Die Euro-Krise und die Angst vor nicht mehr zu bewältigenden Schulden hat führende Entscheidungsträger auf den Plan gerufen: Weltbank-Chef Zoellick sieht die Weltwirtschaft am Rande einer "neuen Gefahrenzone". EZB-Chef Trichet knöpfte sich Italien vor: Ministerpräsident Berlusconi müsse am Sparkurs festhalten. mehr
Die EU legt sich noch nicht fest, wie sie auf einen möglichen Aufnahmeantrag für einen Palästinenserstaat in den Vereinten Nationen reagieren würde. Beim Treffen der Außenminister in Polen zeichnete sich keine einheitliche Linie ab. Deutschland sieht die geplante Voll-Mitgliedschaft skeptisch. mehr
Irland und Portugal machen nach EU-Angaben Fortschritte bei der Sanierung ihrer maroden Staatsfinanzen. Deshalb erhalten die tief verschuldeten Staaten die nächsten Kreditraten aus den internationalen Hilfsprogrammen. Dublin bekommt bis Oktober 7,5 Milliarden Euro, Lissabon 11,5 Milliarden Euro. mehr
Griechenland rauscht tiefer in die roten Zahlen als erwartet - und zeigt nach Ansicht der Troika wenig Reue. Italien verwässert seine Sparpläne - und setzt auf Luftbuchungen. Besorgniserregende Nachrichten für die Stabilität des Euro. EZB und EU versuchen gegenzusteuern. mehr
Angesichts der Gewalt in Syrien hat die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land verhängt. Allerdings stritten die Staaten bis zuletzt, ab wann das Embargo in Kraft tritt. Zur Verärgerung anderer Länder setzte Italien durch, dass das Verbot erst Mitte November komplett wirksam wird. mehr
Mit breiter Mehrheit hat das spanische Parlament eine Schuldenbremse beschlossen. Die Regierung will so verhindern, dass der Haushalt des Landes aus dem Ruder läuft. Die kleinen Parteien bezweifeln den Sinn der Schuldenbremse - und blieben aus Protest der Abstimmung fern. mehr
Von einer Krise in den Gesprächen mit IWF, EU und EZB will Griechenlands Finanzminister Venizelos offiziell nichts wissen. Doch die so genannte Troika hat Athen für zehn Tage verlassen. Und in dieser Zeit soll Venizelos den Haushaltsentwurf für 2012 nachbessern. mehr
Anders als in Libyen hat sich der Westen gegenüber Syrien bislang auf Appelle beschränkt. Im polnischen Sopot will die EU nun ein Ölembargo beschließen. Doch es wird dauern, bis das Importverbot greift und es wird nicht alle Handelsbereiche des Assad-Regimes lahmlegen. mehr
Bei ihrem Treffen in Polen werden die EU-Außenminister auch über das Vorhaben der Palästinenser beraten, die bei der UNO die Anerkennung eines eigenen Staates beantragen wollen. Die USA sind dagegen, die Europäer noch uneins, ringen aber um einen Kompromiss. mehr
Der Vorstand der Unionsfraktion hat im Streit über die Parlamentsbeteiligung für den Euro-Rettungsschirm einen Kompromiss vorgelegt. Das Papier sieht ein abgestuftes Mitwirkungsverfahren vor. Unionsfraktionschef Kauder will auch bei der Opposition um Zustimmung werben. mehr
Griechenland hat einem Bericht des Parlaments zufolge seine Finanzen nicht im Griff. Nach den massiven Haushaltskürzungen schrumpft die Wirtschaft, weswegen wiederum die Staatseinnahmen sinken. Wegen dieses Teufelkreises verfehlt Griechenland voraussichtlich das selbst gesteckte Sparziel. mehr
Bundesbank-Präsident Weidmann hat davor gewarnt, die Schulden einzelner Eurostaaten auf alle Mitgliedsländer umzulegen. Es gebe einen großen Schritt zur Vergemeinschaftung unsolider Staatsfinanzen. Weidmann beklagte zudem, dass es keine nachhaltigen Lösungen der Schuldenkrise gebe. mehr
Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben und eine vergleichsweise gute konjunkturelle Entwicklung sind die Gründe dafür, dass das deutsche Staatsdefizit in der ersten Jahreshälfte kräftig gesunken ist. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Defizitquote bei 0,6 Prozent. mehr
Finanzminister Schäuble hat den Bundestag aufgefordert, den Euro-Rettungsschirm nicht zu gefährden. In den Tagesthemen sagte er, niemand stelle das Haushaltsrecht des Parlaments in Frage. Der Rettungsschirm müsse aber schnell und diskret eingesetzt werden können. Die Abgeordneten seien nicht überrumpelt worden, so Schäuble. mehr
