Rückzug des EZB-Chefvolkswirts Stark hat Deutschland einen Nachfolger vorgeschlagen. Finanzminister Schäuble nominierte Finanzstaatssekretär Asmussen für das Amt. Dieser bedankte sich für das Vertrauen - er wolle die Aufgabe "gerne übernehmen". mehr
So überraschend der Rücktritt des EZB-Chefvolkswirts Stark für die Börsen und einige Politiker kam, eine lange Nachfolgesuche wird es offenbar nicht geben. Auch Eurogruppen-Chef Juncker befürwortet eine Nominierung des Finanzstaatssekretärs Asmussen. Dessen Chef kündigte bereits eine Stellungnahme an. mehr
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Stark, tritt zurück. Aus "persönlichen Gründen", hieß es offiziell von der EZB. In Finanzkreisen hieß es dagegen, Stark gehe im Streit um die Staatsanleihenankäufe der EZB. Als möglicher Nachfolger wird Finanzstaatssekretär Asmussen gehandelt. mehr
Finanzminister Schäuble hat die geplante Aufstockung des Euro-Rettungsschirms verteidigt. Sie sei wichtig für die Stabilität der Eurozone. Die Lage in Griechenland sei ernst. SPD-Chef Gabriel signalisierte Zustimmung zu den Hilfen, hielt Schwarz-Gelb aber vor, die Krise verschlimmert zu haben. mehr
Das Sparpaket von Regierungschef Berlusconi ist vom italienischen Senat gebilligt worden. Die Maßnahmen sehen Einsparungen von rund 54,2 Milliarden Euro vor, darunter die Anhebung des Rentenalters für Frauen und die Einführung einer Reichensteuer. Berlusconi hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft. mehr
Die französische Nationalversammlung hat der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Die Abstimmung der zweiten Parlamentskammer, des Senats, steht noch aus, doch deren Zustimmung gilt als sicher. Die Nationalversammlung bewilligte am Abend auch ein milliardenschweres Sparprogramm. mehr
Nachdem Zehntausende Italiener gegen das Sparpaket der Regierung protestiert haben, will Ministerpräsident Berlusconi nun wieder alles anders machen. Die Reichensteuer - geplant und verworfen - soll jetzt doch kommen, ebenso die Mehrwertsteuererhöhung. Die EU-Kommission begrüßte die Beschlüsse. mehr
Haben die Verfassungsrichter mit ihrem Urteil zur Euro-Rettung die Rolle der Länder gestärkt? Ja, meinen die Landesregierungen in Stuttgart, Hannover, Wiesbaden und Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck forderte so eine größere Beteiligung des Bundesrats. Bayern hält davon aber nichts. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an den Griechenland-Hilfen gebilligt. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden abgewiesen. Die Richter verlangten aber, dass der Bundestag auch einzelnen Hilfsmaßnahmen künftig ausdrücklich zustimmen müsse. mehr
Die Aufregung war groß, als Dänemark Anfang Juli wieder dauerhafte Zollkontrollen einführte. Denn die Reisefreiheit im Schengen-Raum gilt als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Die EU-Kommission will daher ein neues Verfahren vorstellen, mit dem solche Alleingänge verhindert werden sollen. mehr
Vielen gelten sie als Ausweg aus der Krise: sogenannte Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten. Skepsis kommt nun von der US-Ratingagentur Standard & Poors. Sie drohte, dass sich das Rating am schwächsten Mitgliedsland orientieren könnte - je nachdem, wie die Haftung genau aussehe. mehr
Soll die EU künftig Einfluss auf die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten bekommen? Ja, sagen Bundesfinanzminister Schäuble und EZB-Präsident Trichet. Sie wollen damit die Lehre aus der Schuldenkrise ziehen. Doch die EU-Kommission sprach sich nun gegen den Vorstoß aus. mehr
Ohne Seltene Erden läuft in der Produktion von Handys, Computern und Flachbildschirmen nichts. Dass China als größter Lieferant den Export der wichtigen Rohstoffe einschränkt, lässt die Preise explodieren. Die EU-Kommission will nun eine eigene Reserve aufbauen, um die Versorgung europäischer Firmen zu sichern. mehr
Bei einer Probeabstimmung hat die Koalition die notwendige Mehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm verfehlt. Dennoch verbreitet die Unionsspitze Optimismus: Sie rechnet damit, dass Schwarz-Gelb im Bundestag die Kanzlermehrheit erreicht. Wenn nicht, sei die Regierung am Ende, glaubt die SPD. mehr
Kanzlerin Merkel muss weiter um die Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm bangen. Bei einer Probeabstimmung kam keine Mehrheit für die Regierungspläne zustande. SPD-Generalsekretärin Nahles sprach von einer Zerreißprobe für die Regierung. mehr
Vielen Euro-Partnern geht Griechenlands Sparpolitik nicht schnell genug. Trotzdem rechnet die Regierung in Athen mit der Auszahlung der nächsten Kredithilfen. Kanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident van Rompuy drängten die Griechen zu eisernem Sparen - wollen sie aber nicht aus der Eurozone ausschließen mehr
Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin ist die wichtigste Schaltstelle im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Vertreter aller zuständigen Behörden arbeiten dort zusammen, was anfangs eine Herausforderung war. Die Kooperation hat sich aber bewährt. mehr
Nur keine weitere Eskalation - die EU-Außenminister haben die Türkei und Israel aufgerufen, ihre diplomatische Krise nicht zu verschärfen. Keine Einigung fanden sie bei ihrem Treffen in Polen in einer kritischen Frage: Dem Status, den ein Palästinenserstaat in der UNO haben soll. mehr
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