Int. Gerichtshof: Entscheidung zu Klimaschutzverpflichtung für Staaten mehr
Welche Nutzerdaten dürfen Internetkonzerne verwerten? Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof und begrenzte die Möglichkeit des Facebook-Mutterkonzerns Meta, personenbezogene Daten von Drittanbietern weiterzuverarbeiten. mehr
Es ist ein knapper Satz, mit dem das US-Außenministerium auf die jüngste Anordnung des Internationalen Gerichtshofs zur Rafah-Offensive reagiert: Die US-Position sei klar und deutlich. Israel pocht unterdessen auf sein Selbstverteidigungsrecht. mehr
Israel muss seine Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen dem Internationalen Gerichtshof zufolge sofort beenden. Die humanitäre Lage in der Stadt sei "katastrophal". Damit dürfte der weltweite Druck auf Israel steigen. mehr
Der Internationale Gerichtshof hat es abgelehnt, Sofortmaßnahmen gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg durchzusetzen. Unter anderem ging es um Rüstungsexporte nach Israel. Geklagt hatte Nicaragua. mehr
Unterstützt Deutschland mit seiner Hilfe für Israel einen Völkermord im Gazastreifen? Ja, sagt das autoritär regierte Nicaragua - und will mit einer Klage in Den Haag einen Stopp deutscher Waffenlieferungen erzwingen. Von Jakob Mayr. mehr
"Man verknüpft es mit den Rüstungsexporten", Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zu Nicaraguas Beschuldigungen gegen Deutschland mehr
Ein schwarzer Schweizer wird in Zürich am Bahnhof von der Polizei kontrolliert - er vermutet, wegen seiner Hautfarbe, und klagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihm nun Recht und verurteilte die Schweiz. mehr
Verstößt Israels Besatzungspolitik gegen Völkerrecht oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Internationale Gerichtshof. Israel selbst weist den Vorwurf entschieden zurück. mehr
Das höchste UN-Gericht in Den Haag ordnet zwar kein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen an, aber mehr Hilfe für die Menschen dort. Und auch am Völkermord-Verfahren hält der Gerichtshof fest. mehr
Südafrika wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor - vor dem Internationalen Gerichtshof läuft ein langwieriges Verfahren. Aber schon heute entscheidet er über einen Eilantrag, den Militäreinsatz sofort zu beenden. mehr
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv, mit Informationen zum Völkermord-Verfahren gegen Israel mehr
Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich mit dem Ausschluss von Ex-Präsident Trump von den Vorwahlen in Colorado beschäftigen. Amtsinhaber Biden griff seinen Vorgänger scharf an. mehr
Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof aufgefordert, Israels Vorgehen gegen die Hamas als Völkermord einzustufen. Zudem solle Israel seine Angriffe beenden. Israel wies die Anschuldigungen scharf zurück. mehr
Das Streikverbot für Lehrer mit Beamtenstatus in Deutschland verletzt nicht die europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Von Max Bauer. mehr
Wegen der Corona-Pandemie hatte Belgien nicht wesentliche Reisen in Hochrisikogebiete verboten - auch in andere EU-Staaten. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht. Das Verbot war jedoch rechtmäßig, urteilte nun der Europäische Gerichtshof. mehr
Auf eine Ethikdebatte folgt ein Kodex: Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erstmals Verhaltensregeln auferlegt. Auslöser waren Berichte über teure Geschenke an einen US-Richter - auch seine Kollegen gerieten in den Fokus. mehr
Sechs junge Portugiesen werfen 32 Staaten vor, sich nicht ausreichend an das Pariser Klimaabkommen zu halten. Sie klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Von Gigi Deppe und Oliver Neuroth. mehr
Esther Hayut ist die Präsidentin des israelischen Obersten Gerichtshofs. Kurz vor ihrer Pensionierung muss ihre Kammer nun über eine Klage gegen die umstrittene Justizreform der Netanyahu-Regierung entscheiden. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Der Oberste Gerichtshof in Mexiko hat Strafen für Schwangerschaftsabbrüche als verfassungswidrig eingestuft. Die Kriminalisierung verletze Menschenrechte, hieß es. Hilfsorganisationen würdigten das Urteil als Schritt für mehr Gleichberechtigung. mehr
Das Bundeskartellamt darf auch die Einhaltung des Datenschutzes prüfen: Nach diesem EuGH-Urteil war es in Ordnung, dass die Behörde dem Meta-Konzern das Sammeln von Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung verboten hatte. Von Gigi Deppe. mehr
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