Die Risikozuschläge für italienische und spanische Staatsanleihen steigen - die Märkte haben Zweifel, ob die Staaten ihre Schulden zurückzahlen können. S & P senkt den Daumen und stuft die Kreditwürdigkeit der USA herab. Die Börsen schließen tagelang mit dicken Minuszeichen - ein Crash auf Raten. mehr
Das Kabinett hat die Reform des Euro-Rettungsschirms gebilligt. Doch es bleiben viele Fragen offen. Denn wie der Bundestag künftig über Euro-Hilfsmaßnahmen mitentscheidet, ist noch unklar. Die Koalition streitet darüber, die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung über das Gesetz scheint in Gefahr. mehr
Das Bundeskabinett will heute die umstrittenen Änderungen am Euro-Rettungsschirm beschließen. Unklar ist noch, wie der Bundestag in die Entscheidungen des Rettungsschirms eingebunden wird. Um diese Frage war in den vergangenen Tag Streit entbrannt, und sie ist auch weiter ungeklärt. mehr
Die EU-Staaten werden einen Stopp der syrischen Öl-Importe beschließen. Sie reagierten damit auf Assads Repression gegen Demonstranten. Ein Schlag für die Wirtschaft Syriens, denn 95 Prozent der Öl-Ausfuhren gehen in die EU. Doch wie hart treffen die Sanktionen Syrien wirklich? mehr
Wie weit soll der Bundestag bei künftigen Finanzhilfen für klamme Eurostaaten mitentscheiden? Die Frage ist auch einen Tag vor dem Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Rettungssschirms offen. Die Union hat nun ein Verfahren vorgeschlagen, dass die Regierung an die kurze Leine nehmen würde. mehr
Im September geht für eine weitere Glühbirne das Licht aus: Die beliebten 60-Watt-Birnen sollen verschwinden, weil sie zu viel Energie verbrauchen und der Umwelt schaden. Laut EU-Richtlinie dürfen danach nur noch Reste verkauft werden. Viele Kunden starten deshalb Hamsterkäufe. mehr
Die Europäische Zentralbank hat erneut für mehrere Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft und hilft damit verschuldeten Euro-Staaten. Doch sie erwarb deutlich weniger Papiere als zuletzt. EZB-Chef Trichet verteidigte den umstrittenen Ankauf. Das Europaparlament stellte sich hinter ihn. mehr
Die Inflationsrate ist im August leicht zurückgegangen. Waren und Dienstleistungen kosteten 2,3 Prozent mehr als vor einem Jahr. Im Juli hatte die Teuerungsrate noch bei 2,4 Prozent gelegen. Seit Jahresbeginn übersteigt die Inflation die Marke von zwei Prozent, bei der die EZB noch von stabilen Preisen spricht. mehr
Die CSU stellt sich offenbar gegen eine europäische Wirtschaftsregierung. In einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, werden solche Forderungen abgelehnt. CSU-Generalsekretär Dobrindt versicherte, die Partei unterstütze im wesentlichen die Maßnahmen von Kanzlerin Merkel. mehr
Bslang liegt die Quote bei 60 bis 70 Prozent, 90 Prozent sollen es werden: Griechenland hat die bisher geringe Beteiligung privater Gläubiger beim Umtausch von Staatsanleihen kritisiert, mit dem die griechischen Schulden reduziert werden sollen. Banken und EU sind aber optimistisch, dass sich die Quote noch erhöht. mehr
Geplante Themen: Schwarz-Gelb in der Euro-Krise. Dazu im Interview: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ein weiteres Thema: Das Debakel der Deutschen Außenpolitik.Moderation: Rainald Becker - am Sonntag um 18:30 Uhr im Ersten. mehr
Was hat der Bundestag beim Euro-Rettungsfonds zu entscheiden? Darüber gibt es innerhalb der Koalition seit Wochen Streit. Vor allem Bundestagspräsident Lammert fordert die Mitwirkungsrechte des Parlaments ein. Nun gibt er sich kompromissbereit und plädiert für einen "sinnvollen Mittelweg". mehr
Seit Monaten hat die Schweizer Wirtschaft ein Problem: Der Franken ist viel zu stark. Das bekommt der Tourismus zu spüren, aber vor allem die Export-Industrie. Sie versucht nun, Angestellte in Euro zu bezahlen. Dagegen regt sich Widerstand - Gewerkschaften rufen zum Streik auf und klagen vor Gericht. mehr
Frankreich hat angesichts hoher Staatsschulden ein Sparprogramm beschlossen. Um elf Milliarden Euro soll das Haushaltsloch in den nächsten beiden Jahren verringert werden. Dazu beschloss die Regierung auch eine Sonderabgabe von drei Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro. mehr
Die Unionsfraktion hat sich auf ihrer Sondersitzung zur Euro-Rettung auf einen Fahrplan für den Rettungsfonds verständigt. Ende September sollen Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen. In der Sache herrscht aber weiter Uneinigkeit. Ein Vorstoß von Ministerin von der Leyen ist vom Tisch. mehr
Der Ankauf von Staatsanleihen sei rechtlich bedenklich, die EZB müsse zu ihren Grundsätzen zurückkehren: Bundespräsident Wulff hat in einer Rede die Währungshüter ungewöhnlich deutlich kritisiert. Auch die Politik der Regierungen nahm er ins Visier - sie ließen sich zu oft am "Nasenring durch die Manege führen". mehr
Japan kämpft mit den Folgen des Erdbebens, des Tsunamis und der Reaktorkatastrophe im März. Das treibt die ohnehin enorme Verschuldung des Landes in die Höhe. Die Ratingagentur Moody's reagierte nun: Sie stufte die Kreditwürdigkeit Japans um eine Stufe herab. Damit wächst der Druck auf die Regierung. mehr
Frankreichs Regierung fehlen Milliarden Euro, um die eigenen Ziele bei der Haushaltssanierung zu erreichen. Heute will sie bekannt geben, woher das Geld kommen soll. Schon jetzt ist klar, dass Millionäre eine Sondersteuer zahlen sollen. Auch die Steuerbefreiung für Überstunden steht auf der Kippe. mehr
Arbeitsministerin von der Leyen steht mit ihrem Vorschlag nach Sicherheiten für künftige Notkredite an die Euro-Länder allein da. Auch bei Kanzlerin Merkel fand sie keine Zustimmung. Die CDU-Chefin lehnte den Vorschlag bei einer Sondersitzung der Unionskoalition Teilnehmern zufolge ab. mehr
Seit Jahren dringt Serbien darauf, in die EU aufgenommen zu werden. Bei ihrem Besuch in Belgrad dämpfte Bundeskanzlerin Merkel jedoch die Erwartungen: Zunächst müsse der Dialog mit dem Kosovo wieder aufgenommen werden. mehr
Künftige Notkredite für Euro-Länder sollte es laut Arbeitsministerin von der Leyen nur noch gegen Sicherheiten geben. Viele Länder verfügten dafür über "Goldreserven und Industriebeteiligungen" sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Problem: EU und IWF drängen zum Beispiel Griechenland gerade dazu, solche Beteiligungen zu verkaufen. mehr
Verstoßen die Griechenlandhilfen und der Rettungsschirm gegen die Verfassung? Mehrere Professoren meinen ja und haben gegen die entsprechenden Beschlüsse des Bundestages vom vergangenen Frühjahr geklagt. Das Urteil soll nun am 7. September fallen, wie das Gericht bekanntgab. mehr
Die größte Schweizer Bank UBS will 3500 Stellen streichen. Dadurch sollen rund zwei Milliarden Schweizer Franken eingespart werden, wie die Bank mitteilte. Der Stellenabbau soll durch Entlassungen und natürliche Fluktuation erreicht werden. 45 Prozent der zu streichenden Stellen betreffen den Bereich Investmentbanking. mehr
Die Diskussion in der Union um die Euro-Rettung und die Politik der Regierung reißt nicht ab - nun soll eine Kommission die Lösung bringen. Das Gremium, dem unter anderem Finanzminister Schäuble angehört, soll einen Leitantrag für den Bundesparteitag vorbereiten. Einen Sonderparteitag soll es aber nicht geben. mehr
Finnland beteiligt sich am Rettungspaket - und erhält gleichzeitig Sicherheiten aus Griechenland: Dieses Sonderpfand sorgt weiter für Wirbel. Laut Ratingagentur Moody's wird sich der Deal negativ auf die griechische Kreditwürdigkeit auswirken. Es gebe Zweifel an der Entschlossenheit "einiger Politiker" bei der Euro-Rettung. mehr
Die Steuereinnahmen steigen, das BIP wächst - Deutschland kommt dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts weiterhin schneller näher als gedacht. In diesem Jahr werde das Defizit bei 1,5 Prozent des BIP liegen, teilte das Finanzministerium mit. Aber gleichzeitig wachse auch die Wirtschaft langsamer als bisher. mehr
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